§ 4 GewSchG stellt die Zuwiderhandlung gegen eine bestimmte vollstreckbare Anordnung nach § 1 GewSchG unter Strafe.
Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt jedoch voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt 1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Juli 2016 – 3 StR 211/16
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Zuwiderhandlung gegen die Gewaltschutzanordnung – und ihre… Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass…
Rundfunkgebühren verfassungswidrig Die derzeit geltende Rundfunkgebühren sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Ihrer Höhe von den Bundesländern verfassungswidrig festgesetzt worden. Die Verfassungsbeschwerden der ARD,…
- BGH, Beschluss vom 28.11.2013 – 3 StR 40/13, BGHSt 59, 94[↩]
