Das Rechts­mit­tel der Neben­klä­ge­rin

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Neben­klä­ger das Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird.

Das Rechts­mit­tel der Neben­klä­ge­rin

So liegt der Fall jedoch, wenn die Neben­klä­ge­rin nicht die Anwen­dung eines Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des, son­dern ledig­lich einer ande­ren – hin­sicht­lich der Min­dest­stra­fe höhe­ren – Straf­zu­mes­sungs­vor­schrift begehrt.

Dies gilt auch für eine ange­streb­te Ver­ur­tei­lung wegen Ver­ge­wal­ti­gung statt sexu­el­ler Nöti­gung. Denn auch nach der Neu­fas­sung des § 177 StGB durch das Fünf­zigs­te Gesetz zur Ände­rung des Straf­ge­setz­buchs – Gesetz zur Ver­bes­se­rung des Schut­zes der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016 1 han­delt es sich bei § 177 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB – nicht anders als bei § 177 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB aF – um eine Straf­zu­mes­sungs­re­gel 2. Etwas ande­res gilt nicht des­halb, weil das hier in Betracht kom­men­de Regel­bei­spiel eine eige­ne Bezeich­nung ("Ver­ge­wal­ti­gung" statt "sexu­el­le Nöti­gung") hat.

Im Ver­hält­nis von sexu­el­ler Nöti­gung zu Ver­ge­wal­ti­gung han­delt es sich näm­lich nicht um eine Fra­ge des Schuld­spruchs im rechts­tech­ni­schen Sin­ne, son­dern um eine Fra­ge der Fas­sung der Urteils­for­mel gemäß § 260 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO, in der aus­nahms­wei­se die Bege­hung eines Regel­bei­spiels für einen beson­ders schwe­ren Fall der (ver­such­ten) sexu­el­len Nöti­gung zum Aus­druck kom­men soll 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Janu­ar 2018 – 3 StR 587/​17

  1. BGBI. I 2460 ff.[]
  2. vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 177 Rn. 129[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2003 – 2 StR 173/​03, NStZ-RR 2003, 306; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 60. Aufl., § 400 Rn. 3a[]