Abschie­bung wegen miß­lun­ge­rer beruf­li­cher Inte­gra­ti­on und ein effek­ti­ver Rechts­schutz

Soll ein hier gebo­re­ner, voll­jäh­ri­ger tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger wegen einer offen­sicht­lich voll­stän­dig fehl­ge­schla­ge­nen beruf­li­chen Inte­gra­ti­on in die Tür­kei abge­scho­ben wer­den, ist bereits im Rah­men des gegen die Abschie­bungs­an­dro­hung ein­ge­lei­te­ten einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine gewich­ten­de Gesamt­be­wer­tung der gesam­ten Lebens­um­stän­de vor­zu­neh­men. Hier­zu gehört auch der Umstand, dass die gesam­te Fami­lie hier in Deutsch­land lebt sowie das ange­sichts der bis­he­ri­gen Straf­lo­sig­keit ver­gleichs­wei­se gerin­ge Gewicht des die Auf­ent­halts­be­en­di­gung recht­fer­ti­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses.

Abschie­bung wegen miß­lun­ge­rer beruf­li­cher Inte­gra­ti­on und ein effek­ti­ver Rechts­schutz

Dies beton­te aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines in Han­no­ver leben­den tür­ki­schen und liba­ne­si­chen Staats­an­ge­hö­ri­gen:

Der Aus­gangs­fall

Der 19jährige Beschwer­de­füh­rer ist tür­ki­scher und liba­ne­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Er wur­de im Bun­des­ge­biet gebo­ren und lebt zusam­men mit sei­ner Mut­ter und vier Geschwis­tern in häus­li­cher Gemein­schaft in Han­no­ver. Sei­ne Mut­ter, liba­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, sowie drei Geschwis­ter besit­zen unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis­se, sein älte­rer Bru­der die deut­sche Staats­bür­ger­schaft. Der Vater des Beschwer­de­füh­rers stammt aus der Tür­kei; er wur­de wegen Nicht­ab­leis­tung des Wehr­diens­tes aus der Tür­kei aus­ge­bür­gert; wäh­rend des Aus­gangs­ver­fah­rens befand er sich in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Vech­ta in Haft. Bis zum Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit im Sep­tem­ber 2009 besaß der Beschwer­de­füh­rer eine von sei­ner Mut­ter abge­lei­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis.

Der Beschwer­de­füh­rer ist bis­her straf­recht­lich nicht in Erschei­nung getre­ten. Er ver­ließ 2007 die Haupt­schu­le mit einem Abgangs­zeug­nis, das durch­weg die Noten „man­gel­haft“ und „unge­nü­gend“ aus­weist. Anschlie­ßend nahm er an einem Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr teil und besuch­te ver­schie­de­ne Bil­dungs- und Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men. Bis Ende Febru­ar 2010 bezog er Leis­tun­gen nach dem SGB II.

Die Aus­län­der­be­hör­de lehn­te den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis mit Bescheid vom 2. März 2010 ab und droh­te ihm die Abschie­bung in die Tür­kei an. Der Auf­ent­halts­er­laub­nis ste­he nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG die feh­len­de Lebens­un­ter­halts­si­che­rung ent­ge­gen; ein Abwei­chen von der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung sei wegen feh­len­der Inte­gra­ti­on in Deutsch­land und gerin­ger Moti­va­ti­on, den Lebens­un­ter­halt dau­er­haft aus eige­nen Mit­teln sicher­zu­stel­len, nicht mög­lich. Der Beschwer­de­füh­rer kön­ne sich auch nicht mit Erfolg auf § 25 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 8 EMRK beru­fen, da er nicht fak­tisch zum Inlän­der gewor­den sei. Sei­ne feh­len­de Inte­gra­ti­on in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se sei so stark, dass es auf die Mög­lich­keit der Inte­gra­ti­on in der Tür­kei nur noch unter­ge­ord­net ankom­me. Dabei dür­fe nicht unbe­ach­tet blei­ben, dass sein voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Vater mit ihm in die Tür­kei umsie­deln kön­ne; sein Vater habe zudem Freun­de in der Tür­kei, die den Beschwer­de­füh­rer dort unter­stüt­zen könn­ten. Das Ver­las­sen des Bun­des­ge­biets wür­de für den Beschwer­de­füh­rer auch kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Här­te im Sin­ne von § 25 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG bedeu­ten.

Die Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te

Der Beschwer­de­füh­rer erhob gegen die­sen Bescheid Kla­ge, über die noch nicht ent­schie­den wor­den ist. Gleich­zei­tig bean­trag­te er die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Die Aus­län­der­be­hör­de habe sich nur unzu­rei­chend mit der Reich­wei­te des Art. 8 EMRK, den Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen des Beschwer­de­füh­rers und den tat­säch­li­chen Fol­gen einer Aus­rei­se aus­ein­an­der­ge­setzt. Der Beschwer­de­füh­rer sei in Deutsch­land gebo­ren, habe hier sein gesam­tes bis­he­ri­ges Leben ver­bracht und ver­fü­ge über gute Deutsch­kennt­nis­se. Trotz des for­ma­len Ein­tritts der Voll­jäh­rig­keit sei er auf die Hil­fe und Zuwen­dung sei­ner Fami­lie ange­wie­sen. Mit der Tür­kei ver­bin­de ihn nur die Staats­an­ge­hö­rig­keit. Er sei noch nie dort gewe­sen, ver­fü­ge über kei­ne sozia­len Bin­dun­gen dort­hin und habe dort weder Ver­wand­te noch Bekann­te; die tür­ki­sche Spra­che beherr­sche er nicht. Sei­ne Fami­lie sei nicht in der Lage, ihn in der Tür­kei finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Der Beschwer­de­füh­rer kön­ne auch nicht gemein­sam mit sei­nem Vater zurück­keh­ren, da die­ser zum einen aus­ge­bür­gert wor­den sei, zum ande­ren frü­hes­tens im Okto­ber 2010 aus der Haft ent­las­sen wer­de. Der Ver­weis auf Freun­de des Vaters sei rein spe­ku­la­tiv. Ins­ge­samt sei nicht nach­voll­zieh­bar, wie es dem Beschwer­de­füh­rer mög­lich sein sol­le, sich in der Tür­kei zu (re-)integrieren.

Mit Beschluss vom 9. April 2010 lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den Antrag ab, da sich der ange­foch­te­ne Bescheid bei sum­ma­ri­scher Prü­fung als offen­sicht­lich recht­mä­ßig erwei­se [1]. Das Ver­wal­tungs­ge­richt folg­te der Begrün­dung des Bescheids. Ergän­zend wies es dar­auf hin, dass der Beschwer­de­füh­rer trotz der Aus­bür­ge­rung sei­nes Vaters tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger blei­be, dass es ihm zumut­bar sei, die tür­ki­sche Spra­che zu erler­nen, und dass es sei­nen in Deutsch­land leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen frei­ste­he, mit ihm in die Tür­kei zurück­zu­keh­ren.

Mit sei­ner Beschwer­de gegen die­se Ent­schei­dung mach­te der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe den zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht unzu­tref­fend gewür­digt und sich mit sei­nen fami­liä­ren Bin­dun­gen in Deutsch­land nur unzu­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt. Soweit es davon aus­ge­gan­gen sei, Freun­de des Vaters könn­ten den Beschwer­de­füh­rer in der Tür­kei unter­stüt­zen, hät­te es zwin­gend wei­te­rer Sach­ver­halts­klä­rung bedurft. Offen geblie­ben sei zudem, wie der Beschwer­de­füh­rer in der Zeit bis zum Erler­nen der tür­ki­schen Spra­che in der Tür­kei kom­mu­ni­zie­ren sol­le.

Mit Beschluss vom 20. Mai 2010 wies das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Beschwer­de zurück [2]: Das Ver­wal­tungs­ge­richt sei zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Kla­ge vor­aus­sicht­lich kei­nen Erfolg haben wer­de, weil der Beschwer­de­füh­rer die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG nicht erfül­le und kei­nen Anspruch nach § 25 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 Auf­en­thG habe. Eine im Sin­ne von Art. 8 Abs. 1 EMRK hin­rei­chen­de Inte­gra­ti­on des Beschwer­de­füh­rers kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, da ihm in kei­ner Wei­se eine beruf­li­che Ver­wur­ze­lung gelun­gen sei. Der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK dürf­te auch unter dem Aspekt des Fami­li­en­le­bens nicht betrof­fen sein, da gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht ersicht­lich sei­en und er nicht näher dar­ge­legt habe, inwie­fern er auf die Hil­fe sei­ner Mut­ter und sei­nes älte­ren Bru­ders ange­wie­sen sei. Jeden­falls sei der Ein­griff nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerecht­fer­tigt. Man­gels beruf­li­cher Inte­gra­ti­on habe das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer wirk­sa­men Ein­wan­de­rungs­kon­trol­le ein über­wie­gen­des Gewicht. Das Leben in der Tür­kei sei dem Beschwer­de­füh­rer nicht unzu­mut­bar. Er sei arbeits­fä­hig und kön­ne sich wegen sei­ner Deutsch­kennt­nis­se ins­be­son­de­re im Tou­ris­mus­ge­wer­be bewer­ben. Es sei ihm zuzu­mu­ten, sich in Regio­nen nie­der­zu­las­sen, in denen ara­bisch gespro­chen wird; auch sei er in der Lage, in ange­mes­se­ner Zeit tür­kisch zu ler­nen. Unab­hän­gig davon, ob Ver­wand­te oder Freun­de des Vaters den Beschwer­de­füh­rer unter­stüt­zen könn­ten, sei zu berück­sich­ti­gen, dass sein Vater jeden­falls nach der Haft­ent­las­sung mit ihm aus­rei­sen könn­te; die Aus­bür­ge­rung des Vaters stel­le kein Hin­der­nis dar, da er sich ohne Wei­te­res wie­der ein­bür­gern las­sen kön­ne.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Mit der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer, dass die Gerich­te die Bedeu­tung von Art. 6 Abs. 1 GG ver­kannt hät­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe sich mit dem grund­recht­li­chen Schutz der Fami­lie und den tat­säch­li­chen Fami­li­en­ver­hält­nis­sen über­haupt nicht befasst. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe die per­sön­li­chen Kon­se­quen­zen, die der Ver­lust der fami­liä­ren Bin­dun­gen für den Beschwer­de­füh­rer bedeu­te, bei der Abwä­gung nicht berück­sich­tigt. Der Ver­weis der Gerich­te auf den Vater des Beschwer­de­füh­rers und des­sen ver­meint­li­che Freun­de sei unge­eig­net, den Ein­griff in Art. 6 Abs. 1 GG zu recht­fer­ti­gen. Da der Beschwer­de­füh­rer in der Tür­kei wegen Mit­tel­lo­sig­keit und feh­len­der Sprach­kennt­nis­se einer sozia­len Iso­la­ti­on aus­ge­setzt wäre, sei Art. 6 Abs. 1 GG bereits durch die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz ver­letzt.

Dar­über hin­aus lägen Ver­stö­ße gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG vor. Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­kenn­ten die Bedeu­tung, die der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung unter Berück­sich­ti­gung von Art. 8 EMRK zukom­me, da sie die für die Abwä­gung wesent­li­chen Umstän­de nicht erkannt bezie­hungs­wei­se unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hät­ten. Zudem hät­ten die Gerich­te die Ent­schei­dun­gen auf die feh­len­den Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che gestützt, obwohl eine hin­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung des Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers zu dem Ergeb­nis geführt hät­te, dass die Aus­sich­ten der Kla­ge offen sei­en und ein Anord­nungs­an­spruch bestehe; die eige­nen Fest­stel­lun­gen der Gerich­te zeig­ten, dass der Sach­ver­halt in wesent­li­chen Punk­ten noch klä­rungs­be­dürf­tig sei.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter­sag­te zunächst im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung der Aus­län­der­be­hör­de, bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de die ange­droh­te Abschie­bung zu voll­zie­hen [3]. Jetzt nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BverfGG): Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det im Sin­ne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BverfGG, ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, denn die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen Art. 19 Abs. 4 GG.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dun­gen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz – der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BverfGG) steht der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­ge­gen. Der Beschwer­de­füh­rer hat deut­lich gemacht, dass er bereits durch die Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten ver­letzt ist [4]. Er zeigt auf, dass und wes­halb die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht von den Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che hät­ten abhän­gig machen dür­fen, und greift damit eine spe­zi­fi­sche Beson­der­heit des Ver­fah­rens des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes an. Der Beschwer­de­füh­rer war daher nicht gehal­ten, vor der Inan­spruch­nah­me des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zunächst den Rechts­weg in der Haupt­sa­che zu durch­lau­fen.

Grund­recht auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes und das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Eil­ver­fah­ren

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 19 Abs. 4 GG.

Der in Art. 19 Abs. 4 GG ver­bürg­ten Garan­tie eines umfas­sen­den und effek­ti­ven Rechts­schut­zes kommt wesent­li­che Bedeu­tung bereits für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu, des­sen Ver­sa­gung viel­fach irrepa­ra­ble Fol­gen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regel­fall vor­ge­schrie­be­ne auf­schie­ben­de Wir­kung von Wider­spruch und Kla­ge ist inso­weit eine adäqua­te Aus­prä­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­schutz­ga­ran­tie. Ande­rer­seits gewähr­leis­tet Art. 19 Abs. 4 GG die auf­schie­ben­de Wir­kung der Rechts­be­hel­fe im Ver­wal­tungs­pro­zess nicht schlecht­hin. Über­wie­gen­de öffent­li­che Belan­ge kön­nen es recht­fer­ti­gen, den Rechts­schutz­an­spruch des Grund­rechts­trä­gers einst­wei­len zurück­zu­stel­len, um unauf­schieb­ba­re Maß­nah­men im Inter­es­se des all­ge­mei­nen Wohls recht­zei­tig in die Wege zu lei­ten. Für die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit eines Ver­wal­tungs­akts ist daher ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se erfor­der­lich, das über jenes Inter­es­se hin­aus­geht, das den Ver­wal­tungs­akt selbst recht­fer­tigt. Der Rechts­schutz­an­spruch des Bür­gers ist dabei umso stär­ker und darf umso weni­ger zurück­ste­hen, je schwer­wie­gen­der die ihm auf­er­leg­te Belas­tung ist und je mehr die Maß­nah­me der Ver­wal­tung Unab­än­der­li­ches bewirkt [5]. Gel­tung und Inhalt die­ser Leit­li­ni­en sind nicht davon abhän­gig, ob der Sofort­voll­zug eines Ver­wal­tungs­akts einer gesetz­li­chen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behörd­li­chen Anord­nung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) ent­springt (vgl. BverfGE 69, 220, 228 f.; BverfG, Beschluss vom 10.10.2003 – 1 BvR 2025/​03, NVwZ 2004, 93, 94)).

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch dann nicht gerecht, wenn man hier den in § 84 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG nor­mier­ten grund­sätz­li­chen Vor­rang des Voll­zie­hungs­in­ter­es­ses in Rech­nung stellt und dar­aus fol­gert, dass die Gerich­te – neben der Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che – zu einer Ein­zel­fall­be­trach­tung grund­sätz­lich nur im Hin­blick auf sol­che Umstän­de ange­hal­ten sind, die von den Betei­lig­ten vor­ge­tra­gen wer­den und die Annah­me recht­fer­ti­gen kön­nen, dass im kon­kre­ten Fall von der gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung aus­nahms­wei­se abzu­wei­chen ist [6]. Aus­ge­hend von der Erkennt­nis, dass der Fall im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu klä­ren­de Sach- und Rechts­fra­gen auf­wirft und des­halb die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht von den Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che abhän­gig gemacht wer­den kann, hät­ten sich die Ver­wal­tungs­ge­rich­te mit den sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­ge­nen per­sön­li­chen Belan­gen des Beschwer­de­füh­rers in einer der Bedeu­tung die­ser Umstän­de für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung ange­mes­se­nen Wei­se aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Dar­an fehlt es. Zwar ist es grund­sätz­lich Sache der Fach­ge­rich­te, den Sach­ver­halt zu ermit­teln und recht­lich zu wür­di­gen; die Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auf die Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts beschränkt [7]. Eine sol­che Ver­let­zung liegt hier jedoch vor. Die Gerich­te haben das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers einer abschlie­ßen­den Wür­di­gung in der Art einer Haupt­sa­che­ent­schei­dung unter­zo­gen, ohne nahe­lie­gen­de Ein­wän­de zu berück­sich­ti­gen und auf die Vor­läu­fig­keit ihrer Wür­di­gung sowie den inte­ri­mis­ti­schen Cha­rak­ter ihrer Ent­schei­dun­gen Bedacht zu neh­men, und damit das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­fehlt.

Der Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten ist vor allem die Fra­ge, ob die Ableh­nung der Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis vor dem Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens, das Art. 8 Abs. 1 EMRK neben dem Recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens schützt, Bestand haben kann. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen hal­ten es grund­sätz­lich für mög­lich, dass sich ein Aus­län­der zur Begrün­dung eines Auf­ent­halts­rechts auf den Schutz des Pri­vat­le­bens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK beru­fen kann, stel­len jedoch fest, dass die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen hier­aus ein recht­li­ches Aus­rei­se­hin­der­nis im Sin­ne des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG fol­ge oder eine außer­ge­wöhn­li­che Här­te im Sin­ne des § 25 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG anzu­neh­men sei, im Fal­le des Beschwer­de­füh­rers nicht erfüllt sei­en. Die­se Fest­stel­lung ist nicht in einer die Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes recht­fer­ti­gen­den Wei­se begrün­det. Sowohl das Ver­wal­tungs­ge­richt – durch Inbe­zug­nah­me des Bescheids der Aus­län­der­be­hör­de – als auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt haben ein­sei­tig auf die beruf­li­che Inte­gra­ti­on des Beschwer­de­füh­rers abge­stellt und damit den Schutz­ge­halt von Art. 8 Abs. 1 EMRK ver­kürzt; die Recht­fer­ti­gungs­prü­fung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK lässt eine hin­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den kon­kre­ten Lebens­ver­hält­nis­sen des Beschwer­de­füh­rers ver­mis­sen.

Das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens umfasst die Sum­me der per­sön­li­chen, gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen, die für das Pri­vat­le­ben eines jeden Men­schen kon­sti­tu­tiv sind [8] und denen ange­sichts der zen­tra­len Bedeu­tung die­ser Bin­dun­gen für die Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit eines Men­schen bei fort­schrei­ten­der Dau­er des Auf­ent­halts wach­sen­de Bedeu­tung zukommt [9]. Ein Ein­griff in die Rech­te aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss nach Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­di­ge Maß­nah­me dar­stel­len, die durch ein drin­gen­des sozia­les Bedürf­nis gerecht­fer­tigt und mit Blick auf das ver­folg­te legi­ti­me Ziel auch im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßig ist [10].

Hier­mit im Ein­klang steht zwar die in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen vor­ge­nom­me­ne Maß­stabs­bil­dung, wonach zur Her­lei­tung eines Auf­ent­halts­rechts aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ein durch per­sön­li­che, sozia­le und wirt­schaft­li­che Bezie­hun­gen cha­rak­te­ri­sier­tes Pri­vat­le­ben erfor­der­lich sei, das nur noch im Bun­des­ge­biet geführt wer­den kann, und dass es hier­für einer­seits auf die Inte­gra­ti­on des Aus­län­ders in Deutsch­land, ande­rer­seits die Mög­lich­keit zur (Re-)Integration im Staat der Staats­an­ge­hö­rig­keit ankom­me. Aller­dings wird die kon­kre­te Wür­di­gung der vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de zur Ver­wur­ze­lung in Deutsch­land und der Ent­wur­ze­lung hin­sicht­lich der Tür­kei dem auf die Erfas­sung der indi­vi­du­el­len Lebens­ver­hält­nis­se des Aus­län­ders ange­leg­ten Prüf­pro­gramm [11] nicht gerecht.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen neh­men kei­ne gewich­ten­de Gesamt­be­wer­tung der Lebens­um­stän­de des Beschwer­de­füh­rers vor [12]. Statt­des­sen stel­len sie hin­sicht­lich des Schutz­be­reichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK ein­sei­tig auf die – aus ihrer Sicht feh­len­den – wirt­schaft­li­chen Bin­dun­gen des Beschwer­de­füh­rers an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ab, indem sie eine miss­lun­ge­ne beruf­li­che Inte­gra­ti­on kon­sta­tie­ren. Die Geburt des Beschwer­de­füh­res in Deutsch­land sowie das Gewicht des über 18 Jah­re andau­ern­den recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet wer­den nur unzu­rei­chend gewür­digt. Der Umstand, dass die gesam­te Fami­lie des Beschwer­de­füh­rers in Deutsch­land lebt, und die sons­ti­gen per­sön­li­chen Bin­dun­gen an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land blei­ben gänz­lich unbe­rück­sich­tigt. Nicht in den Blick genom­men wird auch das ange­sichts der bis­he­ri­gen Straf­lo­sig­keit des Beschwer­de­füh­rers ver­gleichs­wei­se gerin­ge Gewicht des die Auf­ent­halts­be­en­di­gung recht­fer­ti­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses [13]. Im Rah­men der Recht­fer­ti­gungs­prü­fung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt – eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nen ergän­zen­den Hin­wei­sen – dem Feh­len tat­säch­li­cher Ver­bin­dun­gen zur Tür­kei nicht indi­vi­du­ell nach­ge­gan­gen, obwohl sich in Anse­hung der Lebens­ge­schich­te des Beschwer­de­füh­rers die Not­wen­dig­keit auf­drängt, die vor­ge­tra­ge­ne Ent­wur­ze­lung – ins­be­son­de­re die feh­len­den Kennt­nis­se der tür­ki­schen Spra­che und Kul­tur sowie das Feh­len jeg­li­cher Bezugs­per­son in der Tür­kei – auf­zu­klä­ren. Der Ver­weis dar­auf, in ange­mes­se­ner Zeit tür­kisch ler­nen und in der Tür­kei Arbeit fin­den oder sich jeden­falls in ara­bisch spre­chen­den Lan­des­tei­len nie­der­las­sen und im Tou­ris­mus­ge­wer­be bewer­ben zu kön­nen, stützt sich auf glo­ba­le Erkennt­nis­se, deren kon­kre­te Bedeu­tung für den Beschwer­de­füh­rer nicht ermit­telt wor­den ist und ohne Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung wohl auch nicht ermit­telt wer­den kann. Ent­spre­chen­des gilt für die Behaup­tung, der aus­rei­se­pflich­ti­ge Vater kön­ne – jeden­falls nach sei­ner Haft­ent­las­sung – mit dem Beschwer­de­füh­rer in die Tür­kei aus­rei­sen, weil inso­weit nicht nur unbe­rück­sich­tigt geblie­ben ist, dass die Haft­ent­las­sung frü­hes­tens im Okto­ber 2010 mög­lich war, son­dern es auch jeg­li­chen Ein­ge­hens auf mög­li­che kon­kre­te Lebens­per­spek­ti­ven des Vaters und des Beschwer­de­füh­rers erman­gelt.

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se beru­hen auf der Grund­rechts­ver­let­zung. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Gerich­te bei hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG erge­ben­den Vor­ga­ben zu einer ande­ren, dem Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung gelangt wären. Die Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hebt des­halb nach § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BverfGG die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se auf und ver­weist die Sache an das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver zurück. Auf das Vor­lie­gen der wei­te­ren gerüg­ten Grund­rechts­ver­stö­ße kommt es nicht an.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Febru­ar 2011 – 2 BvR 1392/​10

  1. VG Han­no­ver, Beschluss vom 09.04.2010 – 13 B 1300/​10[]
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 20.05.2010 – 11 ME 129/​10[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2010 – 2 BvR 1392/​10[]
  4. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BVerfGE 35, 382, 397 f.; 53, 30, 53 f.; 59, 63, 83 f.; 76, 1, 40[]
  5. vgl. BverfGE 35, 382, 401 f.; 69, 220, 227 f.; BverfGK 5, 328, 334; 11, 179, 186 f.[]
  6. vgl. BverfG, Beschluss vom 10.10.2003 – 1 BvR 2025/​03, NVwZ 2004, 93, 94[]
  7. vgl. BverfGE 18, 85, 92 f.; stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  8. vgl. EGMR, Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 09.10.2003 – 48321/​99 [Fall Sli­ven­ko], Rn. 96, EuGRZ 2006, 560, 561[]
  9. vgl. BverfGK 11, 153, 159 f.; Bverw­GE 133, 72, 82 f., m.w.N.[]
  10. vgl. BverfGK 11, 153, 160, m.w.N.[]
  11. vgl. BverfGK 12, 37, 44; Bverw­GE 133, 72, 82 ff.[]
  12. vgl. Bverw­GE 133, 72, 84[]
  13. vgl. BverfGK 12, 37, 45[]