Revision des Nebenklägers – und die hierfür nicht ausreichende Sachrüge

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.

Revision des Nebenklägers - und die hierfür nicht ausreichende Sachrüge

Deshalb bedarf seine Revision eines genauen Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts verfolgt1.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, denn die Revisionen sind allein mit der in allgemeiner Form erhobenen Sachrüge begründet. Weitere Ausführungen, aus denen sich das Ziel des Rechtsmittels entnehmen ließe, sind bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht eingegangen. Die Revisionen sind daher als unzulässig zu verwerfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2016 – 3 StR 49/16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 08.12 2015 – 3 StR 445/15 mwN []