Staats­ver­trag für elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel unter­schrie­ben

Am 29.08.2011 unter­zeich­ne­ten Baden-Würt­tem­berg, Nord­rhein-West­fa­len und Meck­len­burg – Vor­pom­mern den Staats­ver­trag über die Ein­rich­tung einer Gemein­sa­men elek­tro­ni­schen Über­wa­chungs­stel­le der Län­der (GÜL). Hes­sen und Bay­ern haben ihn bereits zuvor unter­zeich­net.

Staats­ver­trag für elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel unter­schrie­ben

Ziel des Staats­ver­tra­ges ist es, mit Hil­fe einer soge­nann­ten elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel bei ent­las­se­nen Straf­tä­tern deren Auf­ent­halts­ort mit­tels GPS fest­zu­stel­len. So sol­len die ein­ge­hen­den Ereig­nis­mel­dun­gen aus der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung rund um die Uhr ent­ge­gen genom­men und bewer­tet wer­den. Not­wen­di­ge Maß­nah­men der zustän­di­gen Stel­len kön­nen so umge­hend in die Wege gelei­tet wer­den, um auf Gefah­ren­si­tua­tio­nen zu reagie­ren. Zugleich über­nimmt die Über­wa­chungs­stel­le eine wich­ti­ge Fil­ter­funk­ti­on, um die Anzahl unnö­ti­ger Ein­sät­ze der Poli­zei oder der Bewäh­rungs­hil­fe so gering wie mög­lich zu hal­ten.

Ange­sie­delt wird die GÜL in Hes­sen. Zum 1. Janu­ar 2012 wird sie den Dienst auf­neh­men und ihren Sitz in der Gemein­sa­men IT-Stel­le des Lan­des Hes­sen in Bad Vil­bel haben. In Hes­sen hat man schon seit über zehn Jah­ren Erfah­rung mit dem Pro­jekt ‚Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel‘, die beim Auf­bau der Über­wa­chungs­stel­le nütz­lich ist.

Durch die län­der­über­grei­fen­de Zusam­men­ar­beit soll, so die Jus­tiz­mi­nis­ter bei der Unter­zeich­nung, auf effi­zi­en­te Wei­se mög­lichst schnell ein flä­chen­de­cken­des elek­tro­ni­sches Über­wa­chungs­sys­tem auf­ge­baut wer­den. Die Auf­nah­me des Echt­be­triebs der Gemein­sa­men elek­tro­ni­schen Über­wa­chungs­stel­le ist für Janu­ar 2012 geplant.

Die Kos­ten für Über­wa­chung und Per­so­nal wer­den auf die ein­zel­nen Bun­des­län­der umge­legt. Sie sind auf knapp zwei Mil­lio­nen Euro im Jahr ver­an­schlagt.

Zur Anwen­dung gelangt die elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung (EAÜ), nach­dem durch ein Gericht sie im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht ange­ord­net hat. Dabei wird vor­aus­ge­setzt, dass der Straf­tä­ter eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Stra­fe voll­stän­dig ver­büßt bzw. die Erle­di­gung einer Maß­re­gel wie der Siche­rungs­ver­wah­rung ein­ge­tre­ten ist und wei­ter die Gefahr schwe­rer Straf­ta­ten, ins­be­son­de­re Gewalt- und Sexu­al­straf­ta­ten besteht.

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung ist kein Ersatz für den Straf- oder Maß­re­gel­voll­zug, son­dern kommt erst dann zum Ein­satz, wenn die­ser aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den been­det ist. Ziel ist die Hemm­schwel­le für die Bege­hung neu­er Straf­ta­ten durch die Erhö­hung des Ent­de­ckungs­ri­si­kos her­auf­zu­set­zen und damit die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung im All­ge­mei­nen und bestimm­ba­rer mög­li­cher Opfer im Beson­de­ren zu ver­bes­sern.
Erreicht wer­den soll dies durch eine GPS-gestütz­te Über­wa­chung.

Hier sind unter­schied­li­che Ein­satz­mög­lich­kei­ten vor­ge­se­hen:
1. Eine all­ge­mein vor­beu­gend wir­ken­de, elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung. Sie ist nicht mit auf­ent­halts­be­schrän­ken­den Wei­sun­gen ver­bun­den. Sie hat aber zur Fol­ge, dass bei einem spä­te­ren Tat­ver­dacht die Auf­ent­halts­da­ten aus­ge­wer­tet wer­den kön­nen. Die­se sind dann einem DNA- oder Fin­ger­ab­druck ver­gleich­bar. Die­ser Umstand stärkt die Selbst­kon­trol­le der ent­las­se­nen Per­son.

2. Die zwei­te Mög­lich­keit ist spe­zi­ell vor­beu­gend. Hier legt das Gericht ent­we­der Ein­schluss­zo­nen, die der zu Über­wa­chen­de nicht ver­las­sen darf oder Aus­schluss­zo­nen fest, die der zu Über­wa­chen­de nicht betre­ten darf. Hier­durch sol­len bestimm­te Opfer geschützt oder erreicht wer­den, dass ein gefahr­ge­neig­tes Umfeld nicht betre­ten wer­den kann.

Die elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel ähnelt auf den ers­ten Blick einer Arm­band­uhr. Das Gerät ist was­ser­dicht und stoß­fest. Es wird über einen Akku betrie­ben, der regel­mä­ßig
auf­ge­la­den wer­den muss. Der Pro­band wird über LED-Leuch­ten und einen Vibra­ti­ons­alarm im Gerät über Ereig­nis­se, wie z.B. den nied­ri­gen Lade­zu­stand des Akkus infor­miert.
Beim Anle­gen ober­halb des Knö­chels und unter­halb der Wade wird das Band ver­schlos­sen. Es kann jetzt nicht mehr ohne Zer­stö­rung des Ban­des abge­nom­men wer­den.

Soll­te der Pro­band z.B. das Band zer­stö­ren, läuft (ab Janu­ar 2012) auch ein Alarm in der Gemein­sa­men Über­wa­chungs­stel­le der Län­der (GÜL) in Bad Vil­bel auf. Die mit der Über­wa­chung befass­ten Beam­ten sehen alle Ereig­nis­mel­dun­gen des Sys­tems für alle ange­schlos­se­nen Pro­ban­den. Sobald eine kri­ti­sche Benach­rich­ti­gung erscheint, wird die Gemein­sa­me Über­wa­chungs­stel­le der Län­der zusätz­lich auch auto­ma­tisch per SMS ver­stän­digt. Mit Hil­fe von GPS (Glo­bal Posi­tio­ning Sys­tem) kann der Pro­band jeder­zeit geor­tet wer­den. Die­se Ortung darf aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den nicht stän­dig, son­dern ledig­lich im Alarm­fall ein­ge­se­hen wer­den. Dann erscheint auf einer Kar­te ein roter Alarm­punkt. Er zeigt den Stand­ort des Pro­ban­den an. Gleich­zei­tig erschei­nen grü­ne Pfei­le, die den Weg des Pro­ban­den zum Ort des Alarms nach­zeich­nen. Soll­te er sich vom Alar­mort weg­be­we­gen, zeigt das Sys­tem den wei­te­ren Weg des Pro­ban­den auf.

In die­ser Ansicht kann also der Auf­ent­halt eines Pro­ban­den zu jedem Zeit­punkt seit Anle­gen der Fuß­fes­sel nach­voll­zo­gen wer­den. Damit lässt sich im Nach­hin­ein auch nach­wei­sen, wann der Pro­band sich an wel­chem Ort auf­ge­hal­ten hat.

Es las­sen sich Zonen ein­rich­ten, die der Pro­band zu bestimm­ten Zei­ten nicht ver­las­sen oder betre­ten darf. Wenn er den Wei­sun­gen nicht nach­kommt, wird ein Alarm aus­ge­löst. Die Über­wa­chungs­zen­tra­le kann dann nach­ver­fol­gen, dass sich der Pro­band aus der Ver­bots­zo­ne bewegt. Auf­grund des kur­zen Ortungs­in­ter­valls ist auch die Rich­tung, die er ein­schlägt, fest­zu­stel­len.

Besteht der Ver­dacht, der Pro­band hat an der Befes­ti­gung sei­ner Fuß­fes­sel mani­pu­liert, so ist eine Anspra­che via Han­dy nicht mehr ange­mes­sen. Nun wür­de über das Daten­blatt des Pro­ban­den die zustän­di­ge Poli­zei­dienst­leit­stel­le ermit­telt. Wenn es sich z.B. um einen Pro­ban­den in NRW han­delt, wür­de die in der Gemein­sa­men Über­wa­chungs­stel­le für den Pro­ban­den hin­ter­leg­te Poli­zei-Leit­stel­le ver­stän­digt. Die­se wür­de sich auf das Sys­tem auf­schal­ten und anhand der ein­ge­se­he­nen Bewe­gungs­da­ten unmit­tel­bar die nächst­ge­le­ge­ne Dienst­stel­le alar­mie­ren.

Im Ver­gleich mit Frank­reich, wo fast 7000 Fuß­fes­seln im Ein­satz sind, oder den USA, wo es fast 20 000 sein sol­len, ist das hes­si­sche Über­wa­chungs­sys­tem bis­lang auf etwa 500 Pro­ban­den aus­ge­legt. Die Zukunft wird zei­gen, in wie weit die Jus­tiz das Ange­bot nut­zen wird.