Das Rechts­mit­tel des Neben­klä­gers

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt.

Das Rechts­mit­tel des Neben­klä­gers

Ist der Ange­klag­te wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt wor­den, bedarf die Revi­si­on des Neben­klä­gers eines genau­en Antra­ges oder einer Begrün­dung, die deut­lich macht, dass er eine Ände­rung des Schuld­spruchs hin­sicht­lich des Neben­kla­ge­de­likts ver­folgt1.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird eine allein mit der nicht aus­ge­führ­ten For­mal­rü­ge und mit der in all­ge­mei­ner Form erho­be­nen Sach­rü­ge begrün­de­te Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin nicht gerecht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juni 2018 – 2 StR 170/​18

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 02.08.2016 – 2 StR 454/​15 mwN []