Vor­weg­voll­zug vor der Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Unter­su­chungs­haft

Es ver­stößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, wenn bei der Fest­set­zung des Teils der Gesamt­frei­heits­stra­fe, der gemäß § 67 Abs. 2 StGB vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist, die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Abzug gebracht wird.

Die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft ist im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die Dau­er des vor der Unter­brin­gung zu voll­zie­hen­den Teils der Stra­fe anzu­rech­nen und hat des­halb bei der Bestim­mung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs außer Ansatz zu blei­ben¹.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Novem­ber 2017 – 4 StR 465/​17

1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18.11.2014 – 4 StR 505/​14 mwN [↩]