Zuwi­der­hand­lung gegen eine Gewalt­schutz­an­ord­nung

§ 4 GewSchG stellt die Zuwi­der­hand­lung gegen eine bestimm­te voll­streck­ba­re Anord­nung nach § 1 GewSchG unter Stra­fe.

Zuwi­der­hand­lung gegen eine Gewalt­schutz­an­ord­nung

Die Ver­ur­tei­lung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt jedoch vor­aus, dass das Straf­ge­richt die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung über­prüft und dabei deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen eigen­stän­dig fest­stellt 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juli 2016 – 3 StR 211/​16

  1. BGH, Beschluss vom 28.11.2013 – 3 StR 40/​13, BGHSt 59, 94[]