Ver­fol­gungs­jagd in Mün­chen

Ist ein Fahr­zeug beschä­digt wor­den, kann die Ver­fol­gung des ver­mut­li­chen Täters unter Miss­ach­tung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung eine ver­such­te gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung im Stra­ßen­ver­kehr und eine vor­sätz­li­che Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung sein, die den Fah­rer als unge­eig­net zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs erweist.

Ver­fol­gungs­jagd in Mün­chen

So hat das Amts­ge­richt Müchen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fah­rers ent­schie­den, der die Ver­fol­gung eines Fahr­rad­fah­rers auf­nahm und ihn stell­te, weil er ihn für ein Geräusch bzw. eine Beschä­di­gung an sei­nem Fahr­zeug ver­ant­wort­lich gemacht hat. Der 47-jäh­ri­ge Münch­ner saß am 23.10.2014 in sei­nem Pkw BMW, als er ein Geräusch bemerk­te. Er ging davon aus, dass ein Fahr­rad­fah­rer, der spä­te­re Geschä­dig­te, sein Fahr­zeug beschä­digt hat. Der Münch­ner nahm mit sei­nem PKW sofort die Ver­fol­gung des Fahr­rad­fah­rers auf, um ihn zu stel­len und die Per­so­na­li­en aus­zu­tau­schen. Auf der Kreu­zung Elisabethstraße/​Nordendstraße in Mün­chen zeig­te die Ampel Rot­licht. Der Münch­ner igno­rier­te jedoch bewusst das Rot­licht und über­quer­te die Kreu­zung auf der lin­ken von zwei Fahr­spu­ren. Eine Fuß­gän­ge­rin, die bei Grün­licht der Fuß­gän­ger­am­pel die Stra­ße schon halb über­quert hat­te und das her­an­na­hen­de Fahr­zeug zufäl­lig bemerkt hat­te, konn­te einen Zusam­men­stoß nur dadurch ver­hin­dern, dass sie abrupt ste­hen blieb. Der Münch­ner fuhr mit sei­nem Pkw BMW mit einem Abstand von cir­ca drei bis vier Schrit­ten an der Fuß­gän­ge­rin vor­bei. Nach die­sem Fahr­ma­nö­ver zog er mit sei­nem Pkw nach rechts, stell­te das Fahr­zeug quer zum Fahr­rad­weg ab und stopp­te den Rad­fah­rer. Im wei­te­ren Ver­lauf spran­gen der Münch­ner und sein Bei­fah­rer aus dem Pkw BMW. Der Münch­ner pack­te den Fahr­rad­fah­rer am Kra­gen und warf die­sen auf die Motor­hau­be des Pkw BMW. Er drück­te den Geschä­dig­ten mehr­fach zurück und schüt­tel­te ihn aggres­siv. Der Münch­ner und sein Bei­fah­rer lie­ßen erst bei Ein­tref­fen der Poli­zei von dem Geschä­dig­ten ab. Ver­let­zun­gen erlitt der Fahr­rad­fah­rer nicht. Vor dem Amts­ge­richt Mün­chen war der Pkw-Fah­rer voll gestän­dig und bereu­te die Tat.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die­ses an den Tag geleg­te Ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit einem aus dem Ver­kehrs­ge­sche­hen ent­stan­de­nen Streit unter kei­nen Umstän­den hin­zu­neh­men und ent­schuld­bar sei.

Der Münch­ner habe durch die ver­such­te gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung im Stra­ßen­ver­kehr und die vor­sätz­li­che Stra­ßen­ver­kehs­ge­fähr­dung mit aller Nach­drück­lich­keit sich als unge­eig­net zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs erwie­sen. Daher ord­ne­te das Amts­ge­richt den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis an und ver­häng­te eine Sper­re für die Wie­derertei­lung des Füh­rer­scheins von 12 Mona­ten. Wegen ver­such­ter gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und vor­sätz­li­cher Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung mit Nöti­gung kam es zu einer Gesamt­geld­stra­fe von 180 Tages­sät­zen zu je 15 Euro, also ins­ge­samt zur Zah­lung von 2700 Euro.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 27. Juli 2015 – 1031 Ds 463 Js 222688/​14 jug