Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin – zur Ände­rung des Rechts­fol­gen­aus­spruchs

Nach § 400 Abs. 1 StPO kann das Urteil von der Neben­klä­ge­rin nicht mit dem Ziel ange­foch­ten wer­den, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird.

Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin – zur Ände­rung des Rechts­fol­gen­aus­spruchs

Unzu­läs­sig ist nicht nur die aus­drück­lich auf die Rechts­fol­gen­fra­ge beschränk­te Revi­si­on des Neben­klä­gers, son­dern auch das in vol­lem Umfang ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel, wenn sei­ne Begrün­dung ergibt, dass es dem Neben­klä­ger aus­schließ­lich um die Ände­rung des Rechts­fol­gen­aus­spruchs geht 1.

So lag der Fall auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Aus der Revi­si­ons­be­grün­dung ergibt sich, dass die Neben­klä­ge­rin ledig­lich die Straf­zu­mes­sung des Land­ge­richts sowie die Nicht­an­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung, nicht hin­ge­gen den Schuld­spruch wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung bean­stan­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2019 – 2 StR 320/​19

  1. MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 400 Rn. 3a mwN[]