Wie­der­in­voll­zug­set­zung eines Haftbefehls

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis Abs. 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert1.

Wie­der­in­voll­zug­set­zung eines Haftbefehls

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit2. Zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men3

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist4, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt5. Bei der vor­zu­neh­men­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung hat der Rich­ter stets im Auge zu behal­ten, dass es der vor­nehm­li­che Zweck und der eigent­li­che Recht­fer­ti­gungs­grund der Unter­su­chungs­haft ist, die Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens zu gewähr­leis­ten und die spä­te­re Straf­voll­stre­ckung sicher­zu­stel­len; ist sie zu einem die­ser Zwe­cke nicht mehr nötig, so ist es unver­hält­nis­mä­ßig und daher grund­sätz­lich unzu­läs­sig, sie anzu­ord­nen, auf­recht­zu­er­hal­ten oder zu voll­zie­hen6. Der Haft­grund der Flucht­ge­fahr dient die­sem Zweck6

Die Gerich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Haft­rechts auch die formel­len Gewähr­leis­tun­gen des Art. 104 GG in den Blick zu neh­men, denn die­se ste­hen mit der mate­ri­el­len Frei­heits­ga­ran­tie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in einem unlös­ba­ren Zusam­men­hang7. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG ent­hal­te­nen Geset­zes­vor­be­halt auf und ver­stärkt ihn für alle Frei­heits­be­schrän­kun­gen, indem er neben der For­de­rung nach einem förm­li­chen Gesetz die Pflicht, die sich aus die­sem Gesetz erge­ben­den Form­vor­schrif­ten zu beach­ten, zum Ver­fas­sungs­ge­bot erhebt8. Ver­stö­ße gegen die durch Art. 104 GG gewähr­leis­te­ten Vor­aus­set­zun­gen und For­men frei­heits­be­schrän­ken­der Geset­ze stel­len daher stets auch eine Ver­let­zung der Frei­heit der Per­son dar9. Inhalt und Reich­wei­te frei­heits­be­schrän­ken­der Geset­ze sind des­halb von den Gerich­ten so aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, dass sie eine der Bedeu­tung des Grund­rechts ange­mes­se­ne Wir­kung ent­fal­ten10.

Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Aus­druck kom­men­de Gebot, die Aus­set­zung des Voll­zu­ges eines Haft­be­fehls durch den Rich­ter nur dann zu wider­ru­fen, wenn sich die Umstän­de im Ver­gleich zu der Beur­tei­lungs­grund­la­ge zur Zeit der Gewäh­rung der Ver­scho­nung ver­än­dert haben, gehört zu den bedeut­sams­ten (Verfahrens-)Garantien, deren Beach­tung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG for­dert und mit grund­recht­li­chem Schutz ver­sieht11. Ist ein Haft­be­fehl ein­mal unan­ge­foch­ten außer Voll­zug gesetzt wor­den, so ist jede neue haft­recht­li­che Ent­schei­dung, die den Weg­fall der Haft­ver­scho­nung zur Fol­ge hat, nur unter den ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen des § 116 Abs. 4 StPO mög­lich12. Da § 116 Abs. 4 StPO für jede haft­recht­li­che Ent­schei­dung gilt, die nach Außer­voll­zu­set­zung eines Haft­be­fehls ergeht, kommt § 116 Abs. 4 StPO auch zur Anwen­dung, wenn ein außer Voll­zug gesetz­ter Haft­be­fehl auf­ge­ho­ben wird und in der Fol­ge ein neu­er Haft­be­fehl erlas­sen und in Voll­zug gesetzt wird13. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn kei­ne maß­geb­li­che Ände­rung der Umstän­de bei gleich­blei­ben­der pro­zes­sua­ler Lage gege­ben ist.

Nach die­sen Grund­sät­zen sind die ein­zel­nen Wider­rufs­grün­de wegen der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Frei­heits­grund­rechts eng aus­zu­le­gen. Ins­be­son­de­re bei der Aus­le­gung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO, nach dem der erneu­te Voll­zug eines Haft- oder Unter­brin­gungs­be­fehls nur in Betracht kommt, wenn neu hin­zu­ge­tre­te­ne Tat­sa­chen die Ver­haf­tung erfor­der­lich machen, sind stren­ge Maß­stä­be anzu­set­zen14. Der erneu­te Voll­zug eines Haft- oder Unter­brin­gungs­be­fehls kommt nur in Betracht, wenn – auch zeit­lich vor dem Aus­set­zungs­be­schluss ent­stan­de­ne – schwer­wie­gen­de Tat­sa­chen nach­träg­lich bekannt wer­den, die das Gericht, hät­te es sie im Zeit­punkt der Aus­set­zungs­ent­schei­dung gekannt, zur Ableh­nung der Ver­scho­nung ver­an­lasst hät­ten15. Ent­schei­dend ist, ob durch die neu hin­zu­ge­tre­te­nen Tat­sa­chen die Ver­trau­ens­grund­la­ge für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung ent­fal­len ist16.

Ob dies der Fall ist, erfor­dert vor dem Hin­ter­grund der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eine Beur­tei­lung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls17. Dabei sind die Gren­zen, inner­halb derer eine Haft­ver­scho­nung wegen neu her­vor­ge­tre­te­ner Umstän­de wider­ru­fen wer­den kann, eng gesteckt, denn das Gericht ist an die Beur­tei­lung der Umstän­de, auf denen die Aus­set­zung beruht, grund­sätz­lich gebun­den. Ledig­lich eine nach­träg­lich ande­re Beur­tei­lung bei gleich­blei­ben­der Sach­la­ge recht­fer­tigt den Wider­ruf nicht18. Viel­mehr ist ange­sichts der Bedeu­tung des Grund­rechts der per­sön­li­chen Frei­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Schwel­le für eine Wider­rufs­ent­schei­dung grund­sätz­lich sehr hoch anzu­set­zen. Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung stets zu berück­sich­ti­gen ist des­halb vor allem, dass der Beschul­dig­te inzwi­schen Gele­gen­heit hat­te, sein Ver­hal­ten gegen­über dem Straf­ver­fah­ren zu doku­men­tie­ren19, ins­be­son­de­re wenn er das in ihn gesetz­te Ver­trau­en durch die strik­te Beach­tung der ihm erteil­ten Auf­la­gen gerecht­fer­tigt hat20.

Die neu her­vor­ge­tre­te­nen Umstän­de müs­sen sich jeweils auf die Haft­grün­de bezie­hen21. Nicht her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen Umstän­de des Ver­dachts­gra­des, denn der drin­gen­de Tat­ver­dacht ist bereits Grund­vor­aus­set­zung für den Erlass und die Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls22. Es ist somit ohne Belang, ob sich der drin­gen­de Tat­ver­dacht ver­stärkt hat21 oder nach einer Beweis­auf­nah­me der Tat­vor­wurf zur Über­zeu­gung des Gerichts fest­steht, wenn­gleich zu sehen ist, dass sich mit der Ver­ur­tei­lung das Gewicht des staat­li­chen Straf­an­spruchs grund­sätz­lich ver­grö­ßert23. Auch der Abschluss des Ermitt­lungs­ver­fah­rens durch die Ankla­ge­er­he­bung als sol­cher genügt des­halb für eine erneu­te Inhaf­tie­rung nicht, denn auch die Kon­kre­ti­sie­rung der Tat­vor­wür­fe in einer Ankla­ge­schrift betrifft die für § 116 Abs. 4 StPO grund­sätz­lich irrele­van­te Ebe­ne des Tat­ver­dachts und nicht die Ebe­ne des Haft­grun­des24

Wir­ken sich die neu her­vor­ge­tre­te­nen Tat­sa­chen aber nicht nur auf den Ver­dachts­grad, son­dern auch auf einen Haft­grund aus, kön­nen sie gege­be­nen­falls eine erneu­te Inhaf­tie­rung des Beschul­dig­ten recht­fer­ti­gen25. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn neu her­vor­ge­tre­te­ne Umstän­de den Fluch­t­an­reiz des Beschul­dig­ten stär­ken, etwa, weil die­ser uner­war­tet streng ver­ur­teilt wur­de26 oder im Ermitt­lungs­ver­fah­ren neue Taten hin­zu­ge­tre­ten sind. Bezie­hen sich sol­che Umstän­de auf die Straf­er­war­tung, recht­fer­ti­gen sie die Wie­der­in­voll­zug­set­zung dann, wenn sie zu einer Straf­er­war­tung füh­ren, die von der Pro­gno­se des Haft­rich­ters zum Zeit­punkt der Außer­voll­zug­set­zung erheb­lich zum Nach­teil des Beschul­dig­ten abweicht und sich nach einer Abwä­gung und Beur­tei­lung aller Umstän­de des Ein­zel­falls ergibt, dass sich die Flucht­ge­fahr durch die Abwei­chung ganz wesent­lich erhöht27

Stand dem Beschul­dig­ten aber die Mög­lich­keit einer für ihn nach­tei­li­gen Ände­rung der Pro­gno­se wäh­rend der Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls stets vor Augen und kam er gleich­wohl allen Auf­la­gen bean­stan­dungs­frei nach, setzt sich inso­weit der vom Beschul­dig­ten auf der Grund­la­ge des Ver­scho­nungs­be­schlus­ses gesetz­te Ver­trau­ens­tat­be­stand (vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) als Aus­prä­gung der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der per­sön­li­chen Frei­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung durch28. Selbst wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze vor­lie­gen, bleibt infol­ge des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit stets zu prü­fen, ob statt einer Rück­nah­me der Haft­ver­scho­nung nicht mil­de­re Mit­tel der Ver­fah­rens­si­che­rung in Betracht kom­men29.

Vor dem Hin­ter­grund, dass Inhalt und Reich­wei­te frei­heits­be­schrän­ken­der Geset­ze so aus­zu­le­gen und anzu­wen­den sind, dass sie eine der Bedeu­tung des Grund­rechts der per­sön­li­chen Frei­heit ange­mes­se­ne Wir­kung ent­fal­ten30, for­dert die Anwen­dung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO nach­voll­zieh­ba­re Fest­stel­lun­gen dazu, von wel­cher Straf­er­war­tung der Beschul­dig­te im Zeit­punkt der Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls aus­ging; blo­ße Mut­ma­ßun­gen genü­gen inso­weit nicht31. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen32 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht33.

Auch Ent­schei­dun­gen über die Wie­der­in­voll­zug­set­zung eines Haft­be­fehls unter­lie­gen inso­fern – eben­so wie Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen34 – einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe35. Gebo­ten sind aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit36. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein37. Die fach­ge­richt­li­chen Aus­füh­run­gen müs­sen hier­zu die maß­geb­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls umfas­send berück­sich­ti­gen und regel­mä­ßig auch den gegen die erneu­te Inhaf­tie­rung spre­chen­den Tat­sa­chen Rech­nung tra­gen, um die Pro­gno­se­ent­schei­dung des Gerichts auch inter­sub­jek­tiv nach­voll­zieh­bar zu machen38. Eine Über­prü­fung der fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auf die zutref­fen­de Anwen­dung ein­fa­chen Rechts nimmt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen aus­schließ­lich im Rah­men des Will­kür­ver­bots vor39

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juli 2021 – 2 BvR 575/​21

  1. vgl. BVerfGE 35, 185 <190> 109, 133 <157> 128, 326 <372>[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180 <219> 45, 187 <223> 58, 208 <224 f.>[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 45; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/​20, Rn. 61[]
  4. vgl. BVerfGE 19, 342 <347> 74, 358 <371>[]
  5. vgl. BVerfGE 19, 342 <347> 20, 45 <49 f.> 36, 264 <270> 53, 152 <158 f.> BVerfGK 15, 474 <479>[]
  6. vgl. BVerfGE 19, 342 <349>[][]
  7. vgl. BVerfGE 10, 302 <322> 58, 208 <220> 105, 239 <247> BVerfGK 19, 439 <448>[]
  8. vgl. BVerfGE 10, 302 <323> 29, 183 <195> 58, 208 <220> 105, 239 <247>[]
  9. BVerfGE 10, 302 <323> 58, 208 <220> BVerfGK 19, 439 <448> BVerfG, Beschluss vom 17.12.2020 – 2 BvR 1787/​20, Rn. 48[]
  10. vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.> 96, 68 <97> 105, 239 <247> BVerfGK 12, 45 <52> 19, 439 <448>[]
  11. vgl. BVerfGK 6, 295 <299> 7, 239 <247> 12, 45 <52> 19, 439 <448>[]
  12. vgl. BVerfGK 7, 239 <248> 12, 45 <52> 19, 439 <448>[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2006 – 2 BvR 2342/​06, Rn. 16; Beschluss vom 17.12.2020 – 2 BvR 1787/​20, Rn. 49[]
  14. vgl. BVerfGK 7, 239 <248 f.> 12, 45 <53> 19, 439 <449>[]
  15. vgl. BVerfGK 7, 239 <250> 12, 45 <54 f.> 19, 439 <450>[]
  16. BVerfGK 7, 239 <248> 12, 45 <53> 19, 439 <449> BVerfG, Beschluss vom 17.12.2020 – 2 BvR 1787/​20, Rn. 50[]
  17. vgl. BVerfGK 12, 45 <53> 19, 439 <449>[]
  18. BVerfGK 7, 239 <248> 12, 45 <53> 19, 439 <449> BVerfG, Beschluss vom 17.12.2020 – 2 BvR 1787/​20, Rn. 51[]
  19. vgl. BVerfGK 7, 239 <249>[]
  20. vgl. BVerfGK 12, 45 <54>[]
  21. BVerfGK 7, 239 <250> 12, 45 <54> 19, 439 <450>[][]
  22. vgl. BVerfGK 7, 239 <250> 12, 45 <54> 19, 439 <450> BVerfG, Beschluss vom 17.12.2020 – 2 BvR 1787/​20, Rn. 52[]
  23. vgl. BVerfGK 5, 109 <122> 7, 140 <161>[]
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2020 – 2 BvR 1787/​20, Rn. 52[]
  25. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2020 – 2 BvR 1787/​20, Rn. 53[]
  26. vgl. BVerfGK 7, 239 <250> 12, 45 <54> 19, 439 <450>[]
  27. vgl. BVerfGK 12, 45 <54> 19, 439 <449> BVerfG, Beschluss vom 17.12.2020 – 2 BvR 1787/​20, Rn. 53[]
  28. vgl. BVerfGK 12, 45 <55 f.> 19, 439 <450>[]
  29. vgl. BVerfGK 7, 239 <251> 12, 45 <56> 19, 439 <450> BVerfG, Beschluss vom 17.12.2020 – 2 BvR 1787/​20, Rn. 54[]
  30. vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.> 96, 68 <97> 105, 239 <247>[]
  31. vgl. BVerfGK 12, 45 <54> 19, 439 <449 f.>[]
  32. vgl. BVerfGE 58, 208 <222>[]
  33. vgl. BVerfGE 58, 208 <230> BVerfG, Beschluss vom 25.06.2018 – 2 BvR 631/​18, Rn. 33; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/​20, Rn. 65; Beschluss vom 17.12.2020 – 2 BvR 1787/​20, Rn. 55[]
  34. vgl. hier­zu BVerfGE 103, 21 <35 f.> BVerfGK 7, 140 <161> 10, 294 <301> 15, 474 <481> 19, 428 <433>[]
  35. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2020 – 2 BvR 1787/​20, Rn. 56[]
  36. vgl. BVerfGK 7, 140 <161> 10, 294 <301> 15, 474 <481> 19, 428 <433>[]
  37. vgl. BVerfGK 7, 421 <429 f.> 15, 474 <481 f.>[]
  38. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 – 2 BvR 745/​18, Rn. 31; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/​20, Rn. 65; Beschluss vom 17.12.2020 – 2 BvR 1787/​20, Rn. 56[]
  39. vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> 65, 317 <322> BVerfG, Beschluss vom 25.06.2018 – 2 BvR 631/​18, Rn. 34; stRspr[]

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