Vage Anhalts­punk­te für eine Straf­tat – und die Woh­nungs­durch­su­chung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolgl­reich, mit der sich der Lei­ter der Rechts­ab­tei­lung eines Rüs­tungs­un­ter­neh­mens, das in den Fokus der Staats­an­walt­schaft gera­ten war, gegen die Durch­su­chung sei­ner Woh­nung gewehrt hat­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dabei noch­mals die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Woh­nungs­durch­su­chung bekräf­tigt:

Vage Anhalts­punk­te für eine Straf­tat – und die Woh­nungs­durch­su­chung

Ange­sichts des Grund­rechts auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung setzt die Durch­su­chung den Ver­dacht einer Straf­tat vor­aus, der auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beruht; vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen rei­chen nicht.

Ein Tat­ver­dacht ergibt sich auch nicht ohne Wei­te­res dar­aus, dass der Lei­ter einer Rechts­ab­tei­lung sich, nach­dem staats­an­walt­li­che Ermitt­lun­gen im Umfeld des Unter­neh­mens durch einen Pres­se­ar­ti­kel bekannt gewor­den sind, zur Auf­ar­bei­tung des Sach­ver­halts und zur Vor­be­rei­tung des Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gens des Unter­neh­mens ver­an­lasst sieht.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer ist Pro­ku­rist sowie Lei­ter der Abtei­lun­gen "Recht/​Sicher­heit/​Versicherungen" der H. GmbH, eines Unter­neh­mens aus dem Bereich der Rüs­tungs­in­dus­trie.

Am 16.08.2010 erschien ein Arti­kel in einem Nach­rich­ten­ma­ga­zin, in wel­chem davon berich­tet wur­de, das Unter­neh­men habe trotz feh­len­der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen für vier mexi­ka­ni­sche Pro­vin­zen mög­li­cher­wei­se wis­sent­lich Waf­fen in die­se Pro­vin­zen gelie­fert und Mit­ar­bei­ter zu Vor­füh­run­gen dort­hin geschickt. Die Staats­an­walt­schaft prü­fe Ver­stö­ße gegen das Außen­wirt­schafts­ge­setz und das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz. Der Geschäfts­füh­rer des Unter­neh­mens habe dar­auf hin­ge­wie­sen, dass man auf die Ver­tei­lung der Waf­fen inner­halb Mexi­kos kei­nen Ein­fluss habe.

Mit einer E‑Mail vom 18.08.2010 unter­rich­te­te der Beschwer­de­füh­rer die Geschäfts­füh­rung, dass ein Unter­neh­mens­mit­ar­bei­ter seit 2006 ins­ge­samt elf Rei­sen nach Mexi­ko unter­nom­men habe. Sein Büro sei ver­sie­gelt. Am 19.08.2010 teil­te der Beschwer­de­füh­rer per E‑Mail mit, dass die Aus­wer­tung der Rei­se­un­ter­la­gen eine Rei­se die­ses Mit­ar­bei­ters in eine der vier in dem Nach­rich­ten­ma­ga­zin erwähn­ten Pro­vin­zen im Juni/​Juli 2006 erge­ben habe. In die­ser E‑Mail wur­de eine Rei­he von Fra­gen auf­ge­lis­tet, wel­che aus Sicht des Beschwer­de­füh­rers für die Staats­an­walt­schaft klä­rungs­be­dürf­tig sein könn­ten. In einer wei­te­ren E‑Mail vom 25.08.2010 teil­te der Beschwer­de­füh­rer mit, dass alle IT-Daten des Mit­ar­bei­ters auf eine Fest­plat­te gezo­gen und einer beauf­trag­ten Rechts­an­walts­kanz­lei zur Aus­wer­tung aus­ge­hän­digt wor­den sei­en. Von den Papier­un­ter­la­gen sei­en Siche­rungs­ko­pi­en gefer­tigt wor­den, wel­che sich bei der Rechts­ab­tei­lung unter Ver­schluss befän­den. Als Vor­be­rei­tung auf einen nächs­ten Gesprächs­ter­min mit den Anwäl­ten des Unter­neh­mens wür­den eini­ge typi­sche Mus­ter­fäl­le erstellt, "die als Vor­zei­ge­fäl­le für die Staats­an­walt­schaft die­nen" soll­ten.

Ein ande­rer Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens sag­te gegen­über den Ermitt­lungs­be­hör­den aus, dass im Zusam­men­hang mit Waf­fen­ver­käu­fen nach Mexi­ko in den Jah­ren 2005 bis 2010 Bestechungs­gel­der an mexi­ka­ni­sche Amts­trä­ger gezahlt wor­den sei­en. Am 21.12 2010 fand dar­auf­hin eine Durch­su­chung der Räum­lich­kei­ten der H. GmbH statt. Neben den auf­ge­führ­ten E‑Mails des Beschwer­de­füh­rers wur­de dabei wei­te­rer E‑Mail-Ver­kehr drei­er Unter­neh­mens­mit­ar­bei­ter aus dem Jahr 2010 auf­ge­fun­den, der zum Gegen­stand hat­te, dass vor dem Hin­ter­grund feh­len­der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen für Waf­fen­ver­käu­fe nach Mexi­ko Par­tei­spen­den in Höhe von jeweils 10.000 € an die bei­den Regie­rungs­par­tei­en bezie­hungs­wei­se an ein­zel­ne Par­tei­mit­glie­der, unter denen sich auch ein par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft befand, gezahlt wer­den soll­ten. Der Beschwer­de­füh­rer war an die­sem E‑Mail-Ver­kehr nicht betei­ligt.

Das Amts­ge­richt Stutt­gart erließ am 7.11.2011 den ange­grif­fe­nen Durch­su­chungs­be­schluss 1, wonach nun auch die Wohn­räu­me des Beschwer­de­füh­rers durch­sucht wer­den soll­ten. Es bestehe neben dem bereits bekann­ten Ver­dacht der Ver­stö­ße gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll- und das Außen­wirt­schafts­ge­setz auch der Ver­dacht der gemein­schaft­li­chen Bestechung aus­län­di­scher und inlän­di­scher Amts­trä­ger. Mög­li­cher­wei­se sei­en die Bestechungs­zah­lun­gen dazu bestimmt gewe­sen, fal­sche End­ver­bleibs­er­klä­run­gen zu erhal­ten. Zudem habe die Aus­wer­tung des E‑Mail-Ver­kehrs ande­rer Betei­lig­ter erge­ben, dass das Unter­neh­men mit Par­tei­spen­den Ein­fluss auf die Staats­se­kre­tärs­run­de habe neh­men wol­len. Bei der E‑Mail des Beschwer­de­füh­rers vom 25.08.2010 kön­ne es sich um eine "nor­ma­le recht­li­che Vor­be­rei­tung" auf eine anhand der dama­li­gen Pres­se­ver­öf­fent­li­chun­gen zu erwar­ten­de staats­an­walt­schaft­li­che Durch­su­chung han­deln. Sie kön­ne aber auch ein "Hin­weis auf Beweis­mit­tel­ver­nich­tung bzw. -ver­schleie­rung bzw. ‑ent­fer­nung" sein.

Hier­ge­gen wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Beschwer­de, mit wel­cher er ins­be­son­de­re bemän­gel­te, hin­sicht­lich des Vor­wurfs der gemein­schaft­li­chen Bestechung wer­de ledig­lich auf das Ver­hal­ten ande­rer Mit­ar­bei­ter Bezug genom­men. Außer der Pro­ku­ris­ten­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers wer­de mit Bezug auf ihn ledig­lich eine E‑Mail erwähnt, wel­che aber kei­nes­wegs zur "Beweis­mit­tel­ver­nich­tung bzw. ‑ver­schleie­rung bzw. ‑ent­fer­nung" habe die­nen kön­nen, son­dern viel­mehr offen­sicht­lich zur Auf­ar­bei­tung der im Arti­kel des Nach­rich­ten­ma­ga­zins genann­ten Vor­wür­fe ver­fasst wor­den sei. Der Beschwer­de­füh­rer habe mit sei­nem Vor­ge­hen – etwa der Ver­sie­ge­lung des Büros des für Mexi­ko zustän­di­gen Mit­ar­bei­ters – gera­de eine Besei­ti­gung von Bewei­sen ver­hin­dern wol­len. Allei­ne an sei­ne Posi­ti­on als Pro­ku­rist kön­ne man zur Begrün­dung des Tat­ver­dachts nicht anknüp­fen. Der Beschwer­de­füh­rer habe nicht im Ent­fern­tes­ten etwas mit Par­tei­spen­den zu tun gehabt. Er habe bei den dazu geschrie­be­nen E‑Mails kei­ne Rol­le gespielt und die­se nicht ein­mal in Kopie erhal­ten.

Die­se Beschwer­de ver­warf ver­warf das Land­ge­richt Stutt­gart 2. Es habe, so das Land­ge­richt, der Ver­dacht der Teil­nah­me an einer gemein­schaft­li­chen Bestechung inlän­di­scher und aus­län­di­scher Amts­trä­ger bestan­den. Der Beschwer­de­füh­rer habe bereits vor der ers­ten Durch­su­chung – näm­lich am 25.08.2010 – Kennt­nis von den mög­li­cher­wei­se ver­bo­te­nen Waf­fen­lie­fe­run­gen nach Mexi­ko gehabt und Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für das wei­te­re Vor­ge­hen gegen­über der Staats­an­walt­schaft gege­ben. Auch habe er bereits am 19.08.2010 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der für Mexi­ko zustän­di­ge Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens sich im Juni/​Juli 2006 im "Ver­bots­staat Guer­re­ro" auf­ge­hal­ten habe. Aus der dadurch zum Aus­druck kom­men­den "Sach­nä­he, Sach­kennt­nis und Sach­lei­tung" erge­be sich jeden­falls ein Anfangs­ver­dacht, zumal der Beschwer­de­füh­rer als Pro­ku­rist hand­lungs­be­rech­tigt gewe­sen sei. Die Bezug­nah­me auf den Arti­kel des Nach­rich­ten­ma­ga­zins in der E‑Mail vom 19.08.2010 ände­re dar­an nichts, denn außer durch die Pres­se­be­richt­erstat­tung habe der Beschwer­de­füh­rer über die Kennt­nis­se auch auf­grund einer etwai­gen eige­nen Mit­wir­kung an den Vor­gän­gen ver­fü­gen kön­nen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit sei­ner sodann erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung von Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Eine etwai­ge Straf­bar­keit wegen Begüns­ti­gung oder Straf­ver­ei­te­lung wer­de im Durch­su­chungs­be­schluss nicht behaup­tet. Für den Tat­vor­wurf der Bestechung ergä­ben sich aus den in der E‑Mail vom 25.08.2010 benann­ten Beweis­si­che­rungs- und Auf­klä­rungs­maß­nah­men gera­de kei­ne Hin­wei­se auf eine "Beweis­mit­tel­ver­nich­tung bzw. ‑ver­schleie­rung bzw. ‑ent­fer­nung". Letzt­lich sei der Schluss von den auf Vor­schrif­ten des Außen­wirt­schafts­ge­set­zes und des Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­set­zes bezo­ge­nen Beweis­si­che­rungs­hand­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers auf eine Betei­li­gung an in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Kor­rup­ti­ons­de­lik­ten eine blo­ße Ver­mu­tung.

Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat­te Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me und ver­trat die Ansicht, dass bei der gebo­te­nen Gesamt­schau eine hin­rei­chen­de Ver­dachts­la­ge gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­le­gen habe. Die E‑Mails des Beschwer­de­füh­rers trü­gen die Fol­ge­rung, dass er über eine beson­de­re Sach­nä­he, Sach­kennt­nis und über Sach­lei­tungs­mög­lich­kei­ten im Hin­blick auf Bestechungs­vor­gän­ge ver­fügt haben könn­te, zumal ein plan­mä­ßi­ges und abge­stimm­tes Vor­ge­hen meh­re­rer Fir­men­an­ge­hö­ri­ger sehr wahr­schein­lich sei. Dabei habe der Beschwer­de­füh­rer über exter­ne Hand­lungs­be­fug­nis­se als Pro­ku­rist ver­fügt. Die E‑Mails des Beschwer­de­füh­rers, in wel­chen die­ser die Erstel­lung von "Vor­zei­ge­fäl­len" für die Staats­an­walt­schaft ange­kün­digt habe, habe man so ver­ste­hen kön­nen, als habe er die in Ver­dacht gera­te­nen Fir­men­an­ge­hö­ri­gen gegen­über wei­te­ren Ermitt­lun­gen abschir­men wol­len.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG als erfüllt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen – ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des für eine Durch­su­chung erfor­der­li­chen Tat­ver­dachts – bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 115, 166, 197 f.), und die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Dem­ge­mäß hob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Amts- und des Land­ge­richts Stutt­gart auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück an das Land­ge­richt Stutt­gart.

Die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung und der erfor­der­li­che Tat­ver­dacht[↑]

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG.

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird 3. Erfor­der­lich zur Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung ist daher der Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wur­de.

Die­ser Ver­dacht muss auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen; vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen rei­chen nicht aus 4. Eine Durch­su­chung darf nicht der Ermitt­lung von Tat­sa­chen die­nen, die zur Begrün­dung eines Ver­dachts erfor­der­lich sind; denn sie set­zen einen Ver­dacht bereits vor­aus 5. Not­wen­dig ist, dass ein auf kon­kre­te Tat­sa­chen gestütz­tes, dem Beschwer­de­füh­rer ange­las­te­tes Ver­hal­ten geschil­dert wird, das den Tat­be­stand eines Straf­ge­set­zes erfüllt 6. Ein Ver­stoß gegen die­se Anfor­de­run­gen liegt vor, wenn sich sach­lich zurei­chen­de plau­si­ble Grün­de für eine Durch­su­chung nicht mehr fin­den las­sen 7.

Der für die vor­he­ri­ge Gestat­tung des mit der Durch­su­chung ver­bun­de­nen Ein­griffs in die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung oder des­sen nach­träg­li­che Kon­trol­le zustän­di­ge Rich­ter hat den Ver­dacht eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen und dabei die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen 8. Ein Ein­grei­fen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist nur gebo­ten, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­fach-recht­li­chen Bestim­mun­gen über die pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen des Ver­dachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die straf­pro­zes­sua­le Zwangs­maß­nah­me und die straf­recht­li­che Bewer­tung der Ver­dachts­grün­de objek­tiv will­kür­lich sind oder Feh­ler erken­nen las­sen, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung der Grund­rech­te des Betrof­fe­nen beru­hen 9. Eine ins Ein­zel­ne gehen­de Nach­prü­fung des von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­me­nen Ver­dachts ist nicht Sache des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 10.

Die Beschlüs­se der Stutt­gar­ter Gerich­te[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts Stutt­gart vom 07.11.2011 und des Land­ge­richts Stutt­gart vom 29.03.2012 den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht gerecht. Die Anord­nung der Durch­su­chung der Wohn­räu­me gemäß § 102 StPO hät­te die Dar­le­gung eines Ver­hal­tens des Beschwer­de­füh­rers erfor­dert, aus dem sich der hin­rei­chend kon­kre­te Ver­dacht einer von ihm als Täter oder Teil­neh­mer began­ge­nen Straf­tat ergibt. Dem genü­gen die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se nicht. Die ihnen zugrun­de lie­gen­de Annah­me des Ver­dachts einer Betei­li­gung des Beschwer­de­füh­rers an einer gemein­schaft­li­chen Bestechung aus­län­di­scher oder inlän­di­scher Amts­trä­ger gemäß § 334 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 2b, § 25 Abs. 2 StGB in Ver­bin­dung mit Art. 2, § 1 Nr. 2a und Nr. 2b Int­BestG beruht nicht auf kon­kre­ten Tat­sa­chen, son­dern auf allen­falls vagen Anhalts­punk­ten und blo­ßen Ver­mu­tun­gen.

In sei­nem Beschluss vom 29.03.2012 hat das Land­ge­richt aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Stel­lung des Beschwer­de­füh­rers als Pro­ku­rist der H. GmbH für sich genom­men einen Anfangs­ver­dacht nicht zu begrün­den ver­mag. Dage­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern.

Für eine Betei­li­gung des Beschwer­de­füh­rers an Bestechungs­hand­lun­gen gegen­über aus­län­di­schen Amts­trä­gern im Zusam­men­hang mit Waf­fen­lie­fe­run­gen der H. GmbH nach Mexi­ko wer­den sons­ti­ge hin­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te von den Fach­ge­rich­ten nicht genannt:

Ins­be­son­de­re erge­ben sich sol­che nicht aus den E‑Mails vom 18. und 19.08.2010. Der Beschwer­de­füh­rer teilt in die­sen unter Bezug­nah­me auf den Pres­se­ar­ti­kel vom 16.08.2010 das vor­läu­fi­ge Ergeb­nis sei­ner Recher­chen zu Rei­sen von Unter­neh­mens­mit­ar­bei­tern nach Mexi­ko mit und lis­tet nach sei­ner Auf­fas­sung aus Sicht der Staats­an­walt­schaft klä­rungs­be­dürf­ti­ge Fra­gen auf. Rück­schlüs­se auf eine Betei­li­gung des Beschwer­de­füh­rers an Bestechungs­de­lik­ten gegen­über mexi­ka­ni­schen Amts­trä­gern las­sen sich hier­aus in kei­ner Wei­se ablei­ten.

Soweit in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen davon aus­ge­gan­gen wird, der Beschwer­de­füh­rer sei einer Betei­li­gung an einem Bestechungs­de­likt hin­rei­chend ver­däch­tig, da sich aus sei­ner E‑Mail vom 25.08.2010 Hin­wei­se auf eine Ver­nich­tung, Ent­fer­nung oder Ver­schleie­rung von Bewei­sen erge­ben könn­ten, ist dies nicht nach­voll­zieh­bar.

Wenn der Beschwer­de­füh­rer in die­ser E‑Mail mit­teilt, sämt­li­che Unter­la­gen über Mexi­ko-Rei­sen sei­en erstellt, die IT-Daten des zustän­di­gen Unter­neh­mens­mit­ar­bei­ters auf Fest­plat­te gezo­gen und einem Anwalts­bü­ro zur Aus­wer­tung über­ge­ben sowie die Papier­un­ter­la­gen des Mit­ar­bei­ters zur Siche­rung kopiert und unter Ver­schluss, spricht dies eher für eine Siche­rung, als für eine Ver­nich­tung oder Ent­fer­nung von Beweis­mit­teln. War­um sich hier­aus Hin­wei­se auf eine unzu­läs­si­ge Ver­schleie­rung von Sach­ver­hal­ten zum Zwe­cke der Ver­ei­te­lung staat­li­cher Sank­tio­nen erge­ben sol­len, erschließt sich nicht.

Auch der Hin­weis des Beschwer­de­füh­rers in der E‑Mail vom 25.08.2010, zur Vor­be­rei­tung eines Ter­mins mit den Rechts­an­wäl­ten des Unter­neh­mens wür­den eini­ge Mus­ter­fäl­le erstellt, die als Vor­zei­ge­fäl­le für die Staats­an­walt­schaft die­nen sol­len, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Ein­schät­zung. Es ist sach­ge­recht, wenn der Beschwer­de­füh­rer sich als Lei­ter der Rechts­ab­tei­lung vor dem Hin­ter­grund der durch den Pres­se­ar­ti­kel bekannt­ge­wor­de­nen staats­an­walt­li­chen Ermitt­lun­gen zur Auf­ar­bei­tung des Sach­ver­halts und zur Vor­be­rei­tung des Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gens des Unter­neh­mens ver­an­lasst sah. Dar­aus kann jedoch nicht gefol­gert wer­den, dass sein Han­deln auf eine Ver­schleie­rung rechts­wid­ri­ger Taten abziel­te. Erst recht kann dar­aus nicht auf eine Betei­li­gung des Beschwer­de­füh­rers an Bestechungs­hand­lun­gen geschlos­sen wer­den. Auch inso­weit beru­hen die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se auf blo­ßen Ver­mu­tun­gen, die nicht auf kon­kre­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te gestützt sind.

Nichts ande­res gilt unter Berück­sich­ti­gung der Hin­wei­se, dass bei den in Rede ste­hen­den Delik­ten ein abge­stimm­tes und plan­mä­ßi­ges Vor­ge­hen meh­re­rer Fir­men­an­ge­hö­ri­ger sehr wahr­schein­lich sei und der Beschwer­de­füh­rer über Sach­nä­he, Sach­kennt­nis und Sach­lei­tungs­be­fug­nis­se ver­fügt habe. Dies allein ver­mag die Annah­me eines Tat­ver­dach­tes gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer nicht zu begrün­den.

Auf­grund der Pres­se­ver­öf­fent­li­chung vom 16.08.2010 waren die Vor­wür­fe unzu­läs­si­ger Waf­fen­lie­fe­run­gen in ein­zel­ne mexi­ka­ni­sche Pro­vin­zen bekannt. Die in den E‑Mails vom 18., 19. und 25.08.aufgeführten Akti­vi­tä­ten des Beschwer­de­füh­rers erfolg­ten im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die­se Pres­se­ver­öf­fent­li­chung und sind teil­wei­se aus­drück­lich hier­auf bezo­gen. Wei­ter­ge­hen­de sons­ti­ge Sach­kennt­nis­se des Beschwer­de­füh­rers wer­den in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nicht dar­ge­legt. Damit kann aber nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Kennt­nis der erho­be­nen Vor­wür­fe und die dar­auf­hin ent­wi­ckel­ten Akti­vi­tä­ten des Beschwer­de­füh­rers als Tat­sa­chen zu wer­ten sind, aus denen sich der Ver­dacht einer akti­ven Betei­li­gung des Beschwer­de­füh­rers an mög­li­chen Bestechungs­de­lik­ten gegen­über mexi­ka­ni­schen Amts­trä­gern ablei­ten lässt.

Erst recht fehlt es an der Dar­le­gung kon­kre­ter Anhalts­punk­te für eine Betei­li­gung des Beschwer­de­füh­rers an der Bestechung inlän­di­scher Amts­trä­ger. Selbst wenn der bei der Durch­su­chung der Räum­lich­kei­ten der H. GmbH am 21.12 2010 auf­ge­fun­de­ne, auf Par­tei­spen­den bezo­ge­ne E‑Mail-Ver­kehr grund­sätz­lich geeig­net wäre, einen ent­spre­chen­den Anfangs­ver­dacht zu begrün­den, fand die­ser ohne Betei­li­gung des Beschwer­de­füh­rers zwi­schen ande­ren Unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen statt. Selbst eine Kennt­nis des Beschwer­de­füh­rers von die­sem E‑Mail-Ver­kehr wird in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nicht auf­ge­zeigt. Auch inso­fern sind daher kei­ne Tat­sa­chen dar­ge­legt, aus denen sich der Ver­dacht einer Betei­li­gung des Beschwer­de­füh­rers an einem Bestechungs­de­likt erge­ben könn­te.

Mög­lich­keit der Durch­su­chung aus ande­ren Grün­den[↑]

Da die Durch­su­chung der Wohn­räu­me des Beschwer­de­füh­rers auf­grund § 102 StPO aus­schließ­lich auf den Ver­dacht einer gemein­schaft­lich began­ge­nen Bestechung gemäß § 334, § 25 Abs. 2 StGB gestützt wur­de, kann vor­lie­gend sowohl dahin­ste­hen, ob ein hin­rei­chen­der Anfangs­ver­dacht hin­sicht­lich sons­ti­ger Delik­te in Betracht kam, als auch, ob eine Durch­su­chung der Wohn­räu­me des Beschwer­de­füh­rers gemäß § 103 StPO hät­te erfol­gen kön­nen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. März 2014 – 2 BvR 974/​12

  1. AG Stutt­gart, Beschluss vom 07.11.2011 – 28 Gs 1251/​11[]
  2. LG Stutt­gart, Bje­schluss vom 29.03.2012 – 17 Qs 14/​12[]
  3. vgl. BVerfGE 42, 212, 219 f.; 96, 27, 40; 103, 142, 150 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 44, 353, 371 f.; 115, 166, 197 f.[]
  5. vgl. BVerfGK 8, 332, 336; 11, 88, 92; BVerfG, Beschluss vom 26.10.2011 – 2 BvR 15/​11 14[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2011 – 2 BvR 1774/​10 25[]
  7. vgl. BVerfGE 59, 95, 97[]
  8. vgl. BVerfG 103, 142, 151[]
  9. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 ff.[]
  10. vgl. BVerfGE 95, 96, 128; BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 – 2 BvR 2043/​03, 2 BvR 2104/​03 5[]