Abschie­bung nach Afgha­ni­stan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ges­tern mit einer einst­wei­li­gen Anord­nun­gen die für ges­tern abend vor­ge­se­he­ne Abschie­bung eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bis zu einer Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, längs­tens jedoch bis zum 26.01.2017, unter­sagt.

Abschie­bung nach Afgha­ni­stan

Dabei hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge, ob ange­sichts der aktu­el­len Lage in Afgha­ni­stan Abschie­bun­gen der­zeit ver­fas­sungs­recht­lich über­haupt ver­tret­bar sind, offen gelas­sen und sei­ne Ent­schei­dung allein mit einer Fol­genab­wä­gung begrün­det, bei der die Grün­de für den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung über­wie­gen: Der Antrag­stel­ler kann ohne wei­te­res zu einem spä­te­ren Ter­min abge­scho­ben wer­den, sofern sich her­aus­stel­len wür­de, dass die Abschie­bung ohne Rechts­ver­stoß hät­te durch­ge­führt wer­den kön­nen. Dem­ge­gen­über wäre dem Antrag­stel­ler eine Fort­füh­rung sei­nes Asyl­fol­ge­an­trags nach erfolg­ter Abschie­bung kaum mög­lich, wenn sich spä­ter her­aus­stel­len wür­de, dass die Abschie­bung rechts­wid­rig war.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Fol­genab­wä­gung vor­neh­men.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall liegt der Abschluss des Asy­l­erst­ver­fah­rens bereits 30 Mona­te zurück. Dies könn­te wegen der Fül­le neu­er Erkennt­nis­mit­tel zu Afgha­ni­stan die ver­fas­sungs­recht­lich erfor­der­li­che Aktua­li­tät der Tat­sa­chen­grund­la­ge für eine Abschie­bung in Fra­ge stel­len. Ob im Ergeb­nis Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan der­zeit ver­fas­sungs­recht­lich ver­tret­bar sind, bedarf dem­ge­gen­über kei­ner Ent­schei­dung.

Wür­de sich nach erfolg­ter Abschie­bung her­aus­stel­len, dass die­se rechts­wid­rig war, wäre dem Antrag­stel­ler eine Fort­füh­rung sei­nes Asyl­fol­ge­an­trags ange­sichts der ange­spann­ten Lage in Afgha­ni­stan kaum mög­lich. Die­se Fol­gen wie­gen erheb­lich schwe­rer als die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, sich spä­ter aber her­aus­stel­len wür­de, dass die Abschie­bung ohne Rechts­ver­stoß hät­te durch­ge­führt wer­den kön­nen.

In einem zwei­ten Ver­fah­ren 1 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zugleich einen ent­spre­chen­den Antrag auf einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Abschie­bung nach Afgha­ni­stan abge­lehnt, da der Antrag­stel­ler kei­ne ver­gleich­ba­ren Umstän­de gel­tend gemacht hat­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2016 – 2 BvR 2557/​16

  1. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2016 – 2 BvR 2564/​16