Steu­er­hin­ter­zie­hung durch akti­ves Tun oder durch Unter­las­sen? – und die Ankla­ge­schrift

Die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist als Teil einer jeweils ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Tat auch von der Ankla­ge als Steu­er­hin­ter­zie­hung durch akti­ves Tun erfasst.

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch akti­ves Tun oder durch Unter­las­sen? – und die Ankla­ge­schrift

Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne gemäß § 264 StPO ist der vom Eröff­nungs­be­schluss betrof­fe­ne geschicht­li­che Lebens­vor­gang ein­schließ­lich aller damit zusam­men­hän­gen­den oder dar­auf bezo­ge­nen Vor­komm­nis­se und tat­säch­li­chen Umstän­de, die geeig­net sind, das in die­sen Bereich fal­len­de Tun des Ange­klag­ten unter irgend­ei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt als straf­bar erschei­nen zu las­sen. Zu dem von der Ankla­ge und dem dar­auf bezo­ge­nen Eröff­nungs­be­schluss erfass­ten ein­heit­li­chen geschicht­li­chen Vor­gang gehört dem­entspre­chend alles, was mit die­sem nach der Auf­fas­sung des Lebens einen ein­heit­li­chen Vor­gang bil­det. Maß­geb­lich sind inso­weit die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se des Ein­zel­falls 1.

Auf der Grund­la­ge die­ses pro­zes­sua­len Tat­be­griffs ist auch eine Ver­kür­zung von Schaum­wein­steu­er durch Unter­las­sen der unver­züg­li­chen Steu­er­an­mel­dung wegen Unre­gel­mä­ßig­kei­ten wäh­rend der Beför­de­rung unter Steu­er­aus­set­zung Gegen­stand des von der Ankla­ge­schrift der Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts unter­brei­te­ten ein­heit­li­chen geschicht­li­chen Sach­ver­halts. Die Ankla­ge, die das Land­ge­richt in unver­än­der­ter Form zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen hat, schil­dert die Hin­ter­zie­hung von Schaum­wein­steu­er durch den Ange­klag­ten als Geschäfts­füh­rer der H. KG beim Bezug von Schaum­wein unter Steu­er­aus­set­zung (aus Ita­li­en) in einem kon­kret benann­ten Zeit­raum. Ihm wird vor­ge­wor­fen, durch fal­sche bzw. unvoll­stän­di­ge monat­li­che Anmel­dun­gen gegen­über dem Haupt­zoll­amt R. Schaum­wein­steu­er ver­kürzt zu haben. Die Höhe des hin­ter­zo­ge­nen Betrags ist an der Men­ge Schaum­wein fest­ge­macht, die die H. KG als Steuer­la­ger­in­ha­be­rin im Wege des Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­rens bezo­gen, für die der Ange­klag­te als deren Geschäfts­füh­rer aber kei­ne Schaum­wein­steu­er ange­mel­det hat. Anhalts­punkt für die­se Berech­nung ist nach der Ankla­ge der Umstand, dass sich die im Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren gelie­fer­ten Men­gen – die anhand der Lie­fer­be­le­ge der ita­lie­ni­schen Lie­fe­ran­ten bestimmt wor­den sind – nicht im Steuer­la­ger befun­den haben, mit­hin in den frei­en Ver­kehr über­führt wor­den sind, ohne dass für die­se Men­gen Schaum­wein­steu­er ange­mel­det wor­den wäre ("Min­dest­fehl­men­gen"). Die von der Ankla­ge ein­zeln ange­führ­ten monat­li­chen Steu­er­an­mel­dun­gen dien­ten der Ver­schleie­rung der durch den Ange­klag­ten erfolg­ten Ent­zie­hung aus dem Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren.

Dadurch wird die Über­füh­rung der für das Steuer­la­ger der H. KG bestimm­ten, im Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren beför­der­ten Schaum­wein­men­gen in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr ohne Anmel­dung von Schaum­wein­steu­er in den maß­geb­li­chen Mona­ten ins­ge­samt zum Gegen­stand der Ankla­ge gemacht. Denn die pro­zes­sua­le Tat i.S.v. § 264 StPO erfasst das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten – jeden­falls soweit es die­sel­be Steu­er­art, näm­lich Schaum­wein­steu­er, sowie den­sel­ben Steu­er­ge­gen­stand, näm­lich die vom Umfang bezif­fer­te Lie­fe­rung von Schaum­wein unter Steu­er­aus­set­zung an die H. KG in den in der Ankla­ge genann­ten Mona­ten, betrifft und ein auf die betref­fen­de Steu­er ins­ge­samt gerich­te­ter Hin­ter­zie­hungs­vor­satz vor­liegt – unter allen steu­er­straf­recht­li­chen Gesichts­punk­ten.

Der Umstand, dass die Ankla­ge – wie ihr fol­gend auch das Land­ge­richt – auf eine Steu­er­ent­ste­hung durch Ent­nah­me aus dem Steuer­la­ger anstatt auf eine sol­che wegen Unre­gel­mä­ßig­kei­ten wäh­rend der Beför­de­rung unter Steu­er­aus­set­zung und damit auf eine Steu­er­hin­ter­zie­hung durch akti­ves Tun statt durch Unter­las­sen abge­stellt hat, beruht allein auf einem recht­lich unzu­tref­fen­den Ver­ständ­nis von der Ent­ste­hung der Steu­er­schuld durch Ent­nah­me aus dem Steuer­la­ger gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG nF. Die­se ist näm­lich – wie oben unter 1. aus­ge­führt – von der kör­per­li­chen Auf­nah­me in das Steuer­la­ger abhän­gig. Dies ver­kennt die Ankla­ge, wenn sie zwar dar­legt, wie die gelie­fer­ten Men­gen und die Min­dest­fehl­men­gen berech­net wor­den sind, aber dem Aspekt der Auf­nah­me in das Steuer­la­ger auch in der Dar­stel­lung des wesent­li­chen Ergeb­nis­ses der Ermitt­lun­gen kei­ne Beach­tung schenkt. Die Ankla­ge ori­en­tiert sich bei der Ver­wen­dung des Begriffs "Ent­nah­me aus dem Steuer­la­ger" ersicht­lich an dem – unzu­tref­fend – in den Blick genom­me­nen Steu­er­ent­ste­hungs­tat­be­stand, ohne dass damit jedoch eine Beschrän­kung in tat­säch­li­cher Hin­sicht allein auf eine kör­per­li­che Ent­nah­me des Schaum­weins aus dem Steuer­la­ger ver­bun­den sein soll­te. Dies lässt hin­rei­chend deut­lich wer­den, dass die Über­füh­rung des Schaum­weins in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen "kör­per­li­chen" Auf­nah­me in und anschlie­ßen­der Ent­nah­me aus dem Steuer­la­ger dem Gericht zur Ent­schei­dung unter­brei­tet wer­den soll­te. Dass dabei auf den Ent­ste­hungs­tat­be­stand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG nF abge­stellt wor­den ist, stellt ledig­lich eine unzu­tref­fen­de recht­li­che Wür­di­gung des von der Ankla­ge umfass­ten Lebens­sach­ver­halts dar, die ohne Ein­fluss auf die pro­zes­sua­le Tati­den­ti­tät bleibt.

Soweit im Steu­er­straf­recht der Umfang und die Reich­wei­te der pro­zes­sua­len Tat neben der ein­schlä­gi­gen Blan­kett­vor­schrift maß­geb­lich durch die sie aus­fül­len­den Nor­men des Steu­er­rechts bestimmt wird 2, führt dies im vor­lie­gen­den Fall zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat bei Vor­lie­gen beson­de­rer recht­li­cher Ver­knüp­fun­gen auch im Steu­er­straf­recht trotz zeit­li­chen Aus­ein­an­der­fal­lens der Ver­let­zung unter­schied­li­cher steu­er­li­cher Erklä­rungs­pflich­ten eine Tat im pro­zes­sua­len Sinn ange­nom­men 3. Die­se beson­de­re recht­li­che Ver­knüp­fung liegt in die­sem Fall dar­in, dass das Tat­ge­richt die Steu­er­ent­ste­hung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG nF)) nur prü­fen kann, wenn es geklärt hat, ob der unter Steu­er­aus­set­zung beför­der­te Schaum­wein unver­züg­lich in das Steuer­la­ger auf­ge­nom­men wor­den ist oder ob sich Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Beför­de­rung unter Steu­er­aus­set­zung zuge­tra­gen haben, die eine Steu­er­ent­ste­hung und dar­an anknüp­fend eine Pflicht zur unver­züg­li­chen Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung nach § 13 SchaumwZwStG aF bzw. der §§ 13, 14 SchaumwZwStG nF aus­lö­sen kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2015 – 1 StR 256/​15

  1. st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 18.12 2012 – 1 StR 415/​12 mwN[]
  2. zum Tat­be­griff im Steu­er­straf­recht vgl. BGH, Beschlüs­se vom 04.09.2013 – 1 StR 374/​13, NStZ 2014, 102 mwN; und vom 27.05.2009 – 1 StR 665/​08, NStZ-RR 2009, 340, 341 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 24.11.2004 – 5 StR 206/​04, BGHSt 49, 359, 362 ff.; BGH, Urteil vom 11.09.2007 – 5 StR 213/​07, wis­tra 2008, 22[]