Schleu­sung von Aus­län­dern – im über­füll­ten Auto

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung aus­ge­setzt wur­den (§ 96 Abs. 2 Nr. 5 Auf­en­thG) setzt eben­so wenig wie § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vor­aus, dass eine kon­kre­te Lebens­ge­fahr ein­ge­tre­ten ist 1. Er ist nicht nur in den "Lade­flä­chen­fäl­len", son­dern auch in Fäl­len erfüllt, in dem die geschleus­ten Per­so­nen in einem Per­so­nen­kraft­wa­gen trans­por­tiert wur­den, wenn die­ses Fahr­zeug nicht über eine aus­rei­chen­de Anzahl an Sit­zen und Rück­hal­te­vor­rich­tun­gen für die geschleus­ten Per­so­nen ver­füg­te. Aller­dings genügt das blo­ße Feh­len von Rück­hal­te­sys­te­men nicht stets, um bereits eine Lebens­ge­fahr durch die Schleu­sung zu begrün­den.

Schleu­sung von Aus­län­dern – im über­füll­ten Auto

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: So war das Fahr­zeug mit einer Viel­zahl von Per­so­nen, die sich in sehr beeng­ten Ver­hält­nis­sen auf­hiel­ten, über­be­setzt und zudem über­la­den. Die fest­ge­stell­te Fahrt­zeit von etwa vier Stun­den für die Stre­cke von Buda­pest nach Pas­sau belegt hohe Geschwin­dig­kei­ten des Fahr­zeugs, so dass bei einer Gefahr­brem­sung, einem Aus­weich­ma­nö­ver und erst recht bei einer Kol­li­si­on lebens­ge­fähr­li­che Ver­let­zun­gen droh­ten. Dies gilt nicht nur für die unge­si­cher­ten Per­so­nen, son­dern auf­grund des dro­hen­den Zusam­men­pralls mit die­sen oder mit Gegen­stän­den auch für die ange­schnall­ten Geschleus­ten.

Eine Ein­wil­li­gung der geschleus­ten Per­so­nen konn­te – soll­te der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand nicht ohne­hin (auch) Gemein­in­ter­es­sen schüt­zen 2 – selbst ohne kon­kre­te Todes­ge­fahr nach den fest­ge­stell­ten, die Sit­ten­wid­rig­keit der Taten begrün­den­den Gesamt­um­stän­den 3 kei­ne recht­fer­ti­gen­de Wir­kung ent­fal­ten. Dafür spricht auch die Geset­zes­sys­te­ma­tik. Denn bei der eben­so in § 96 Abs. 2 Nr. 5 Auf­en­thG gere­gel­ten unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung ver­mag die Ein­wil­li­gung der Geschleus­ten ange­sichts der geschütz­ten Men­schen­wür­de ein tat­be­stands­mä­ßi­ges Han­deln des Schleu­sers nicht zu recht­fer­ti­gen 4.

Die Qua­li­fi­ka­ti­on einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung nach § 96 Abs. 2 Nr. 5 Auf­en­thG liegt vor, wenn sie beim Geschleus­ten Gefüh­le der Angst, Ohn­macht und Min­der­wer­tig­keit erzeugt und er so her­ab­ge­wür­digt und gede­mü­tigt wird 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Okto­ber 2018 – 1 StR 212/​18

  1. vgl. Münch­Komm-StG­B/Ge­ri­cke, 3. Aufl., § 96 Auf­en­thG Rn. 36; Beck­OK AuslR/​Hohoff, 19. Ed., § 96 Auf­en­thG Rn.20; Berg­mann in Huber, Auf­ent­halts­ge­setz, 2. Aufl., § 96 Auf­en­thG Rn. 59[]
  2. vgl. BT-Drs. 15/​420, S. 98; Geis­ler, ZRP 2001, 171, 175[]
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.02.2013 – 1 StR 585/​12, BGHSt 58, 140, 144 ff. Rn. 10 ff.[]
  4. vgl. zutref­fend Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht [Stand: August 2012], § 96 Auf­en­thG Rn. 34[]
  5. vgl. Fahl­busch in Hof­mann, Aus­län­der­recht, 2. Aufl., § 96 Auf­en­thG Rn. 71; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht [Stand: August 2012], § 96 Auf­en­thG Rn. 34[]