Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin – zur Ände­rung des Rechts­fol­gen­aus­spruchs

Nach § 400 Abs. 1 StPO kann das Urteil von der Neben­klä­ge­rin nicht mit dem Ziel ange­foch­ten wer­den, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird. Unzu­läs­sig ist nicht nur die aus­drück­lich auf die Rechts­fol­gen­fra­ge beschränk­te Revi­si­on des Neben­klä­gers, son­dern auch das in vol­lem Umfang ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel, wenn sei­ne Begrün­dung ergibt,

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Die Revi­si­on des Ange­klag­ten – und die Kos­ten­be­schwer­de des Neben­klä­gers

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht. Hat nur der

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Das Rechts­mit­tel des Neben­klä­gers

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Ist der Ange­klag­te wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt wor­den, bedarf die Revi­si­on

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Das Rechts­mit­tel der Neben­klä­ge­rin

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Neben­klä­ger das Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird. So liegt der Fall jedoch, wenn die Neben­klä­ge­rin nicht die Anwen­dung eines Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des, son­dern ledig­lich einer ande­ren – hin­sicht­lich der Min­dest­stra­fe höhe­ren – Straf­zu­mes­sungs­vor­schrift begehrt. Dies gilt

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Revi­si­on des Ange­klag­ten – Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin

Der Bun­des­ge­richts­hof ist für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de der Neben­klä­ge­rin wegen einer unter­blie­be­nen Ent­schei­dung über ihre not­wen­di­gen Aus­la­gen nicht zustän­dig. Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom

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Revi­si­on der Neben­kla­ge – und die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an ihre Begrün­dung

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist die Neben­kla­ge nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird oder dass der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger oder Neben­klä­ge­rin berech­tigt. Des­halb bedarf es bei einer Revi­si­on der Neben­kla­ge

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Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin – und die beson­de­re Schwe­re der Schuld

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird. Die Revi­si­on eines Neben­klä­gers bedarf daher eines Antrags oder einer Begrün­dung, die deut­lich macht, dass er eine Ände­rung des Schuld­spruchs hin­sicht­lich eines Neben­kla­ge­de­likts und damit ein

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Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin – und die Sach­rü­ge

Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin ist unzu­läs­sig, wenn sich dem Revi­si­ons­vor­trag nicht zu ent­neh­men ist, dass das Urteil mit dem Ziel einer Ände­rung des Schuld­spruchs wegen einer ande­ren oder einer wei­te­ren Geset­zes­ver­let­zung ange­grif­fen wird, die zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Neben­klä­ger kön­nen nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 400 Abs. 1 StPO

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Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Ist der Ange­klag­te wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt wor­den, dann bedarf die

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Revi­si­on des Neben­klä­gers – und die hier­für nicht aus­rei­chen­de Sach­rü­ge

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird oder dass der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Des­halb bedarf sei­ne Revi­si­on eines genau­en Antrags oder einer Begrün­dung,

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Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und die Kos­ten der Neben­klä­ger

Die im Fal­le einer Revi­si­ons­rück­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft zu tref­fen­de Kos­­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO. Für den Fall, dass die Staats­an­walt­schaft ihre zuun­guns­ten des Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Revi­si­on zurück­nimmt oder die­se erfolg­los bleibt, sieht das Gesetz nicht vor, dass die durch das

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die Kos­ten für die Pro­zess­ver­tre­tung einer Neben­kla­ge

Auf­wen­dun­gen für die Pro­zess­ver­tre­tung einer Neben­kla­ge stel­len kei­ne ein­kom­men­steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß

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Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Ist der Ange­klag­te – wie hier – wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt

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Pro­zes­sua­le Iden­ti­tät zwi­schen ange­klag­ter Tat und Neben­kla­ge­de­likt

Eine Neben­kla­ge­be­rech­ti­gung besteht nur dann, wenn nach der Sach­la­ge oder auf­grund des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens des Antrag­stel­lers die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen des Neben­kla­ge­de­likts recht­lich mög­lich erscheint. Dar­an fehlt es, wenn zwi­schen dem behaup­te­ten Neben­kla­ge­de­likt und der ange­klag­ten Tat kei­ne pro­zes­sua­le Iden­ti­tät im Sin­ne von § 264 StPO besteht. Ob das

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Revi­si­ons­be­grün­dung einer Neben­klä­ge­rin

Nach der Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) muss die Neben­klä­ge­rin inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist klar­stel­len, ob sie das Urteil mit dem Ziel einer Ände­rung des Schuld­spruchs wegen einer Geset­zes­ver­let­zung anficht, die zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt, oder nur den Straf­aus­spruch bean­stan­det. Ver­säumt sie dies,

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Nach­träg­li­che Bestel­lung eines Neben­klä­ger­ver­tre­ters

Eine nach­träg­li­che Bestel­lung eines anwalt­li­chen Bei­stands nach § 397a Abs. 1 StPO ist jeden­falls dann aus­ge­schlos­sen, wenn zuvor wäh­rend des Ver­fah­rens eine Bei­stands­be­stel­lung nach § 397a Abs. 2 StPO erfolgt war. Ist das Ver­fah­ren end­gül­tig abge­schlos­sen, besteht für die Tätig­keit als bei­geord­ne­ter Bei­stand kein Bedürf­nis mehr. Die Grund­sät­ze, die für die rück­wir­ken­de

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Neben­kla­ge – und die rück­wir­ken­de PKH-Bewil­li­gung

Nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Straf­ver­fah­rens kommt eine rück­wir­ken­de Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts nach § 397 a Abs. 2 Satz 1 StPO aus­nahms­wei­se nur dann in Betracht, wenn der ent­schei­dungs­rei­fe Antrag recht­zei­tig gestellt, aber nicht recht­zei­tig beschie­den wur­de. Eine nach­träg­li­che rück­wir­ken­de Bei­ord­nung eines Neben­klä­ger­ver­tre­ters bzw. eine nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Die Revi­si­on des Neben­klä­gers

Im Hin­blick auf § 400 Abs. 1 StPO kann der Neben­klä­ger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird. Des­halb bedarf es bei einer Neben­kla­ge­re­vi­si­on grund­sätz­lich der Mit­tei­lung, dass das Urteil mit dem Ziel einer Ände­rung des Schuld­spruchs hin­sicht­lich einer zum Anschluss als Neben­klä­ger

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Meh­re­re Neben­klä­ger – und ihre Bezeich­nung in der Revi­si­ons­schrift

Als ver­fah­rens­ge­stal­ten­de Pro­zess­erklä­rung muss die Ein­le­gung der Revi­si­on nicht nur den unbe­ding­ten Anfech­tungs­wil­len des Erklä­ren­den erken­nen las­sen . Bei meh­re­ren Anfech­tungs­be­rech­tig­ten muss die Rechts­mit­tel­ein­le­gung auch die Per­son des Rechts­mit­tel­füh­rers ein­deu­tig bezeich­nen. Zwar kann die­se Pro­zess­erklä­rung gege­be­nen­falls, ähn­lich wie in dem Fall, in dem meh­re­re Rechts­mit­tel zuläs­sig sind und unklar bleibt,

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Neben­kla­ge­be­rech­ti­gung des in Deutsch­land geschie­de­nen tür­ki­schen Ehe­gat­ten

Ein geschie­de­ner Ehe­gat­te ist nicht mehr neben­kla­gen­be­rech­tigt. Dies gilt auch im Fal­le einer in Deutsch­land rechts­kräf­tig erfolg­ten Schei­dung einer zwi­schen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen geschlos­se­nen Ehe bei Feh­len der nach dem anzu­wen­den­den mate­ri­el­len tür­ki­schen Recht erfor­der­li­chen Aner­ken­nungs­ent­schei­dung. Gemäß § 406g Abs. 1 Satz 1 StPO kön­nen nach § 395 zum Anschluss mit der Neben­kla­ge

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Betriebs­auf­ga­be wegen Ver­leum­dung

Wird die Fort­füh­rung eines Gewer­be­be­triebs nicht im Hin­blick auf Delik­te gemäß den §§ 185 ff. StGB, son­dern unab­hän­gig hier­von auf­grund einer zivil­recht­lich umstrit­te­nen Besitz­stö­rung auf­ge­ge­ben, fehlt es an schwe­ren Fol­gen der Tat im Sin­ne des § 395 Abs. 3 StPO, die zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­ti­gen. Die im hier ent­schie­de­nen Fall

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