Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Mis­sing Tra­der

Eine Umsatz­steu­er­frei­heit inner­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­run­gen kommt nur in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG vor­lie­gen.

Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Mis­sing Tra­der

Danach ist es u.a. erfor­der­lich, dass der Abneh­mer ein Unter­neh­mer ist, der den Gegen­stand der Lie­fe­rung für sein Unter­neh­men erwor­ben hat.

Dies ist bei einem Umsatz­steu­er­ka­rus­sell nicht der Fall. Die Fir­ma, die als Abneh­mer auf­trat, erwarb den Gegen­stand der Lie­fe­rung jedoch nicht für ihr Unter­neh­men. Sie trat ledig­lich zum Schein als Bestel­ler und Abneh­mer auf, um eine ord­nungs­ge­mä­ße Abwick­lung einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung vor­zu­täu­schen und um die Iden­ti­tät des wirk­li­chen Abneh­mers zu ver­schlei­ern.

Die Ver­sa­gung der Umsatz­steu­er­be­frei­ung in sol­chen Fäl­len steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1.

Gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG kann jedoch auch dann, wenn ein Unter­neh­mer, der eine Lie­fe­rung als steu­er­frei behan­delt hat, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG nicht vor­lie­gen, die Lie­fe­rung als steu­er­frei anzu­se­hen sein. Nach die­ser Vor­schrift ist dies dann gege­ben, wenn die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­be­frei­ung auf unrich­ti­gen Anga­ben des Abneh­mers beruht und der Unter­neh­mer die Unrich­tig­keit die­ser Anga­ben auch bei Beach­tung der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns nicht erken­nen konn­te. Maß­geb­lich ist inso­weit das Wis­sen der Mit­ar­bei­ter des leis­ten­den Unter­neh­mens.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Okto­ber 2016 – 1 StR 210/​16

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 07.12 2010 – C285/​09, Slg. 2010, I12605; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 20.10.2011 – 1 StR 41/​09, BGHSt 57, 32 und BFH, Urteil vom 11.08.2011 – V R 50/​09, wis­tra 2011, 470[]