Einziehung – beim Steuerhehler

Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Taten erlangt hat. Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, weil es verbraucht ist, ist nach § 73c StGB nF die Einziehung eines Geldbetrages auszusprechen, der dem Wert des Erlangten entspricht.

Einziehung - beim Steuerhehler

Der Steuerhehler erlangt im Sinne des § 73 StGB, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös1. Die Aufwendungen des Steuerhehlers für den Erwerb der Zigaretten bleiben dabei unberücksichtigt2.

Wird das Strafverfahren jedoch hinsichtlich eines Teils der Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, können die diesen Taten zugeordneten Taterträge nach § 76a Abs. 3 StPO nur noch im selbstständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden, das einen entsprechenden Antrag nach § 435 StPO voraussetzt3. Fehlt es daran, steht der dennoch ausgesprochenen Einziehung das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhängigkeit entgegen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2018 – 1 StR 407/18

  1. BGH, Beschlüsse vom 27.01.2015 – 1 StR 613/14, wistra 2015, 236 Rn. 15; und vom 28.06.2011 – 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 Rn. 11 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2015 – 1 StR 613/14, wistra 2015, 236 Rn. 15; Urteil vom 29.06.2010 – 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83 Rn. 39 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 07.01.2003 – 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 f. []
  4. BGH, Beschlüsse vom 09.01.2018 – 3 StR 605/17, NStZ-RR 2018, 116, 117; und vom 14.06.2018 – 3 StR 28/18 Rn. 4; Heine in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 76a Rn.19 []
  5. BGH, Beschluss vom 20.11.2008 – 1 StR 546/08, NStZ-RR 2009, 343, 344 []