3 Jah­re nach dem Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei

Vor Ablauf von drei Jah­ren ergibt sich unmit­tel­bar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/​80 kein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht eines Aus­län­ders, dem der Nach­zug zu sei­nem tür­ki­schen Ehe­gat­ten erlaubt wor­den ist.

3 Jah­re nach dem Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei

Ein Auf­ent­halts­recht nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Tür­kei steht der nach­zie­hen­den Ehe­frau nicht unab­hän­gig von der Erfül­lung der Nach­zugs­vor­aus­set­zun­gen des Auf­ent­halts­ge­set­zes bereits aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/​80 zu. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auch in sei­nem – soweit ersicht­lich – letz­ten ein­schlä­gi­gen Urteil vom 22. Dezem­ber 2010 1 aus­ge­führt, dass Art. 7 Abs. 1 des Beschlus­ses Nr. 1/​80 (=ARB 1/​80), wenn sei­ne Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers ein eige­nes Recht auf Zugang zum Arbeits­markt im Auf­nah­me­mit­glied­staat und ent­spre­chend ein Recht ver­leiht, sich dort wei­ter auf­zu­hal­ten; d.h. in Über­ein­stim­mung mit dem sons­ti­gen Ver­ständ­nis 2 wird aus dem frü­hes­tens nach drei Jah­ren mög­li­chen eige­nen Recht auf Zugang zum Arbeits­markt impli­zit ein Auf­ent­halts­recht abge­lei­tet, der Vor­schrift aber nicht umge­kehrt bereits ein frü­he­res, vom eige­nen Zugang zum Arbeits­markt und vom natio­na­len Recht unab­hän­gi­ges (abge­lei­te­tes) Auf­ent­halts­recht ent­nom­men.

Damit liegt die Befug­nis zur Rege­lung der Vor­aus­set­zun­gen, unter den der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ein­rei­sen und sich dort bis zum Erwerb des Rechts, sich auf jedes Stel­len­an­ge­bot zu bewer­ben, auf­hal­ten darf, d.h. für die ers­ten drei Jah­re grund­sätz­lich unver­än­dert beim Mit­glieds­staat 3. Ein allein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht setzt dem­nach über die hier gege­be­ne Nach­zugs­er­mäch­ti­gung hin­aus nach dem ers­ten und zwei­ten Spie­gel­strich des Art. 7 Satz 1 ARB 1/​80 zusätz­lich vor­aus, dass der nach­zie­hen­de Ehe­gat­te min­des­tens seit drei Jah­ren sei­nen ord­nungs­ge­mä­ßen Wohn­sitz im Bun­des­ge­biet hat. Hier­an man­gelt es bei der Antrag­stel­le­rin (bis­lang), da inso­weit die o. a. Zei­ten nicht anrech­nungs­fä­hig sind, in denen die Recht­mä­ßig­keit ihres Auf­ent­hal­tes nach § 81 Abs. 4 Auf­en­thG nur fin­giert wur­de 4, und der ver­blei­ben­de vor­her­ge­hen­de anrech­nungs­fä­hi­ge Zeit­raum kei­ne drei Jah­re umfasst. Auf ein eigen­stän­di­ges Recht aus Art. 6 ARB 1/​80 beruft sich die Antrag­stel­le­rin selbst nicht.

Der Antrag­stel­le­rin kann wei­ter­hin nicht in der sinn­ge­mä­ßen Annah­me gefolgt wer­den, ein

Der nach­zie­hen­den Ehe­frau bzw. ihrem Ehe­mann steht auch nicht ein aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/​80 ver­mit­tel­ter Schutz zu, der zumin­dest ihrer Aus­rei­se, die mit einer Tren­nung von ihrem im Bun­des­ge­biet auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Ehe­mann ver­bun­den wäre, ent­ge­gen steht und ihr des­halb jeden­falls einen Dul­dungs­an­spruch nach § 60a Abs. 2 Auf­en­thG ver­mit­telt. Wie dar­ge­legt, kommt Art. 7 ARB 1/​80 eine sol­che Wir­kung vor Ablauf von drei Jah­ren nicht zu. Dass der Schutz der Ehe nach Art. 6 GG einer (vor­über­ge­hen­den) Tren­nung der Ehe­leu­te ent­ge­gen­stün­de, macht die Antrag­stel­le­rin im Beschwer­de­ver­fah­ren selbst nicht gel­tend und ist auch für das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu erken­nen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. März 2011 – 11 ME 59/​11

  1. EuGH, Urteil vom 22.12.2010 – C‑303/​08[]
  2. vgl. etwa Kurz­i­dem, in : Kluth/​Hund/​Maaßen, Zuwan­de­rungs­recht, § 7, Rn. 25; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, Art. 7 ARB 1/​80, Rn. 37[]
  3. Hail­bron­ner, a. a. O., Rn. 25, sowie aus­drück­lich EuGH, Urteil vom 17.04.1997 – C 351/​95, Rn. 32[]
  4. vgl. Huber, in: ders., Auf­en­thG, Kom­men­tar, ARB 1/​80 Art. 7, Rn. 8; Hail­bron­ner, a. a. O., Rn. 27[]