Nichtanmeldung von Bargeldmitteln an der Grenze – und die Bußgeldhöhe

20. August 2014 | Steuerstrafrecht
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Hält das in einem Bußgeldverfahren zu entscheidende Gericht die von der Bußgeldbehörde nach verwaltungsinternen Anweisungen nach Prozentzahlen – wie im Erlass der Bundesfinanzdirektion Südwest des Zolls vom 03.02.2011 bezüglich § 31b ZollVG vorgesehen – angenommene Bußgeldhöhe im Einzelfall für angemessen, kann es auf diese erkennen, andernfalls muss es nach unten oder oben hiervon abweichen.

Allerdings teilt das Oberlandesgericht Karlsruhe die Ansicht, dass die vom OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 12.12.20011 aufgestellten allgemeinen Regelsätze bei der Bemessung von Geldbußen nach § 12 c Abs. 1 FVG, wonach bei Vorsatz bis zu 8% und bei Fahrlässigkeit bis zu 3% der mitgeführten und nicht angezeigten Barmittel als Ausgangspunkt des im Einzelnen dann noch auszugestaltenden richterlichen Zumessungsaktes herangezogen werden können, mit Außerkrafttreten des Finanzverwaltungsgesetzes bzw. der Nachfolgevorschrift des § 31a Abs. 2 und 3 ZollVG und der seit 15.12.2005 ununterbrochen gültigen Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.10.2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden2, spätestens mit den am 15.06.2007 in Kraft getretenen Regelungen der §§ 12a Abs. 1, 31b ZollVG ihre Grundlage verloren haben. Dies ergibt sich auch daraus, dass durch die Neuregelung der Bußgeldrahmen geändert wurde, dieser nun nicht mehr, wie dies bei § 12c Abs. 2 FVG bzw. bei § 31a Abs. 2 ZollVG i.d.F. v. 21.06.2005 der Fall war, an die Höhe des mitgeführten Betrages gekoppelt ist, sondern nunmehr nach § 31b Abs. 2 ZollVG bei Vorsatz von 5 Euro bis zu 1.000.000 Euro und bei Fahrlässigkeitstaten (§ 17 Abs. 2 OWiG) bis zu 500.000 Euro reicht. Für die Annahme, dass hierdurch neben einer Anpassung an die übliche Gesetzessystematik auch eine Anhebung des Bußgeldniveaus erreicht werden soll, spricht die Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.10.2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden3 i.V.m. §§ 1 Abs. 3, 12a Abs. 1 ZollVG. Danach sind die Mitgliedsstaaten zur Verhinderung und Verfolgung vor allem der Geldwäsche gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung zur Festlegung von wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen gehalten.

Soweit danach die Bundesfinanzdirektion Südwest des Zolls infolge einer bundesweiten Dienstbesprechung Straf- und Bußgeldangelegenheiten Sachgebiete Ahndung-Fachgebiete 2/3 der Hauptzollämter vom 04./05.08.2010 in Piessow – TOP 16 – in einem Erlass vom 03.02.20114 und nach dem Schreiben des Hauptzollamtes Karlsruhe vom 09.07.20135 auch auf Anordnung des Bundesministeriums der Finanzen bundesweite Maßstäbe erlassen hat, wonach Zollbehörden bei Vorsatztaten 25% und bei Fahrlässigkeitstaten 12% des mitgeführten Betrages zugrunde legen sollen, binden diese Regelsätze die Gerichte nicht. Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts und ist auch obergerichtlich geklärt, dass solche Verwaltungsrichtlinien anders als der nach § 26a StVG erlassene Bußgeldkatalog6, für Gerichte nicht verbindlich sind, sondern lediglich als verwaltungsinterne Weisung für die gleichmäßige Ahndung gleich gelagerter Verstöße sorgen sollen, Diese Sätze sind aber vor allem wegen der gebotenen Gleichbehandlung ähnlicher Verstöße auch nicht völlig unbeachtlich, sondern in jedem Einzelfall – auch durch die Behörde – auf ihre Angemessenheit bezüglich der Höhe der zu verhängenden Sanktion hin zu überprüfen. Die Heranziehung derartiger Verwaltungsanweisungen darf aber nicht dazu führen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außer Betracht bleiben und gegen diesen eine unverhältnismäßige; und vom ihm nicht mehr leistbare Sanktion verhängt wird7.

Hält danach das zu entscheidende Gericht die von der Bußgeldbehörde nach verwaltungsinternen Anweisungen nach Prozentzahlen – wie vorliegend im Erlass der Bundesfinanzdirektion Südwest des Zolls vom 03.02.2011 vorgeschlagen – angenommene Bußgeldhöhe im Einzelfall für angemessen, kann es auf diese erkennen, andernfalls muss es nach unten oder oben hiervon abweichen. Daher kann auch ein Bußgeld in Höhe von 25% des nicht deklarierten Betrages bei Vorsatzdelikten angemessen erscheinen8. Einer abschließenden und rechtsgrundsätzlichen Klärung der sich insoweit stellenden Fragen, auch im Hinblick auf die für die Bußgeldbemessung nach dem ZollVG noch weiter maßgeblichen Bemessungskriterien, bedurfte es jedoch nicht, da es im vorliegenden Einzelfall hierauf nicht ankommt.

Insoweit ergab nämlich für das OLG Karlsruhe die Überprüfung des hier angefochtenen Urteils anhand der vom OLG Karlsruhe bereits früher aufgestellten Gesichtspunkte9, dass das Amtsgericht im Ergebnis zu Recht von dem von der Bußgeldbehörde zugrunde gelegten Maßstab abgewichen und eine wesentlich niedrigere Sanktion verhängt hat. Bei dem Betroffenen handelt es sich nämlich ausweislich der Urteilsgründe um einen zwischenzeitlich 69-jährigen Rentner, welcher seinen Lebensunterhalt von monatlich 753 Euro Rente sowie einem monatlichen Zusatzverdienst von 400 Euro bestreitet. Da etwaige Erschwerungsgründe aus den Urteilsgründen nicht ersichtlich sind und auch keine Feststellungen zu vorhandenen Vermögenswerten des Betroffenen getroffen wurden, erscheint in Anbetracht vor allem dieser Einkommenslage, des Geständnisses des Betroffenen sowie naheliegender sprachlicher Verständigungsschwierigkeiten die vom Amtsgericht vorgenommene Bemessung der Geldbuße mit 800 Euro im Ergebnis als angemessen und innerhalb des tatrichterlichen Bewertungsspielraums liegend, auch wenn der Tatrichter zur Begründung der Bußgeldhöhe auf die vom OLG Karlsruhe früher10 unter Geltung des Finanzverwaltungsgesetzes aufgestellten Regelsätze mit abgestellt hat.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 2014 – 1 (8) SsBs 533/13; 1 (8) SsBs 533/13AK180/13

  1. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2001 – 1 Ss 212/01
  2. ABL. L 309 vom 25.11.2005
  3. ABL. L 309 vom 25.11.2005; Erwägungsgründe 2, 5, und 6
  4. BFD Südwest, Erlass vom 03.02.2011 – S 0730 B – 10/11 – RF 2203
  5. HZA Karlsruhe, Schreiben vom 09.07.2013 – BL 11/13 – F 2213 Z
  6. vgl. hierzu Göhler, OWiG, 16. Auflage § 2012, § 17 Rn. 32; Rn. 168 vor § 59
  7. vgl. hierzu OLG Karlsruhe NZV 2005, 329; Göhler, a.a.O, § 17 Rn. 32
  8. vgl. auch AG Saarbrücken, Urteil vom 03.03.2010, 43 OWi 33 Js 797/0, abgedruckt bei juris; dass Urteil vom 24.04.2009, 43 OWi 448/08 u.a., abgedruckt bei juris
  9. OLG Karlsruhe NZV 2005, 329
  10. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2001, 1 Ss 212/01

 
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