Der Straf­ge­fan­ge­ne und sein Fern­seh­ge­rät

§ 58 Abs. 2 Satz 2 JVoll­z­GB III BW ist mit der Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 GG ver­ein­bar. Ein Straf­ge­fan­ge­ner kann sich jeden­falls dann nicht auf einen Bestands­schutz in Bezug auf die geneh­mig­te Nut­zung eines eige­nen Fern­seh­ge­rä­tes beru­fen, wenn er wegen Ent­wei­chens in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­legt wird, in der der Besitz eines eige­nen Fern­seh­ge­rä­tes nicht zuläs­sig ist.

Der Straf­ge­fan­ge­ne und sein Fern­seh­ge­rät

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat kei­ne Beden­ken, dass § 59 JVoll­z­GB III ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Die vom Straf­ge­fan­ge­nen begehr­te Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt nicht in Betracht. Der Zweck des Straf­voll­zugs recht­fer­tigt es, dem Gefan­ge­nen die per­sön­li­che Benut­zung sei­ner ihm gehö­ren­den Sachen als Fol­ge sei­ner Inhaf­tie­rung grund­sätz­lich vor­zu­ent­hal­ten und hier­durch die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 GG, der ins­be­son­de­re die Auf­ga­be zukommt, dem Trä­ger des Grund­rechts einen Frei­heits­raum im ver­mö­gens­recht­li­chen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigen­ver­ant­wort­li­che Gestal­tung sei­nes Lebens zu ermög­li­chen1, ein­zu­schrän­ken. Von daher begeg­net es kei­nen Beden­ken, wenn auf­grund einer gesetz­li­chen Rege­lung2 ein Anspruch auf den Besitz und die Nut­zung eige­ner Fern­seh­ge­rä­te aus­ge­schlos­sen wird, wenn die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die Aus­ga­be von Fern­seh­ge­rä­ten einem Drit­ten – gegen eine Miet­ge­bühr – über­trägt. Dies bie­tet vor allem eine prak­ti­ka­ble Mög­lich­keit eine miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung von Fern­seh­ge­rä­ten aus­zu­schlie­ßen und dies mit ver­hält­nis­mä­ßi­gem Auf­wand zu kon­trol­lie­ren3. Ange­sichts der Zusatz­aus­stat­tun­gen, über die Fern­seh­ge­rä­te mitt­ler­wei­le regel­mä­ßig ver­fü­gen, ins­be­son­de­re draht­lo­sem Inter­net­zu­gang und zahl­rei­chen Schnitt­stel­len, die den Fern­se­her gleich­zei­tig zu einem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um machen, droht beim Besitz eige­ner Fern­seh­ge­rä­te eine nicht uner­heb­li­che Miss­brauchs­ge­fahr, der – ohne die Über­tra­gung der Aus­ga­be von Fern­seh­ge­rä­ten auf Drit­te nach § 59 Abs. 2 JVoll­z­GB III – nur durch umfang­rei­che Kon­trol­len und Vor­keh­run­gen im Ein­zel­fall – etwa die Ver­sie­ge­lung bzw. Ver­plom­bung von Schnitt­stel­len4 – begeg­net wer­den kann.

Dane­ben hat die Aus­ga­be von Fern­seh­ge­rä­ten gegen eine Miet­ge­bühr auch den Zweck allen Gefan­ge­nen, unab­hän­gig davon, ob sie sich ein eige­nes Fern­seh­ge­rät leis­ten kön­nen, Fern­seh­emp­fang zu ermög­li­chen5 und eine „Zwei-Klas­sen-Gesell­schaft” unter den Gefan­ge­nen im Hin­blick auf das jeweils im Haft­raum befind­li­che Fern­seh­ge­rät zu ver­hin­dern.

Da die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt O. von der in § 59 Abs. 2 Satz 1 JVoll­z­GB III gere­gel­ten Mög­lich­keit, die Aus­ga­be von Fern­seh­ge­rä­ten einem Drit­ten zu über­tra­gen, Gebrauch gemacht hat, kann der Gefan­ge­ne nicht mehr den Besitz eines eige­nen Geräts nach Maß­ga­be von § 59 Abs. 1 JVoll­z­GB III in Ver­bin­dung mit § 58 JVoll­z­GB III ver­lan­gen. Er hat ledig­lich einen Anspruch auf eine ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung, ob ihm der Besitz eines eige­nen Geräts zu ermög­li­chen ist. Die eine Beschrän­kung von Rech­ten der Gefan­ge­nen erlau­ben­de Anwen­dung des § 59 Abs. 2 Satz 2 JVoll­z­GB III unter­liegt inso­weit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit6.

In der Regel ist einem Gefan­ge­nen der Besitz eines eige­nen Fern­seh­ge­räts nicht zu erlau­ben, wenn die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unter Beru­fung auf § 59 Abs. 2 JVoll­z­GB III auch ande­ren Gefan­ge­nen den Besitz eige­ner Gerä­te nicht gestat­tet. Inso­weit kommt dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung aller Gefan­ge­nen7 eine das Ermes­sen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bin­den­de Wir­kung zu, so- dass einem Gefan­ge­nen dann der Besitz eines eige­nen Fern­seh­ge­räts nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len ermög­licht wer­den darf. Ohne Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines sol­chen Aus­nah­me­falls bedarf es daher auch kei­ner wei­te­ren Begrün­dung, wenn die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt den Besitz eines eige­nen Fern­seh­ge­räts ablehnt.

Ein Aus­nah­me­fall, der den Besitz eige­ner Fern­seh­ge­rä­te recht­fer­tigt, ist vor­lie­gend der Ver­kauf der Fern­seh­ge­rä­te sei­tens des Dritt­an­bie­ters an ein­zel­ne Gefan­ge­ne. Die­ser kann auch dann zum wei­te­ren Besitz berech­ti­gen, wenn die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die Aus­ga­be der Fern­seh­ge­rä­te auf einen neu­en Anbie­ter über­trägt. Dass des­we­gen Gefan­ge­ne in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt O. aus­nahms­wei­se über eige­ne Fern­seh­ge­rä­te ver­fü­gen, führt aber nicht zu der vom Straf­ge­fan­ge­nen gerüg­ten Ungleich­be­hand­lung der übri­gen Gefan­ge­nen.

Auf­grund von § 59 Abs. 2 Satz 2 JVoll­z­GB III hat ein Gefan­ge­ner auch dann kei­nen Anspruch auf den Besitz eines eige­nen Fern­seh­ge­räts, wenn die­ser ihm in einer ande­ren Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach § 59 Abs. 1 JVoll­z­GB III geneh­migt wur­de und er im Fol­gen­den in eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­legt wird, die von der Rege­lung des § 59 Abs. 2 JVoll­z­GB III Gebrauch gemacht hat. Ange­sichts der gesetz­li­chen Rege­lung in § 59 Abs. 2 Satz 2 JVoll­z­GB III, die einen Anspruch nach § 59 Abs. 1 JVoll­z­GB III aus­schließt, kann der Gefan­ge­ne nicht dar­auf ver­trau­en, dass er das Fern­seh­ge­rät, des­sen Besitz ihm geneh­migt wur­de, auch in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten nut­zen darf, wel­che die Aus­ga­be von Fern­seh­ge­rä­ten gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 JVoll­z­GB III einem Drit­ten über­tra­gen haben. Die dem Gefan­ge­nen gewähr­te Besitz- und Nut­zungs­er­laub­nis kann sich grund­sätz­lich nur auf sol­che Voll­zugs­an­stal­ten bezie­hen, wel­che die Aus­ga­be von Fern­seh­ge­rä­ten nicht gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 JVoll­z­GB III über­tra­gen haben. Es kommt somit vor­lie­gend – im Gegen­satz zu ande­ren Gegen­stän­den der Frei­zeit­be­schäf­ti­gung8 – nicht dar­auf an, ob die Erlaub­nis der Nut­zung des Fern­seh­ge­räts auf die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt U. beschränkt wor­den ist, was im Übri­gen ein­deu­tig und aus­drück­lich zu gesche­hen hät­te und sich nicht im Hin­weis dar­auf beschrän­ken darf, dass eine Geneh­mi­gung bei einer Ver­le­gung erlö­schen kann.

Der Gefan­ge­ne hat bei einer Ver­le­gung folg­lich auch nur einen Anspruch auf eine ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung, ob ihm – aus­nahms­wei­se – die wei­te­re Nut­zung des eige­nen Fern­seh­ge­räts zu ermög­li­chen ist. Dies könn­te vor dem Hin­ter­grund des aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Gebots des Bestands­schut­zes in Betracht zu zie­hen sein, wenn der Gefan­ge­ne die Ver­le­gung in die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, die von der Rege­lung des § 59 Abs. 2 JVoll­z­GB III Gebrauch gemacht hat, nicht zu ver­tre­ten hat, etwa weil die­se aus voll­zugs­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den erfolgt. Beim Beschwer­de­füh­rer liegt ein sol­cher Fall aller­dings vor. Er hat durch sein Ent­wei­chen aus dem offe­nen Voll­zug der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt U. selbst die Ursa­che für sei­ne Ver­le­gung gesetzt, mit­hin die­se ver­schul­det. Er muss­te auf­grund sei­nes Ent­wei­chens aus dem offe­nen Voll­zug und dem damit ver­bun­de­nen Miss­brauch des ihm ent­ge­gen­ge­brach­ten Ver­trau­ens damit rech­nen, dass der wei­te­re Voll­zug der Straf­haft in einer geschlos­se­nen Voll­zugs­an­stalt mit deut­lich höhe­rem Sicher­heits­grad erfol­gen wird, sodass – auch auf­grund der unter­schied­li­chen Voll­zugs­ar­ten – sein Ver­trau­en auf einen Fort­be­stand sei­nes Besitz­rechts am Fern­seh­ge­rät nicht mehr schutz­wür­dig ist9. Infol­ge­des­sen kann er kann unter kei­nen Umstän­den mehr auf den Fort­be­stand sei­ner ihm in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt U. gewähr­ten Rechts­po­si­ti­on, dem Besitz und der Nut­zung eines eige­nen Fern­seh­ge­räts, auch in der nun­mehr für ihn zustän­di­gen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt O. ver­trau­en. Auf die Mög­lich­keit des Erlö­schens der Nut­zungs­ge­neh­mi­gung im Fal­le einer Ver­le­gung war er zudem aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wor­den, so dass ihm die­ses Risi­ko bewusst war, als er sich dem wei­te­ren Voll­zug der Straf­haft ent­zo­gen hat­te. Von daher kam eine ande­re Ent­schei­dung der Antrags­geg­ne­rin als die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung des wei­te­ren Besit­zes des Fern­seh­ge­räts nicht in Betracht.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 7. Okto­ber 2015 – 2 Ws 328 – 329/​15; 2 Ws 328/​15; 2 Ws 329/​15

  1. vgl. BVerfG, NVwZ 2014, 211 m.w.N.
  2. zur Not­wen­dig­keit einer sol­chen Rechts­grund­la­ge vgl. OLG Dres­den, Beschluss vom 27.06.2007, 2 Ws 38/​07; OLG Naum­burg, Beschluss vom 20.07.2011, 1 Ws 70/​11
  3. vgl. Beck-OK/­Spieth, JVoll­z­GB III, § 59, Rn. 5; LNNV/​Laubenthal, StVoll­zG, 12. Aufl.2015, Abschnitt G, Rn.19
  4. vgl. OLG Karls­ru­he, NStZ-RR 2006, 155; OLG Naum­burg, Beschluss vom 20.07.2011, 1 Ws 70/​11
  5. vgl. Beck-OK/­Spieth, JVoll­z­GB III, § 59, Rn. 2
  6. vgl. BVerfG, NJW 2003, 2447
  7. vgl. BVerfG, NJW 2003, 2447; OLG Naum­burg, Beschluss vom 20.07.2011, 1 Ws 70/​11
  8. vgl. Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 09.04.1990, 2 Ws 40/​90, NStZ 1990, 408
  9. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.02.2013, III‑1 Vollz (Ws) 2/​13