Unter­su­chungs­haft – und der Schutz von Ehe und Fami­lie

Ehe und Fami­lie ste­hen unter dem beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung (Art. 6 Abs. 1 GG). Die­ser wert­ent­schei­den­den Grund­satz­norm kommt auch im Haft­voll­zug beson­de­re Bedeu­tung zu. Jede Unter­su­chungs­haft von län­ge­rer Dau­er stellt für die Bezie­hun­gen der betrof­fe­nen Per­son zu ihrer Fami­lie regel­mä­ßig eine emp­find­li­che Belas­tung dar. Ihr Voll­zug beein­träch­tigt die not­wen­di­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on

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Schutz­wür­dig­keit fami­liä­rer Bin­dun­gen zu im Haus­halt leben­den erwach­se­nen Kin­dern

Nach § 36 Abs. 2 Auf­en­thG kann Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders zum Fami­li­en­nach­zug eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn es zur Ver­mei­dung einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te erfor­der­lich ist. Auf die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts kann gemäß §§ 36 Abs. 2 Satz 2, 30 Abs. 3, 5 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ver­zich­tet wer­den. Mit der Anknüp­fung an eine außer­ge­wöhn­li­che

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Son­der­ur­laub wegen Kinds­ge­burt

Eine Son­der­ur­laubs­ver­ord­nung, nach der Son­der­ur­laub nur bei Nie­der­kunft der Ehe­frau oder Lebens­part­ne­rin nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz gewährt wird, ver­letzt weder das Gebot des Ehe- und Fami­li­en­schut­zes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleich­heits­satz. Aller­dings kann bei einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft die Nie­der­kunft der Lebens­ge­fähr­tin als einen ande­ren wich­ti­gen per­sön­li­chen Grund im Sin­ne

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Das Auf­ent­halts­recht eines japa­ni­schen Vaters auf­grund sei­nes deut­schen Kin­des

Zur Auf­recht­erhal­tung der regel­mä­ßi­gen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen und direk­ten elter­li­chen Kon­tak­te kann aus dem Uni­ons­recht einen sor­ge­be­rech­tig­ten dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil ein Auf­ent­halts­recht im Her­kunfts­mit­glied­staat sei­nes Uni­ons­bür­ger­kin­des fol­gen, wenn das Kind mit dem ande­ren Eltern­teil in Aus­übung des Frei­zü­gig­keits­rechts in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­zo­gen ist. Vorraus­set­zung für ein sol­ches Auf­ent­halts­recht ist aller­dings, dass

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Hei­rat bei bestands­kräf­ti­ger Aus­wei­sung

Eine bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sung, die gegen­über einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zum Zwe­cke der indi­vi­du­el­len Gefah­ren­ab­wehr erlas­sen wor­den ist, ver­liert ihre Wirk­sam­keit weder nach dem deut­schen Recht noch nach dem Uni­ons­recht allein dadurch, dass durch nach­träg­li­che Hei­rat einer frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­ge­rin ein frei­zü­gig­keits­re­le­van­ter Sach­ver­halt ent­steht . Das Auf­ent­halts­ver­bot, das sich aus einer der­art wei­ter wirk­sa­men

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Straf­bar­keit des Inzes­tes

Die deut­schen Nor­men zur Straf­bar­keit des Inzes­tes zwi­schen Geschwis­tern sind mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­ein­bar. Die deut­schen Behör­den haben im Umgang mit der Ent­schei­dung, wie mit Inzest­be­zie­hun­gen zwi­schen erwach­se­nen Geschwis­tern umzu­ge­hen ist, einen wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum, da zwi­schen den Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats kein Kon­sens hin­sicht­lich der Fra­ge besteht, ob ein­ver­nehm­li­che sexu­el­le

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Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen trotz dro­hen­der Tren­nung der Fami­lie

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat mit einem heu­te bekannt gege­be­nen Beschluss ent­schie­den, dass d Die Aus­lie­fe­rung einer mit Haft­be­fehl gesuch­ten und in den USA inhaf­tier­ten Deut­schen in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln auch dann zuläs­sig, wenn ihrem Sohn wegen mehr­fa­cher Brand­stif­tung in den USA eine Frei­heits­tra­fe

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Abschie­bung wegen miß­lun­ge­rer beruf­li­cher Inte­gra­ti­on und ein effek­ti­ver Rechts­schutz

Soll ein hier gebo­re­ner, voll­jäh­ri­ger tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger wegen einer offen­sicht­lich voll­stän­dig fehl­ge­schla­ge­nen beruf­li­chen Inte­gra­ti­on in die Tür­kei abge­scho­ben wer­den, ist bereits im Rah­men des gegen die Abschie­bungs­an­dro­hung ein­ge­lei­te­ten einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine gewich­ten­de Gesamt­be­wer­tung der gesam­ten Lebens­um­stän­de vor­zu­neh­men. Hier­zu gehört auch der Umstand, dass die gesam­te Fami­lie hier in Deutsch­land lebt

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Auf­ent­halts­er­laub­nis und Arbeits­er­laub­nis wegen eines Kin­des

Die Uni­ons­bür­ger­schaft gebie­tet, dass ein Mit­glied­staat es Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Dritt­lands, die Eltern eines Kin­des sind, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit die­ses Mit­glied­staats hat, gestat­tet, sich in die­sem Staat auf­zu­hal­ten und dort zu arbei­ten, denn eine Ver­wei­ge­rung die­ses Rechts wür­de die­sem Kind den tat­säch­li­chen Genuss des Kern­be­stands der mit dem Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­bun­de­nen Rech­te

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Zwin­gen­de Aus­wei­sung und das noch nicht gebo­re­ne deut­sche Kind

Die zukünf­ti­ge Vater­schaft eines Aus­län­ders hin­sicht­lich eines noch unge­bo­re­nen (deut­schen) Kin­des stellt grund­sätz­lich kei­nen aus­rei­chen­den Grund dar, von einer nach § 53 Auf­en­thG zwin­gen­den Aus­wei­sung abzu­se­hen. Wenn der Aus­län­der einen nach § 53 Nr. 1 Alt. 1 Auf­en­thG zwin­gen­den Aus­wei­sungs­grund erfüllt und kei­nen beson­de­ren Aus­wei­sungs­schutz nach § 56 Auf­en­thG genießt, steht sei­ne

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