Umsatzsteuerhinterziehung – Versuch oder Vollendung?

Steuerhinterziehung ist nicht lediglich ein Erklärungs-, sondern auch ein Erfolgsdelikt.

Umsatzsteuerhinterziehung – Versuch oder Vollendung?

Vollendung tritt erst ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat1.

Gründet der Tatvorwurf wie hier in der Abgabe unrichtiger Voranmeldungen, tritt für Fälle der Steuervergütung der tatbestandliche Verkürzungserfolg erst aufgrund der gemäß § 168 Satz 2 AO erforderlichen Zustimmung der Finanzbehörde ein.

In den Konstellationen des § 168 Satz 1 AO ist die Steuerhinterziehung dagegen bereits mit der (unrichtigen) Anmeldung vollendet2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2015 – 1 StR 366/15

  1. BGH, Urteil vom 19.03.2013 – 1 StR 318/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Vollendung 3 mwN []
  2. BGH aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 05.02.2014 – 1 StR 422/13, NStZ 2014, 335, 336; BGH, Beschluss vom 23.07.2014 – 1 StR 196/14, NStZ 2015, 282 []