Unterlassene Hilfeleistung – und das unrettbare Opfer

Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung, ob ein Unglücksfall oder eine Notlage im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, auf eine objektivierte ex-ante-Sicht an.

Unterlassene Hilfeleistung – und das unrettbare Opfer

Der Hilfspflichtige muss einem Verunglückten selbst dann die mögliche Hilfe leisten, wenn sie schließlich vergeblich bleibt und sich die befürchtete Folge aus der Rückschau von Anfang an als unabwendbar erweist; jedoch besteht keine Hilfspflicht mehr, sobald der Tod des Verunglückten eingetreten ist1.

Bei Zugrundelegung dieses Maßstab kann jedoch nicht ausschließlich auf die durch den rechtsmedizinischen Sachverständigen vermittelte Unrettbarkeit des Tatopfers abgestell werden. Eine solche ex-post-Betrachtung ist ungeeignet für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Hilfeleistung. Maßgeblich ist vielmehr, wie ein verständiger Beobachter aufgrund der ihm erkennbaren Umstände die vorgefundene Situation bewertet hätte. Zu diesem Zeitpunkt war das Tatopfer im hier entschiedenen Fall noch nicht verstorben, wenn auch dessen Leben aus medizinischer Sicht nicht mehr rettbar war.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. September 2020 – 1 StR 373/19

  1. BGH, Urteil vom 04.07.1984 – 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 381 mwN; Beschluss vom 15.09.2015 – 5 StR 363/15[↩]

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