Straf­recht­li­che rele­van­te Feh­ler eines Schön­heits­chiru­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell die Ver­ur­tei­lung eines Ber­li­ner Schön­heits­chir­ur­gen teil­wei­se wie­der auf­ge­ho­ben.

Straf­recht­li­che rele­van­te Feh­ler eines Schön­heits­chiru­gen

Das Land­ge­richt Ber­lin hat den Ange­klag­ten, einen seit 1988 im Fach Unfall­chir­ur­gie habi­li­tier­ten Arzt, wegen Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge in Tat­ein­heit mit ver­such­tem Tot­schlag zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt und auf ein vier­jäh­ri­ges Berufs­ver­bot erkannt 1. Ein Jahr der ver­häng­ten Stra­fe hat es zur Kom­pen­sa­ti­on einer ange­nom­me­nen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung für voll­streckt erklärt.

Der Ange­klag­te nahm in sei­ner chir­ur­gi­schen Tages­kli­nik am 30. März 2006 von 9.00 bis 12.30 Uhr an einer 49 Jah­re alten Pati­en­tin eine Schön­heits­ope­ra­ti­on im Bauch­be­reich, ver­bun­den mit einer Fett­ab­sau­gung vor. Der Ange­klag­te unter­ließ es, einen für die schwe­re Ope­ra­ti­on erfor­der­li­chen Anäs­the­sis­ten hin­zu­zu­zie­hen. Dar­über, dass ein sol­cher anwe­send sein wür­de, hat­te er sei­ne Pati­en­tin getäuscht. Dies mach­te ihre Ein­wil­li­gung unwirk­sam und qua­li­fi­ziert die Ope­ra­ti­on als Kör­per­ver­let­zung. Nach Über­win­dung eines Herz­still­stan­des gegen Ende des Ein­griffs unter­ließ es der Ange­klag­te bis nach 19.00 Uhr, die Pati­en­tin zur not­wen­di­gen cere­b­ra­len Reani­ma­ti­on in eine Inten­siv­sta­ti­on eines Kran­ken­hau­ses zu ver­le­gen. Die Pati­en­tin ver­starb am 12. April 2006. Die todes­ur­säch­li­che Hirn­schä­di­gung war in der Pra­xis des Ange­klag­ten ein­ge­tre­ten. Die Gefahr des Todes­ein­tritts war für den Ange­klag­ten auf der Grund­la­ge sei­ner Fähig­kei­ten vor­her­seh­bar.

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat sämt­li­che Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts zum objek­ti­ven Tat­ge­sche­hen und zur Ver­ant­wort­lich­keit des Ange­klag­ten für den Tod sei­ner Pati­en­tin im Sin­ne einer Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge (§ 227 StGB) auf­recht­erhal­ten. Die Angrif­fe des Ange­klag­ten gegen die­se Fest­stel­lun­gen sind erfolg­los geblie­ben. Indes hat der Bun­des­ge­richts­hof auf die Revi­sio­nen des Ange­klag­ten und des Neben­klä­gers, des Ehe­man­nes der zu Tode gekom­me­nen Pati­en­tin, den Schuld­spruch auf­ge­ho­ben und die Sache an eine ande­re Schwur­ge­richts­kam­mer des Land­ge­richts Ber­lin zurück­ver­wie­sen. Die Bean­stan­dung betrifft die Annah­me eines ver­such­ten Tot­schlags für eine spä­te­re Pha­se des Tat­ge­sche­hens in der Pra­xis des Ange­klag­ten, als die Pati­en­tin bereits unrett­bar ver­lo­ren war. Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof einer­seits die unzu­rei­chen­de Prü­fung des beding­ten Tötungs­vor­sat­zes bean­stan­det, ande­rer­seits die unter­las­se­ne Bewer­tung aus­ge­las­se­ner Ret­tungs­chan­cen unter dem Gesichts­punkt eines ver­such­ten Mor­des durch Unter­las­sen.

Die neu beru­fe­ne Schwur­ge­richts­kam­mer wird dem­nach den Vor­satz hin­sicht­lich eines (ver­such­ten) Tötungs­de­lik­tes neu zu prü­fen haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Juli 2011 – 5 StR 561/​10

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 01.03.2010 – 1 Kap Js 721/​06 Ks[]