Scheck­rei­te­rei – und die Bemes­sung des Ver­mö­gens­scha­dens

Für die Bestim­mung der Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens bei § 263 StGB darf sich der Tatrich­ter zur Ermitt­lung des objek­ti­ven Wer­tes der in die Sal­die­rung ein­zu­stel­len­den Ver­mö­gens­be­stand­tei­le regel­mä­ßig auf die Wert­be­stim­mung anhand der Preis­ver­ein­ba­rung durch die Par­tei­en stüt­zen; eine sol­che wird sich bei funk­tio­nie­ren­den Märk­ten typi­scher­wei­se als mit der anhand eines davon unab­hän­gi­gen Markt­wer­tes äqui­va­lent erwei­sen.

Scheck­rei­te­rei – und die Bemes­sung des Ver­mö­gens­scha­dens

In den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­te der Ange­klag­te die Geschä­dig­ten vor allem durch das Bege­ben von ver­meint­lich gedeck­ten Schecks dazu ver­an­lasst, die zuvor ver­trag­lich ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen – die Über­eig­nung von Fahr­zeu­gen – zu erfül­len und so über ihr Ver­mö­gen zu ver­fü­gen.

Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt bei den Geschä­dig­ten ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) 1. Wel­che Ver­mö­gens­po­si­tio­nen im Ein­zel­nen in die Gesamt­sal­die­rung ein­zu­stel­len sind, bestimmt sich auch danach, auf wel­ches unmit­tel­bar ver­mö­gens­min­dern­de Ver­hal­ten des im Irr­tum befind­li­chen Täu­schungs­op­fers (Ver­mö­gens­ver­fü­gung) abge­stellt wird. Hat das Opfer die von ihm auf­grund eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges über­nom­me­ne Ver­pflich­tung erbracht, bestimmt sich der Ein­tritt des Ver­mö­gens­scha­dens und des­sen Höhe danach, ob und in wel­chem Umfang die ver­spro­che­ne Gegen­leis­tung erlangt wird (Erfül­lungs­scha­den) 2.

Für die mit der Leis­tungs­er­brin­gung in Gestalt der Über­eig­nung des jewei­li­gen Fahr­zeugs ein­her­ge­hen­den Min­de­run­gen der straf­recht­lich geschütz­ten Ver­mö­gen der Geschä­dig­ten sind bei den Geschä­dig­ten jeden­falls kei­ne betrugs­straf­recht­lich rele­van­ten wert­äqui­va­len­ten Ver­mö­gens­zu­wäch­se ein­ge­tre­ten. Denn die von dem Ange­klag­ten geschul­de­te Gegen­leis­tung ist jeweils aus­ge­blie­ben. Voll­stän­di­ge Erfül­lung durch Bar­zah­lung ist nicht erfolgt. Die regel­mä­ßig als Hin­ga­be erfül­lungs­hal­ber zu ver­ste­hen­de Bege­bung eines Schecks führt erst bei Ein­lö­sung zur Befrie­di­gung 3. Dar­an fehlt es hier jeweils man­gels Deckung der bege­be­nen Ver­rech­nungs­schecks.

War wie hier die ver­fü­gen­de Per­son zunächst durch Täu­schung zu dem Abschluss eines Ver­tra­ges ver­lei­tet wor­den und erbringt die­se spä­ter die ver­spro­che­ne Leis­tung, so bemisst sich die Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens nach deren vol­lem wirt­schaft­li­chem Wert, wenn die Gegen­leis­tung völ­lig aus­bleibt 4. Den Wert der jeweils erbrach­ten Leis­tung in Gestalt der Über­tra­gung des Eigen­tums­rechts auf den Ange­klag­ten und die Über­las­sung des Besit­zes an den Fahr­zeu­gen kann unter Zugrun­de­le­gung des jeweils ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses bestimmt wer­den.

Im Rah­men der Aus­le­gung der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 263 StGB ist ange­sichts der Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­grund­sat­zes (Art. 103 Abs. 2 GG) vor­ge­ge­ben, den Ver­mö­gens­scha­den vor­ran­gig von einer wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se aus zu ver­ste­hen 5. Unter Beach­tung des­sen nimmt die im Aus­gangs­punkt über­ein­stim­men­de Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Bewer­tung des straf­recht­lich geschütz­ten Ver­mö­gens und dem­entspre­chend des Ver­mö­gens­scha­dens nach objek­ti­ven wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten vor 6. Ein­sei­ti­ge sub­jek­ti­ve Wert­ein­schät­zun­gen durch den irr­tums­be­dingt Ver­fü­gen­den sind für die Bestim­mung des Wer­tes des straf­recht­li­chen geschütz­ten Ver­mö­gens und damit auch für die Bemes­sung des Ver­mö­gens­scha­dens ohne Bedeu­tung 7. Aus der nach objek­ti­ven wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten vor­zu­neh­men­den Scha­dens­be­stim­mung folgt, den Wert der erbrach­ten Leis­tung und – soweit erfolgt – den der Gegen­leis­tung nach ihrem Ver­kehrs- bzw. Markt­wert zu bestim­men 8.

Wel­che Umstän­de der Tatrich­ter der Bestim­mung des Ver­kehrs- bzw. Markt­wer­tes zugrun­de zu legen hat, lässt sich aller­dings schon wegen der Viel­falt der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se nicht für sämt­li­che denk­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen eines betrugs­re­le­van­ten Ver­mö­gens­scha­dens ein­heit­lich fest­le­gen. Ange­sichts der Not­wen­dig­keit, den objek­ti­ven Wert eines Ver­mö­gens­be­stand­teils zu bewer­ten, einer­seits und der Viel­falt mög­li­cher Lebens­sach­ver­hal­te ande­rer­seits hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass in Kon­stel­la­tio­nen der Fest­le­gung des Werts einer Leis­tung, bei denen ledig­lich ein ein­zi­ger Nach­fra­ger auf dem rele­van­ten Markt vor­han­den ist, sich die­ser dann nach dem von den Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­ten Preis unter Berück­sich­ti­gung der für die Par­tei­en des frag­li­chen Geschäfts maß­geb­li­chen preis­bil­den­den Fak­to­ren bestimmt 9. Maß­geb­lich ist aller­dings stets, dass der Tatrich­ter bei den im Rah­men sei­ner frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 261 StPO) berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen und berück­sich­tig­ten Umstän­de der Wert­be­stim­mung der gebo­te­nen vor­ran­gig wirt­schaft­li­chen Betrach­tung hin­rei­chend Rech­nung trägt.

Bezo­gen auf eine von ihm als Ein­ge­hungs­be­trug gewer­te­te Fall­ge­stal­tung hat der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs aus­ge­führt, in Fäl­len, in denen der Emp­fän­ger einer Sach­leis­tung über sei­ne Zah­lungs­be­reit­schaft getäuscht habe, sei regel­mä­ßig der von den Par­tei­en ohne Wil­lens- und Wis­sens­män­gel ver­ein­bar­te Preis zur Grund­la­ge der Scha­dens­be­stim­mung zu neh­men 10. Bei die­ser Betrach­tung wird der Wert der erbrach­ten Leis­tung des ver­fü­gen­den Täu­schungs­op­fers auf­grund einer vom 05. Straf­se­nat so bezeich­ne­ten "inter­sub­jek­ti­ven Wert­set­zung" 11 durch die Höhe des pri­vat­au­to­nom ver­ein­bar­ten Ent­gelts bestimmt.

Bei Über­tra­gung die­ses Maß­stabs auf die hier vor­lie­gen­den Fäl­le voll­stän­dig aus­ge­blie­be­ner Gegen­leis­tung des Täters wäre der für die Bestim­mung des Schuld­um­fangs maß­geb­li­che Ver­mö­gens­scha­den iden­tisch mit dem rechts­ge­schäft­lich aus­ge­han­del­ten Preis.

Dage­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich und mate­ri­ellstraf­recht­lich für die vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tun­gen nichts zu erin­nern. Jeden­falls bei Betrug­s­ta­ten im Kon­text von gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen, die Dienst- oder Sach­leis­tun­gen eines exis­tie­ren­den Mark­tes zum Gegen­stand haben, wird sich der maß­geb­li­che, in dem vor­ge­nann­ten Sin­ne objek­tiv zu ver­ste­hen­de Ver­kehrs- oder Markt­wert ent­we­der auf der Grund­la­ge eines von der indi­vi­du­el­len Par­tei­ver­ein­ba­rung unab­hän­gi­gen Markt­wer­tes oder auf der­je­ni­gen der Wert­be­stim­mung der Par­tei­en mit­tels des zwi­schen die­sen ver­ein­bar­ten Prei­ses fest­le­gen las­sen 12. Inner­halb bestehen­der und funk­tio­nie­ren­der Märk­te wer­den sich bei­de dem Tatrich­ter zur Ver­fü­gung ste­hen­den Wege der Wert­be­stim­mung der vom Täu­schungs­op­fer erbrach­ten Leis­tung typi­scher­wei­se als äqui­va­lent erwei­sen 13. Soll­te sich im Ein­zel­fall, gemes­sen an einem von der Par­tei­ver­ein­ba­rung unab­hän­gi­gen Markt­wert, ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung erge­ben, kommt eine an dem ver­ein­bar­ten Preis ori­en­tier­te Bestim­mung der Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens dage­gen in aller Regel nicht in Betracht 14. Der im Aus­gangs­punkt wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se könn­te dann nicht mehr hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den.

Für die hier frag­li­chen Ver­äu­ße­run­gen von han­dels­üb­li­chen gebrauch­ten Per­so­nen­kraft­wa­gen besteht offen­kun­dig ein funk­tio­nie­ren­der Markt, bei dem für die Wert­be­stim­mung des Markt- oder Ver­kehrs­wer­tes u.a. Bewer­tungs­lis­ten zugäng­lich und Preis­ver­glei­che unschwer etwa über Inter­net­por­ta­le mög­lich sind. Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen über die Fabri­ka­te der Fahr­zeu­ge sowie die ver­ein­bar­ten Ver­kaufs­prei­se bie­ten kei­ner­lei Anhalts­punk­te für ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung der getäusch­ten Ver­äu­ße­rer; und vom Ange­klag­ten ver­spro­che­ner Gegen­leis­tung. Ange­sichts des­sen durf­te das Land­ge­richt den Markt­wert der ver­äu­ßer­ten Fahr­zeu­ge und wegen des voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Aus­blei­bens der Gegen­leis­tung damit auch die Höhe des jewei­li­gen Ver­mö­gens­scha­dens allein anhand des jeweils ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses bestim­men.

Zwar ist es bereits von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten, den Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne von § 263 StGB der Höhe nach zu bezif­fern und in den Urteils­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen 15. Aller­dings gilt dies nicht in ein­fach gela­ger­ten und ein­deu­ti­gen Fäl­len 16. Ein­fach­ge­setz­lich bestehen kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen. Vor­lie­gend han­delt es sich hin­sicht­lich der für die Scha­dens­be­stim­mung maß­geb­li­chen Umstän­de um ein­deu­ti­ge und ein­fach gela­ger­te Fäl­le.

Nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen hat das Land­ge­richt ohne Rechts­feh­ler den Ver­mö­gens­scha­den jeweils mit dem Wert des über­eig­ne­ten Fahr­zeugs gleich­ge­setzt und Letz­te­ren über den ver­ein­bar­ten Kauf­preis bestimmt. Aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­fest­stel­lun­gen einer­seits und der Rela­ti­on der ver­häng­ten Ein­zel­stra­fen zuein­an­der ergibt sich hin­rei­chend deut­lich, dass das Land­ge­richt eben­falls von durch die fest­ge­stell­ten Ver­kaufs­prei­se ermit­tel­ten Ver­mö­gens­schä­den aus­ge­gan­gen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Febru­ar 2016 – – 1 StR 435/​15

  1. st. Rspr.; sie­he BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/​13, BGHSt 60, 1, 9 Rn. 31; BGH, Beschlüs­se vom 16.06.2014 – 4 StR 21/​14 Rn. 24, NStZ 2014, 640; vom 19.02.2014 – 5 StR 510/​13, NStZ 2014, 318, 319; vom 29.01.2013 – 2 StR 422/​12, NStZ 2013, 711; vom 25.01.2011 – 1 StR 45/​11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 113; und vom 18.02.2009 – 1 StR 731/​08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/​13, BGHSt 60, 1, 9 f. Rn. 31 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2007 – – III ZR 68/​06, NJW-RR 2007, 1118 f.; Buck-Heeb in Ermann, BGB, 14. Aufl., § 364 Rn. 10 jeweils mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/​13, BGHSt 60, 1, 10 Rn. 31 am Ende mwN[]
  5. BVerfGE 130, 1, 47, 48[]
  6. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – 1 StR 55/​11, BGHSt 57, 95, 113, 114; BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/​13, BGHSt 60, 1, 10 Rn. 32 mwN; sie­he auch BGH, Urteil vom 19.11.2015 – 4 StR 115/​15 Rn. 30 mwN[]
  7. st. Rspr.; sie­he nur BGH, Beschluss vom 16.08.1961 – 4 StR 166/​61, BGHSt 16, 321, 325; BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/​13, BGHSt 60, 1, 10 f. Rn. 33 mwN[]
  8. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – 1 StR 45/​11, BGHSt 57, 95, 115; BGH, Urtei­le vom 08.10.2014 – 1 StR 359/​13, BGHSt 60, 1, 10 f. Rn. 33 mwN; und vom 19.11.2015 – 4 StR 115/​15 Rn. 30 mwN; sie­he auch BGH, Beschluss vom 14.07.2010 – 1 StR 245/​09, NStZ 2010, 700 sowie Albrecht NStZ 2014, 10, 20; Wahl, Die Scha­dens­be­stim­mung beim Ein­ge­hungs- und Erfül­lungs­be­trug, 2007, S. 44[]
  9. BGH, Beschluss vom 14.07.2010 – 1 StR 245/​09, NStZ 2010, 700[]
  10. BGH, Urteil vom 20.03.2013 – 5 StR 344/​12, BGHSt 58, 205, 209 f. Rn.19; sie­he aller­dings auch BGH, Beschluss vom 02.09.2015 – 5 StR 186/​15 Rn. 7[]
  11. BGH, Urteil vom 20.03.2013 – 5 StR 344/​12, BGHSt 58, 205, 210 Rn.19[]
  12. zu Letz­te­rem vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.07.2010 – 1 StR 345/​09, NStZ 2010, 700[]
  13. vgl. inso­weit auch BGH, Urteil vom 19.11.2015 – 4 StR 115/​15 Rn. 30[]
  14. sie­he bereits BGH, Beschluss vom 18.07.1961 – 1 StR 606/​60, BGHSt 16, 220, 224; in der Sache auch BGH, Urteil vom 20.03.2013 – 5 StR 344/​12, BGHSt 58, 205, 210 Rn.19 am Ende[]
  15. BVerfGE 130, 1, 47 f.[]
  16. BVerfG aaO[]