Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die ver­fah­rens­frem­den Frei­heits­stra­fen

Sind neben einer Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt zusätz­lich ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen zu voll­stre­cken, ist bei der Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge eine Unter­bre­chung der Voll­stre­ckung der ver­fah­rens­frem­den Frei­heits­stra­fen bereits zum Halb­stra­fen­zeit­punkt zum Anschluss­voll­zug der Maß­re­gel in die Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen, wenn die ihnen zugrun­de lie­gen­den Taten eben­falls im Zusam­men­hang mit der Alko­hol­er­kran­kung des Ver­ur­teil­ten stan­den.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die ver­fah­rens­frem­den Frei­heits­stra­fen

Der sich gegen die Bestim­mung der Rei­hen­fol­ge meh­re­rer Straf­voll­stre­ckun­gen und die Ableh­nung ihrer Ände­rung durch die Staats­an­walt­schaft rich­ten­de Antrag ist gemäß §§ 23 ff. EGGVG statt­haft 1. Die Ent­schei­dung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de unter­liegt jedoch nicht in vol­lem Umfang der Über­prü­fung durch das Ober­lan­des­ge­richt. Der Voll­stre­ckungs­be­hör­de steht bei ihrer Ent­schei­dung über die Rei­hen­fol­ge meh­re­rer Straf­voll­stre­ckun­gen sowie den Zeit­punkt des Beginns des Maß­re­gel­voll­zugs im Rah­men des § 44b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StVoll­s­trO ein Ermes­sen und bei der dabei zu berück­sich­ti­gen­den Zweck­er­rei­chung der Maß­re­gel ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat das Ober­lan­des­ge­richt die Ent­schlie­ßung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de des­halb nur auf Ermes­sens­feh­ler und dar­auf zu über­prü­fen, ob ihr ein zutref­fend und voll­stän­dig ermit­tel­ter Sach­ver­halt unter Ein­hal­tung der Gren­zen des Beur­tei­lungs­spiel­raums zu Grun­de gelegt und eine feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung erfolgt ist 2. Grund­la­ge der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ist dabei die Ent­schei­dung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de in der Gestalt, die sie im Vor­schalt­ver­fah­ren durch den Ableh­nungs­be­scheid der Gene­ral­staats­an­walt­schaft gewon­nen hat.

Die Annah­me der Voll­stre­ckungs­be­hör­de, der Zweck der Maß­re­gel sei durch einen teil­wei­sen Vor­weg­voll­zug der Voll­stre­ckung der die Maß­re­gel nicht betref­fen­den Voll­stre­ckun­gen leich­ter zu errei­chen, hält sich im Rah­men des ihr zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums. Hier­bei durf­te die Voll­stre­ckungs­be­hör­de berück­sich­ti­gen, dass einer mög­li­chen Ent­las­sung in die Frei­heit eine Behand­lung nach § 64 StGB unmit­tel­bar vor­aus­ge­hen soll­te, weil ein anschlie­ßen­der Straf­voll­zug die posi­ti­ven Aus­wir­kun­gen des Maß­re­gel­voll­zugs wie­der gefähr­de­te. Die Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge soll­te also grund­sätz­lich der­art gestal­tet wer­den, dass nach erfolg­rei­cher Behand­lung in der Unter­brin­gung die Mög­lich­keit besteht, alle zur Ver­bü­ßung anste­hen­den Stra­fen zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen. Dies ent­spricht nicht nur der herr­schen­den Mei­nung in der Recht­spre­chung 3, son­dern kommt auch in der gesetz­li­chen Rege­lung des § 67 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 StGB als Soll­vor­schrift zum Aus­druck. Hier­durch soll eine den Behand­lungs­er­folg gefähr­den­de Rück­ver­le­gung aus dem Maß­re­gel­voll­zug in den Straf­voll­zug ver­mie­den wer­den 4. Gera­de aus dem ver­fas­sungs­recht­lich fun­dier­ten Reso­zia­li­sie­rungs­auf­trag und aus der Pflicht, den Maß­re­gel­voll­zug wegen des damit ver­bun­de­nen Son­der­op­fers in beson­de­rer Wei­se frei­heits­ori­en­tiert und the­ra­pie­ge­rich­tet anzu­le­gen, folgt, dass nur gewich­ti­ge Grün­de es recht­fer­ti­gen kön­nen, im Maß­re­gel­voll­zug erziel­te The­ra­pie­er­fol­ge durch eine anschlie­ßen­de Straf­voll­stre­ckung zu gefähr­den. In der Pra­xis des Maß­re­gel­voll­zugs sind die The­ra­pie­pro­gram­me dem­ge­mäß regel­mä­ßig dar­auf ange­legt, den Ver­ur­teil­ten nach Ein­tritt des The­ra­pie­er­folgs kei­ner wei­te­ren Frei­heits­ent­zie­hung aus­zu­set­zen. Die Aus­sicht auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit mit Bewäh­rungs­mög­lich­keit wird als grund­le­gend für einen the­ra­peu­ti­schen Erfolg ange­se­hen, eine nach­fol­gen­de Straf­voll­stre­ckung dage­gen durch­weg als für den Behand­lungs­er­folg über­aus nach­tei­lig beur­teilt 5.

Vor­lie­gend lie­gen letzt­lich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor, dass es sich bei dem Antrag­stel­ler mit erheb­li­cher Wahr­schein­lich­keit aus­nahms­wei­se anders ver­hal­ten wür­de. Ins­be­son­de­re liegt auch kei­ne Voll­stre­ckungs­va­ri­an­te vor, bei der der Maß­re­gel­voll­zug bereits begon­nen hat und nun­mehr wie­der abge­bro­chen wer­den soll 6.

Die Ent­schei­dung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de weist jedoch unge­ach­tet der grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den­den Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge ein recht­lich erheb­li­ches Abwä­gungs­de­fi­zit auf, wel­ches die Auf­he­bung der Beschei­de zur Fol­ge hat.

Im Beschwer­de­be­scheid wird zwar gese­hen, dass die Mög­lich­keit einer Aus­set­zung nach der Hälf­te der Straf­ver­bü­ßun­gen von Bedeu­tung sein könn­te. Die Vor­aus­set­zun­gen wer­den jedoch – allein – mit dem Hin­weis auf die viel­fa­chen Vor­stra­fen und die frü­her voll­streck­ten Frei­heits­stra­fen ver­neint; aller­dings wird auch inso­weit ein­schrän­kend ledig­lich auf die der­zei­ti­ge Ein­schät­zung ver­wie­sen.

Die­se Über­le­gun­gen der Voll­stre­ckungs­be­hör­de genü­gen ange­sichts der erfor­der­li­chen Ein­zel­fall­ab­wä­gung vor­lie­gend den Anfor­de­run­gen nicht. Für die zu gege­be­ner Zeit zu prü­fen­den mög­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des – allein in Betracht kom­men­den – § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB dürf­te der ggf. erfolg­rei­che Abschluss der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt im Sin­ne eines nach­hal­ti­gen The­ra­pie­er­fol­ges von erheb­li­che­rer Bedeu­tung sein. Hier­bei ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt nicht, dass die umfang­rei­chen Vor­stra­fen des Antrag­stel­lers eine sol­che Ent­schei­dung zunächst als fern­lie­gend erschei­nen las­sen. Gleich­wohl kann nicht außer Acht blei­ben, dass die in den frü­he­ren Ent­schei­dun­gen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen einen über­wie­gen­den Zusam­men­hang der Taten mit der bei ihm bestehen­den Alko­hol­er­kran­kung auf­wei­sen. Dem­ge­mäß führ­te bereits das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Frei­burg vom 01.04.2009 aus, dass der Antrag­stel­ler seit Jah­ren alko­hol­ab­hän­gig sei und im Jahr 2008 nach mehr­wö­chi­ger Ent­gif­tung eine sta­tio­nä­re Alko­hol­ent­wöh­nungs­the­ra­pie durch­ge­führt habe. Bei den abge­ur­teil­ten Taten wur­den die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB alko­hol­be­dingt nicht aus­ge­schlos­sen. Fer­ner prüf­te die Kam­mer sach­ver­stän­dig bera­ten bereits zu jener Zeit eine mög­li­che Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt. Obgleich sie von Hang­ta­ten im Sin­ne des § 64 StGB aus­ging, sah sie von der Maß­re­gel ab, da dem Antrag­stel­ler auf­grund der zwi­schen­zeit­lich absol­vier­ten sta­tio­nä­ren The­ra­pie eine güns­ti­ge Pro­gno­se gestellt wur­de. Im Urteil des Amts­ge­richts Frei­burg vom 29.09.2011 wur­de eben­falls eine Alko­hol­er­kran­kung ange­nom­men, wes­halb dem Antrag­stel­ler durch die Ren­ten­ver­si­che­rung eine erneu­te sta­tio­nä­re The­ra­pie bereits bewil­ligt wor­den sei. Auch die Urtei­le des Amts­ge­richts Frei­burg vom 03.12.2012; und vom 26.03.2014 kamen zu gleich­ar­ti­gen Fest­stel­lun­gen. Der mas­si­ve Alko­hol­kon­sum ist – abge­se­hen von der Annah­me der Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – in den frü­he­ren Ver­fah­ren durch die Ent­nah­me von Blut­pro­ben auch objek­ti­viert; die­se erga­ben Wer­te zwi­schen 1, 55 und 2, 72 Pro­mil­le.

Die Bedeu­tung eines erfolg­rei­chen Maß­re­gel­voll­zugs für eine beding­te Ent­las­sung nach einer Teil­ver­bü­ßung zeigt ergän­zend auch die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung des § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, wonach eine Aus­set­zung zur Bewäh­rung bereits nach der Hälf­te der Stra­fe in Betracht kom­men kann. Wenn­gleich die Vor­schrift bei maß­re­gel­frem­den Voll­stre­ckun­gen kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung fin­det, weist sie gleich­wohl auf das Gewicht eines sol­chen Umstan­des als beson­de­rer Reso­zia­li­sie­rungs­er­folg hin.

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de wäre mit­hin gehal­ten gewe­sen, die­se vom Ober­lan­des­ge­richt auf­ge­zeig­ten Erwä­gun­gen bei der Ent­schei­dung über den Beginn des Maß­re­gel­voll­zugs zusätz­lich her­an­zu­zie­hen. Dies könn­te einen wich­ti­gen Grund nach § 43 Abs. 4 StVoll­s­trO dar­stel­len, die Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fen, die die Maß­re­gel­ent­schei­dung nicht betref­fen, bereits nach Voll­stre­ckung der Hälf­te der Stra­fe, min­des­tens jedoch von sechs Mona­ten, zu unter­bre­chen 7. Erfor­der­lich wäre eine Neu­be­rech­nung der Voll­stre­ckungs­zei­ten, begin­nend mit der der­zeit voll­streck­ten Stra­fe, womit ein frü­he­rer Beginn des Voll­zugs der Maß­re­gel ein­her­gin­ge.

Im Hin­blick auf die – im Beschwer­de­be­scheid aller­dings nicht auf­ge­grif­fe­ne – Erwä­gung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de im Bescheid vom 02.03.2015, wonach zu beach­ten sei, dass die Zeit des Maß­re­gel­voll­zugs nicht auf die Stra­fe aus einer ande­ren Stra­f­ent­schei­dung ange­rech­net wer­den kön­ne, weist das Ober­lan­des­ge­richt auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 27.03.2012 – 2 BvR 2258/​098 hin. In die­ser wur­de gem. § 35 BVerfGG – über den gesetz­li­chen Wort­laut der §§ 67 Abs. 4 StGB, 44b Abs. 1 Satz 2 StVoll­s­trO hin­aus gehend – ange­ord­net, dass bis zu einer – bis­lang nicht erfolg­ten – gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung die im Voll­zug einer frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ver­brach­te Zeit zur Ver­mei­dung von Här­te­fäl­len auch auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen ange­rech­net wer­den muss. Dies kann in Betracht kom­men, wenn die Dau­er des Maß­re­gel­voll­zugs die Höhe der im Anlas­sur­teil ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe wesent­lich über­steigt 9.

Ein abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts kam im hier ent­schie­de­nen Fall nicht in Betracht, da der Aus­nah­me­fall einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null nicht gege­ben ist. Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de wird die vom Ober­lan­des­ge­richt auf­ge­zeig­ten Umstän­de in ihre Ent­schei­dung ein­zu­stel­len und sodann auf die­ser ergän­zen­den Grund­la­ge eine erneu­te Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen haben.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 5. Juni 2015 – 2 VAs 9/​15

  1. OLG Karls­ru­he, StV 2003, 348[]
  2. z.B. OLG Karls­ru­he, StV 2002, 263; NStZ-RR 2005, 57[]
  3. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 27.10.2014 – 1 VAs 9/​14, juris [NStZ-RR 2015, 62 – LS]; OLG Frank­furt NStZ-RR 2005, 324[]
  4. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 67 Rn. 10[]
  5. BVerfGE 130, 372 62[]
  6. vgl. OLG Dres­den NStZ 2013, 173[]
  7. vgl. auch KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 454b Rn. 15[]
  8. BVerfGE 130, 372[]
  9. vgl. BVerfG, a.a.O.71[]