Abschiebung nach Afghanistan

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern mit einer einstweiligen Anordnungen die für gestern abend vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26.01.2017, untersagt.

Abschiebung nach Afghanistan

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich überhaupt vertretbar sind, offen gelassen und seine Entscheidung allein mit einer Folgenabwägung begründet, bei der die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung überwiegen: Der Antragsteller kann ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, sofern sich herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Demgegenüber wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags nach erfolgter Abschiebung kaum möglich, wenn sich später herausstellen würde, dass die Abschiebung rechtswidrig war.

Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung vornehmen.

Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Im vorliegenden Einzelfall liegt der Abschluss des Asylerstverfahrens bereits 30 Monate zurück. Dies könnte wegen der Fülle neuer Erkenntnismittel zu Afghanistan die verfassungsrechtlich erforderliche Aktualität der Tatsachengrundlage für eine Abschiebung in Frage stellen. Ob im Ergebnis Abschiebungen nach Afghanistan derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, bedarf demgegenüber keiner Entscheidung.

Würde sich nach erfolgter Abschiebung herausstellen, dass diese rechtswidrig war, wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags angesichts der angespannten Lage in Afghanistan kaum möglich. Diese Folgen wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können.

In einem zweiten Verfahren1 hat das Bundesverfassungsgericht zugleich einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Untersagung der Abschiebung nach Afghanistan abgelehnt, da der Antragsteller keine vergleichbaren Umstände geltend gemacht hatte.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2016 – 2 BvR 2557/16

  1. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 – 2 BvR 2564/16[]