Set­zen Sie sich auf das Opfer – dann ist es kei­ne Ver­ge­wal­ti­gung!

Setzt sich der "Ver­ge­wal­ti­ger" auf sein Opfer zur "Erzwin­gung" des Oral­ver­kehrs, so ver­wirk­licht die­ses Ver­hal­ten für sich allein genom­men nicht den Tat­be­stand der Ver­ge­wal­ti­gung. Meint der Bun­des­ge­richts­hof. Zumin­dest dann nicht, wenn es sich bei dem Opfer um einen Jugend­li­chen han­delt, der sich dem Täter auch frü­her schon hin­ge­ge­ben haben könn­te:

Set­zen Sie sich auf das Opfer – dann ist es kei­ne Ver­ge­wal­ti­gung!

In dem hier ent­schie­de­nen Fall über­nach­te­te der damals 14- bis 15jährige Geschä­dig­te zwi­schen Juli 2001 und Früh­jahr 2002 in der Woh­nung des Ange­klag­ten. Die­ser "erzwang" den voll­ende­ten Oral­ver­kehr, "indem er sich auf den Jun­gen setz­te, mit der Hand sei­nen Mund öff­ne­te und sein Glied ein­führ­te. Der Ange­klag­te kam zum Samen­er­guss im Mund des Jun­gen, der das Eja­ku­lat schlu­cken muss­te".

Der Bun­des­ge­richts­hof sah hier­in kei­ne Ver­ge­wal­ti­gung:

Die­se Sach­dar­stel­lung belegt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht, dass der Ange­klag­te den Geschä­dig­ten zur Dul­dung des Oral­ver­kehrs im Sin­ne von § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB mit Gewalt genö­tigt hat. Ob das Set­zen des Ange­klag­ten auf das Tat­op­fer und das Öff­nen des­sen Mun­des zur Über­win­dung erwar­te­ten Wider­stan­des erfolg­ten, ist nicht aus­drück­lich fest­ge­stellt. Glei­ches gilt für einen kör­per­lich oder ver­bal geäu­ßer­ten ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len des Geschä­dig­ten.

Dies ver­steht sich hier ange­sichts des Alters des Geschä­dig­ten und des Umstands, dass der Ange­klag­te schon zuvor über einen län­ge­ren Zeit­raum – ohne Ein­satz von Gewalt – sexu­el­le Hand­lun­gen an die­sem vor­ge­nom­men haben soll, nicht von selbst.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2015 – 5 StR 199/​15