Revi­si­on des Neben­klä­gers – und die hier­für nicht aus­rei­chen­de Sach­rü­ge

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird oder dass der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt.

Revi­si­on des Neben­klä­gers – und die hier­für nicht aus­rei­chen­de Sach­rü­ge

Des­halb bedarf sei­ne Revi­si­on eines genau­en Antrags oder einer Begrün­dung, die deut­lich macht, dass er eine Ände­rung des Schuld­spruchs hin­sicht­lich eines Neben­kla­ge­de­likts ver­folgt 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt, denn die Revi­sio­nen sind allein mit der in all­ge­mei­ner Form erho­be­nen Sach­rü­ge begrün­det. Wei­te­re Aus­füh­run­gen, aus denen sich das Ziel des Rechts­mit­tels ent­neh­men lie­ße, sind bis zum Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nicht ein­ge­gan­gen. Die Revi­sio­nen sind daher als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2016 – 3 StR 49/​16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 08.12 2015 – 3 StR 445/​15 mwN[]