Die Revision der Nebenklägerin – zur Änderung des Rechtsfolgenausspruchs

Nach § 400 Abs. 1 StPO kann das Urteil von der Nebenklägerin nicht mit dem Ziel angefochten werden, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird.

Die Revision der Nebenklägerin – zur Änderung des Rechtsfolgenausspruchs

Unzulässig ist nicht nur die ausdrücklich auf die Rechtsfolgenfrage beschränkte Revision des Nebenklägers, sondern auch das in vollem Umfang eingelegte Rechtsmittel, wenn seine Begründung ergibt, dass es dem Nebenkläger ausschließlich um die Änderung des Rechtsfolgenausspruchs geht1.

So lag der Fall auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Aus der Revisionsbegründung ergibt sich, dass die Nebenklägerin lediglich die Strafzumessung des Landgerichts sowie die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung, nicht hingegen den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung beanstandet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2019 – 2 StR 320/19

  1. MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 400 Rn. 3a mwN[]

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