Ver­neh­mung in Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten – und ihre Unter­bre­chung

Sobald der Ange­klag­te wie­der anwe­send ist, hat der Vor­sit­zen­de ihn vom wesent­li­chen Inhalt des­sen zu unter­rich­ten, was wäh­rend sei­ner Abwe­sen­heit aus­ge­sagt oder sonst ver­han­delt wor­den ist.

Ver­neh­mung in Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten – und ihre Unter­bre­chung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Ver­fah­ren wegen Ver­ge­wal­ti­gung hat­te das Land­ge­richt für die Dau­er der Ver­neh­mung der 16jährigen Neben­klä­ge­rin gemäß § 247 Satz 2 StPO die Ent­fer­nung des Ange­klag­ten aus dem Gerichts­saal ange­ord­net. Die Neben­klä­ge­rin sag­te zur Sache aus; ihre Ver­neh­mung und die Haupt­ver­hand­lung wur­den für eine Mit­tags­pau­se unter­bro­chen. Nach der Mit­tags­pau­se wur­de die Ver­hand­lung fort­ge­setzt; die Ver­neh­mung der Neben­klä­ge­rin blieb unter­bro­chen. Der Ange­klag­te wur­de wie­der vor­ge­führt. In sei­ner Anwe­sen­heit erfolg­te die Ver­neh­mung des Zeu­gen K. . Nach Ent­las­sung des Zeu­gen wur­de der Ange­klag­te erneut von der Ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen und die Ver­neh­mung der Neben­klä­ge­rin fort­ge­setzt. Eine Unter­rich­tung des Ange­klag­ten über den wesent­li­chen Inhalt der Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin erfolg­te erst im Anschluss.

Die­ses Ver­fah­ren ver­stieß, wie der Bun­des­ge­richts­hof nun fest­stell­te, gegen § 247 Satz 4 StPO. Sobald der Ange­klag­te wie­der anwe­send ist, hat der Vor­sit­zen­de ihn vom wesent­li­chen Inhalt des­sen zu unter­rich­ten, was wäh­rend sei­ner Abwe­sen­heit aus­ge­sagt oder sonst ver­han­delt wor­den ist. Die durch § 247 StPO ermög­lich­te Ver­hand­lung ohne den Ange­klag­ten und sei­ne hier­durch behin­der­te Ver­tei­di­gung sind nur hin­zu­neh­men bei Unter­rich­tung über das in sei­ner Abwe­sen­heit Gesche­he­ne, bevor wei­te­re Ver­fah­rens­hand­lun­gen erfol­gen. Das gilt auch, wenn die in sei­ner Abwe­sen­heit durch­ge­führ­te Ver­neh­mung nur unter­bro­chen war 1. Maß­ge­bend für die Unter­rich­tung ist nicht der Abschluss der Zeu­gen­ver­neh­mung, son­dern die Wie­der­zu­las­sung des Ange­klag­ten. Er muss vor wei­te­rer Beweis­erhe­bung in sei­ner Anwe­sen­heit durch Unter­rich­tung so gestellt wer­den, dass sein Infor­ma­ti­ons­stand im Wesent­li­chen dem der ande­ren Pro­zess­be­tei­lig­ten ent­spricht 2. Denn ohne Kennt­nis der bereits teil­wei­se in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führ­ten Aus­sa­ge kann er ins­be­son­de­re sein Fra­ge­recht gegen­über wei­te­ren Zeu­gen grund­sätz­lich nicht sach­ge­recht aus­üben 3.

Auf die­sem Rechts­feh­ler beruht das Urteil. Denn dem Ange­klag­ten wur­de die Mög­lich­keit genom­men, dem nach der Ver­neh­mung der Neben­klä­ge­rin und vor sei­ner Unter­rich­tung von die­ser Zeu­gen­aus­sa­ge ver­nom­me­nen Zeu­gen K. Vor­hal­te zu machen oder Fra­gen zu stel­len, wenn Wider­sprü­che zu den bis dahin erfolg­ten Anga­ben der Neben­klä­ge­rin auf­ge­tre­ten waren 4. Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten stützt sich zwar im Wesent­li­chen auf die Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin. Aber auch die Aus­sa­ge des Zeu­gen K. hat ange­sichts der hier gege­be­nen Aus­sa­ge­ge­gen-Aus­sa­ge-Kon­stel­la­ti­on im Rah­men der Beweis­wür­di­gung ins­be­son­de­re für die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit der Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin Bedeu­tung erlangt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Janu­ar 2018 – 5 StR 543/​17

  1. BGH, Urteil vom 31.03.1992 – 1 StR 7/​92, BGHSt 38, 260; Beschluss vom 18.03.1992 – 3 StR 39/​92, NStZ 1992, 346[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.01.1953 – 1 StR 620/​52, BGHSt 3, 384[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 31.03.1992 aaO; Beschluss vom 06.09.1989 – 3 StR 235/​89, BGHR StPO § 247 Satz 4 Unter­rich­tung 3[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.1997 – 2 StR 422/​97, NStZ 1998, 263[]