Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che der Beschwer­de­füh­rer für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­te anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 1.

In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auf der Grund­la­ge des bis­he­ri­gen Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers – auch unter Berück­sich­ti­gung redu­zier­ter Anfor­de­run­gen in extre­men Eil­fäl­len 2 – man­gels aus­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­sig. Für eine Fol­genab­wä­gung ist daher kein Raum.

Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich zunächst gegen die Ableh­nung sei­nes auf­ent­halts­recht­li­chen Eil­an­trags durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen. Zur Begrün­dung führt er aus, nach aktu­el­ler Wei­sungs­la­ge der Bun­des­re­gie­rung dürf­ten aus­schließ­lich "Straf­tä­ter, Gefähr­der und soge­nann­te hart­nä­cki­ge Iden­ti­täts­täu­scher" abge­scho­ben wer­den. Er zäh­le zu kei­ner die­ser Grup­pen, so dass er eine Dul­dung bean­spru­chen kön­ne; dies habe das Ver­wal­tungs­ge­richt will­kür­lich miss­ach­tet. Der Beschwer­de­füh­rer geht damit zwar auf die – äußerst knap­pe – Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts für die Ein­schät­zung, er sei als "hart­nä­cki­ger Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rer" anzu­se­hen, ein. Er legt jedoch das Bestehen der von ihm behaup­te­ten Wei­sungs­la­ge und eines in Bay­ern etwa gel­ten­den begrenz­ten Abschie­be­stopps im Sin­ne des § 60a Abs. 1 Auf­en­thG nicht sub­stan­ti­iert dar; auch lässt die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht erken­nen, aus wel­chen Grün­den eine feh­ler­haf­te Ein­stu­fung des Beschwer­de­füh­rers als "Iden­ti­täts­täu­scher" durch das Ver­wal­tungs­ge­richt die ver­fas­sungs­recht­li­che Schwel­le einer Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots oder des Art.19 Abs. 4 GG über­schrit­te. Schließ­lich fehlt es an der hin­rei­chen­den Dar­le­gung einer Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Soweit der Beschwer­de­füh­rer in der Ein­stu­fung sei­nes am 20.02.2018 weni­ge Stun­den vor dem vor­ge­se­he­nen Abschie­bungs­ter­min gestell­ten Eil­an­tra­ges durch das Ver­wal­tungs­ge­richt als rechts­miss­bräuch­lich einen Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG sieht, dringt dies im Ergeb­nis nicht durch. Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass auch für einen erst kurz­fris­tig anläss­lich der Abschie­bung gestell­ten Eil­an­trag das Rechts­schutz­be­dürf­nis nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den darf, der Betrof­fe­ne habe die Eil­be­dürf­tig­keit selbst her­bei­ge­führt 3. Dies gilt erst recht für die Ein­stu­fung eines sol­chen Antrags als rechts­miss­bräuch­lich. Denn mit einer sol­chen Ein­stu­fung ist der Weg zu einer inhalt­li­chen Prü­fung eines Rechts­schutz­be­geh­rens abge­schnit­ten. Von ihr darf des­halb nur mit äußers­ter Zurück­hal­tung und beschränkt auf Aus­nah­me­fäl­le Gebrauch gemacht wer­den; eine spä­te Antrag­stel­lung im Eil­ver­fah­ren bei unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Abschie­bung reicht für sich genom­men nicht. Ob ein sol­cher Aus­nah­me­fall hier vor­liegt, lässt sich anhand der mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen nicht fest­stel­len; die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de lässt die Dar­stel­lung eines nach­voll­zieh­ba­ren Sach­ver­halts teil­wei­se ver­mis­sen. Die Fra­ge des Rechts­miss­brauchs bedarf indes kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Denn das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ableh­nung des Eil­rechts­schutz­be­geh­rens zusätz­lich selbst­stän­dig tra­gend auf sei­ne mate­ri­ell-recht­li­che Ein­schät­zung gestützt, dem Beschwer­de­füh­rer kom­me ein Anspruch auf eine Dul­dung nicht zu.

Ob der Beschwer­de­füh­rer zusätz­lich einen Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG auch mit der Begrün­dung gel­tend machen will, dass ihm auf einen eben­falls am Tag der Abschie­bung beim Ver­wal­tungs­ge­richt gestell­ten (wei­te­ren) asyl­recht­li­chen Eil­an­trag kein wirk­sa­mer Rechts­schutz gewährt wor­den sei, wird nicht deut­lich. Die ent­spre­chen­de zwei­te Antrags­schrift an das Ver­wal­tungs­ge­richt, die sub­stan­ti­ier­te Aus­füh­run­gen zur der­zei­ti­gen Lage in Afgha­ni­stan ent­hält, wur­de ledig­lich – ohne Anla­gen – vor­ge­legt, ohne vor­zu­tra­gen und zu bele­gen, wann die­se an das Ver­wal­tungs­ge­richt über­mit­telt wur­de und was der Beschwer­de­füh­rer unter­nom­men hat, um eine recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung sicher­zu­stel­len. Soweit er vor­trägt, auch die­ser Antrag sei vom Ver­wal­tungs­ge­richt als rechts­miss­bräuch­lich abge­lehnt wor­den, ist eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung nicht vor­ge­legt wor­den. Dafür, dass mit der vor­ge­leg­ten – auf­ent­halts­recht­li­chen – Ent­schei­dung auch der wei­te­re asyl­recht­li­che Eil­an­trag beschie­den wer­den soll­te, fehlt jeder Anhalts­punkt. Dar­auf, dass eine Miss­ach­tung der in der genann­ten Antrags­schrift ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen zur Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan einen Gehörs­ver­stoß dar­stel­len wür­de, kommt es daher nicht an.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de greift schließ­lich auch den Beschluss des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts Bay­reuth vom 19.02.2018 an, befasst sich in ihrer Begrün­dung jedoch mit die­sem Beschluss nicht. Inso­weit ist sie eben­falls unzu­läs­sig.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Febru­ar 2018 – 2 BvR 301/​18

  1. vgl. BVerfGE 76, 253, 255[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.2017 – 2 BvQ 7/​17 3[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2017 – 2 BvQ 56/​17 14[]