Revi­si­ons­ent­schei­dung über einen Urteils­ent­wurf

Mit den Wir­kun­gen einer im Beschluss­we­ge erfolg­ten, irr­tüm­li­chen Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts über einen blo­ßen Urteils­ent­wurf des Tatrich­ters hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Revi­si­ons­ent­schei­dung über einen Urteils­ent­wurf

Was war gesche­hen? Die vom Bericht­erstat­ter der Straf­kam­mer des Land­ge­richts Bochums auf der Grund­la­ge der Bera­tung ver­fass­te, fünf­zehn Sei­ten umfas­sen­de und zur Zustel­lung an die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bestimm­te Urteils­ur­kun­de wur­de von den berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­dern der Straf­kam­mer unter­schrie­ben und gelang­te am 26.11.2014 und damit recht­zei­tig zur Geschäfts­stel­le. Aus nicht mehr auf­klär­ba­ren Grün­den ver­blieb neben die­ser Urteils­fas­sung auch ein ledig­lich neun Sei­ten umfas­sen­der – nicht hand­schrift­lich unter­schrie­be­ner – Urteils­ent­wurf im Pro­to­koll- und Urteils­band der Sach­ak­ten. Ent­ge­gen der Zustel­lungs­ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den vom 26.11.2014 wur­de dem Ver­tei­di­ger nicht die fünf­zehn­sei­ti­ge Urteils­ur­kun­de, son­dern der neun­sei­ti­ge Urteils­ent­wurf, der als Aus­fer­ti­gung nicht als Ent­wurf erkenn­bar war, zuge­stellt. Nach Ein­gang der Revi­si­ons­be­grün­dung, mit der der Ver­tei­di­ger sach­lich­recht­li­che Feh­ler des ihm zuge­stell­ten "Urteils" bean­stan­de­te, gelang­te – aus eben­falls nicht mehr auf­klär­ba­ren Grün­den – auch nur die neun­sei­ti­ge Fas­sung als "beglau­big­te Ablich­tung", ver­se­hen mit den Unter­schrif­ten der mit­wir­ken­den Berufs­rich­ter in Maschi­nen­schrift, zum Bun­des­ge­richts­hofs­heft sowie zu den Hand­ak­ten des Gene­ral­bun­des­an­walts. Auf die­ser Grund­la­ge stell­te der Gene­ral­bun­des­an­walt sei­nen auf § 349 Abs. 4 StPO gestütz­ten Auf­he­bungs­an­trag, dem der Bun­des­ge­richts­hof gefolgt ist.

Eine nach­träg­li­che Über­prü­fung beim Land­ge­richt ergab aus­weis­lich eines Ver­merks des Vor­sit­zen­den der Straf­kam­mer vom 29.04.2015, dass in dem von den Gerich­ten in Nord­rhein-West­fa­len benutz­ten Text­ver­ar­bei­tungs­sys­tem "Judi­ca" ledig­lich der erwähn­te Urteils­ent­wurf, nicht jedoch die unter­schrie­be­ne End­fas­sung des Urteils abge­spei­chert war, wes­halb ver­se­hent­lich der Urteils­ent­wurf und nicht das Ori­gi­nal­ur­teil zur Zustel­lung gelang­te und zur Grund­la­ge der Revi­si­ons­ak­ten wur­de.

Der Gene­ral­bun­des­an­walt reg­te nun­mehr an, durch Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs klar­zu­stel­len, dass es mit der auf­he­ben­den Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nem Beschluss vom 24.03.2015 sein Bewen­den habe. Zwar sei die­ser Beschluss auf einer fal­schen Tat­sa­chen­grund­la­ge ergan­gen, das mache ihn aber weder unwirk­sam noch nich­tig. Es bedür­fe daher einer Auf­he­bung des Beschlus­ses durch den Bun­des­ge­richts­hof. Dafür feh­le es indes an einer recht­li­chen Grund­la­ge. Da die Staats­an­walt­schaft die Auf­he­bung begeh­re, sei­en die §§ 33a und 356a StPO nicht anwend­bar. Ein Wie­der­auf­nah­me­grund sei eben­so wenig ersicht­lich wie ein – ohne­hin nur aus­nahms­wei­se, etwa wegen Will­kür, in Betracht kom­men­der – über­ge­setz­li­cher Auf­he­bungs­grund.

Der Bun­des­ge­richts­hof folg­te dem nicht, son­dern hob sei­nen Beschluss auf, so dass das Ver­fah­ren nun­mehr fort­zu­set­zen ist:

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen Ent­schei­dun­gen des Revi­si­ons­ge­richts grund­sätz­lich weder auf­ge­ho­ben noch abge­än­dert wer­den. Das gilt nicht nur für nach § 349 Abs. 2 StPO ergan­ge­ne Beschlüs­se über die Ver­wer­fung der Revi­si­on, durch die das Ver­fah­ren wie durch ein Ver­wer­fungs­ur­teil (§ 349 Abs. 5 StPO) rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wird 1. Auch ein allein nach § 349 Abs. 4 StPO gefass­ter Beschluss, mit dem die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an den Tatrich­ter zurück­ver­wie­sen wird und der des­halb ledig­lich for­mel­le Rechts­kraft erlangt, ist regel­mä­ßig nicht abän­der­bar und kann nicht auf­ge­ho­ben wer­den 2. Das Bedürf­nis der Rechts­pfle­ge und der All­ge­mein­heit nach Rechts­si­cher­heit ver­bie­tet es auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren, einen Ein­griff in die Rechts­kraft einer gericht­li­chen Sach­ent­schei­dung zuzu­las­sen 3, es sei denn, die Vor­aus­set­zun­gen der spe­zi­ell für die­sen Ver­fah­rens­ab­schnitt gel­ten­den Aus­nah­me­vor­schrift des § 356a StPO wären erfüllt, wonach die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts unter Ver­let­zung des Anspruchs des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör zustan­de gekom­men ist 4.

So liegt der Fall hier jedoch nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat über das Rechts­mit­tel des Beschwer­de­füh­rers auf der Grund­la­ge eines blo­ßen Urteils­ent­wurfs des Land­ge­richts ent­schie­den und von die­sem Umstand erst nach Erlass sei­ner Ent­schei­dung Kennt­nis erlangt. Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung hat indes von jeher in Fäl­len, in denen eine Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel der Revi­si­on ledig­lich infol­ge Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bzw. Ver­se­hen oder wegen der Gege­ben­hei­ten des gericht­li­chen Geschäfts­gangs auf unvoll­stän­di­ger oder unzu­tref­fen­der tat­säch­li­cher Grund­la­ge getrof­fen wur­de und sich dies erst nach­träg­lich her­aus­stellt, das Bedürf­nis nach einer Kor­rek­tur der getrof­fe­nen, for­mell bzw. mate­ri­ell rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung aner­kannt. Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit gebie­ten es in einem sol­chen Fall, den Wider­spruch zwi­schen der auf einer unzu­tref­fen­den Grund­la­ge ergan­ge­nen Ent­schei­dung und der abwei­chen­den Tat­sa­chen­la­ge zu besei­ti­gen; der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in die Rechts­kraft wiegt hier weni­ger schwer. Dies hat die Recht­spre­chung etwa in dem Fall der irr­tüm­li­chen Annah­me der Mit­wir­kung eines funk­tio­nell unzu­stän­di­gen Urkunds­be­am­ten bei der Anbrin­gung der Revi­si­ons­an­trä­ge mit der Fol­ge der Ver­wer­fung der Revi­si­on nach § 349 Abs. 1 StPO ange­nom­men 5. Eben­so wird ver­fah­ren, wenn die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts zu einem Zeit­punkt ergeht, indem das Rechts­mit­tel bereits wirk­sam zurück­ge­nom­men wor­den, die Rück­nah­me­er­klä­rung aber noch nicht zu den Bun­des­ge­richts­hofs­ak­ten gelangt ist 6. Dies gilt auch dann, wenn die Unvoll­stän­dig­keit der Bun­des­ge­richts­hofs­ak­ten bei der Beschluss­fas­sung nicht auf den zeit­li­chen Gesetz­mä­ßig­kei­ten des gericht­li­chen Geschäfts­gangs nach Ein­gang der Rück­nah­me­er­klä­rung beim Land­ge­richt beruht, son­dern auf einem Ver­se­hen bei der Zusam­men­stel­lung des für die Revi­si­ons­in­stanz bestimm­ten Akten­kon­vo­luts 7.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof über das Rechts­mit­tel des Ange­klag­ten weder in Ver­ken­nung der pro­zes­sua­len Lage noch aus Rechts­irr­tum ent­schie­den, son­dern auf einer unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge, die ihren Grund allein in einer Unre­gel­mä­ßig­keit im Geschäfts­gang des Land­ge­richts hat­te. Denn die dem Bun­des­ge­richts­hof vor­lie­gen­de Urteils­fas­sung, die ledig­lich einen Ent­wurf dar­stell­te und die sich – anders als die End­fas­sung – auch im gericht­li­chen Text­ver­ar­bei­tungs­sys­tem befand, wur­de aus letzt­lich unge­klär­ten, im Geschäfts­ab­lauf des Land­ge­richts zu suchen­den Grün­den – ent­ge­gen der Anord­nung des Vor­sit­zen­den – dem Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten zuge­stellt, zu den Bun­des­ge­richts­hofs­ak­ten genom­men und so zur Grund­la­ge der BGH-Ent­schei­dung.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat daher sei­nen Beschluss vom 24.03.2015 auf­ge­ho­ben. Da die Zustel­lung der neun­sei­ti­gen Ent­wurfs­fas­sung des land­ge­richt­li­chen Urteils an die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nicht in Lauf set­zen konn­te 8, ist dem Ver­fah­ren nun­mehr durch Zustel­lung der rich­ti­gen Fas­sung Fort­gang zu geben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2015 – – 4 StR 24/​15

  1. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 17.01.1962 – 4 StR 392/​61, BGHSt 17, 94, 95; und vom 24.03.2011 – 4 StR 637/​10, Stra­Fo 2011, 218; vgl. auch Beschluss vom 04.04.2006 – 5 StR 514/​04, wis­tra 2006, 271 für Ent­schei­dun­gen nach § 349 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 StPO[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.1991 – 5 StR 449/​91; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 349 Rn. 34; KK-StPO/Ge­ri­cke, 7. Aufl., § 349 Rn. 40; LR-StPO/Fran­ke, 26. Aufl., § 349 Rn. 41; ein­schrän­kend SSW-StPO/­Wid­mai­er/­Mom­sen, 2. Aufl., § 349 Rn. 40 ff. mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.01.1962 aaO[]
  4. zur Auf­he­bung von Amts wegen bei ver­se­hent­li­cher Statt­ga­be des Rechts­mit­tels des Neben­klä­gers durch Beschluss vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.1994 – 3 StR 628/​93; zur Auf­he­bung eines im Revi­si­ons­ver­fah­ren gefass­ten Ein­stel­lungs­be­schlus­ses nach § 206a Abs. 1 StPO wegen Täu­schung durch den Beschwer­de­füh­rer vgl. BGH, Beschluss vom 21.12 2007 – 2 StR 485/​06, BGHSt 52, 119, 121 f.[]
  5. vgl. RG, Beschluss vom 13.11.1925 – – I 512/​25, RGSt 59, 419, 420[]
  6. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.09.1991 – 2 StR 326/​91, NStZ 1992, 225; Beschluss vom 28.01.1997 – 1 StR 456/​96, NStZ 1998, 27, jeweils bei Kusch[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.1997 – 1 StR 456/​96, NStZ 1998, 27 bei Kusch; zur Ver­fah­rens­ein­stel­lung bei nach­träg­lich bekannt gewor­de­nem Tod des Beschwer­de­füh­rers vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2015 – 1 StR 162/​15, Stra­Fo 2016, 25[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.1981 – 4 StR 13/​81, StV 1981, 170[]