Täter-Opfer-Aus­gleich – und die ver­such­te Wie­der­gut­ma­chung aus der Unter­su­chungs­haft

§ 46a Nr. 1 StGB setzt vor­aus, dass der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit dem Opfer zu errei­chen, die Tat ganz oder zum über­wie­gen­den Teil wie­der­gut­macht oder die­ses Ziel jeden­falls ernst­haft erstrebt hat.

Täter-Opfer-Aus­gleich – und die ver­such­te Wie­der­gut­ma­chung aus der Unter­su­chungs­haft

Dies erfor­dert grund­sätz­lich einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer, bei dem das Bemü­hen des Täters Aus­druck der Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung sein und das Opfer die Leis­tung des Täters als frie­dens­stif­ten­den Aus­gleich akzep­tie­ren muss.

Die Wie­der­gut­ma­chung muss auf einen umfas­sen­den Aus­gleich der durch die Straf­tat ver­ur­sach­ten Fol­gen gerich­tet sein [1].

Gemes­sen dar­an hat der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 46a Nr. 1 StGB bejaht:

Die Ange­klag­te hat im Rah­men ihres Geständ­nis­ses die Ver­ant­wor­tung für die Tat unein­ge­schränkt über­nom­men. Dass sie – eben­so wie der Geschä­dig­te – kei­ne kon­kre­te Erin­ne­rung an das unmit­tel­ba­re Tat­ge­sche­hen hat­te, ändert dar­an nichts. Der Umstand, dass die Ange­klag­te bestrit­ten hat, dass sie die Video­ka­me­ra, die das Tat­ge­sche­hen (visu­ell) hät­te auf­zeich­nen kön­nen, vor der Tat­be­ge­hung gezielt umge­sto­ßen hat, lässt ihre Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me für die Tat nicht ent­fal­len. Sie hat näm­lich das Tat­ge­sche­hen gleich­wohl ein­ge­räumt und somit ihr Tun und die dar­aus resul­tie­ren­den Fol­gen nicht in Abre­de gestellt, ins­be­son­de­re aber auch nicht die „Opfer-Posi­ti­on“ des Geschä­dig­ten bestrit­ten [2].

Dem Urteil ist zudem hin­rei­chend zu ent­neh­men, dass zwi­schen der Ange­klag­ten und dem Geschä­dig­ten ein kom­mu­ni­ka­ti­ver Pro­zess wäh­rend ihrer Unter­su­chungs­haft begon­nen wur­de. Sie hat in dem an den Geschä­dig­ten gerich­te­ten Ent­schul­di­gungs­schrei­ben die Ver­ant­wor­tung für die Tat über­nom­men und dies in der Haupt­ver­hand­lung wie­der­holt. Der Geschä­dig­te hat die Ent­schul­di­gung – eben­so wie den von der Ange­klag­ten ange­spar­ten und über­reich­ten Geld­be­trag – auch ange­nom­men. Die Ansicht der Revi­si­on, der Geschä­dig­te habe die Ent­schul­di­gung und den Geld­be­trag nicht als frie­dens­stif­ten­den Aus­gleich ange­se­hen, weil er das Geld ohne „wei­te­re Erklä­rung ent­ge­gen“ genom­men habe und es ihm auch schwer gefal­len sei, die Ent­schul­di­gung zu akzep­tie­ren, stellt ledig­lich eine eige­ne, revi­si­ons­recht­lich unbe­acht­li­che Bewer­tung der frie­dens­stif­ten­den Wir­kung – wie sie vom Tat­ge­richt ange­nom­men wur­de – dar. Wei­ter­ge­hen­der Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts hier­zu bedurf­te es vor­lie­gend nicht.

Schließ­lich hat das Land­ge­richt die geleis­te­te Zah­lung der Ange­klag­ten – sie hat­te der Geschä­dig­ten aus ihrem Ver­dienst in der Unter­su­chungs­haft von monat­lich etwa 80 € einen Betrag von 420 € zukom­men las­sen, den sie ange­spart hat­te – ohne Rechts­feh­ler als ernst­haf­tes Erstre­ben einer Wie­der­gut­ma­chung bewer­tet. Es hat dabei zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass der Geld­be­trag zwar objek­tiv nicht hoch genug sei, um ihn als über­wie­gen­de Wie­der­gut­ma­chung des imma­te­ri­el­len Scha­dens anzu­se­hen. Jedoch sei der Betrag gemes­sen an den finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten der Ange­klag­ten eine ganz erheb­li­che Leis­tung, die ihren Wie­der­gut­ma­chungs­wil­len bele­ge.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Mai 2017 – 1 StR 576/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.07.1995 – 1 StR 205/​95, BGHR StGB § 46a Wie­der­gut­ma­chung 1; Urtei­le vom 31.05.2002 – 2 StR 73/​02, NStZ 2002, 646; und vom 27.08.2002 – 1 StR 204/​02, NStZ 2003, 29[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 23.12 2015 – 2 StR 307/​15[]