Abschie­bungs­haft vom Pro­be­rich­ter

Abschie­bungs­haft kann auch durch einen Rich­ter auf Pro­be ange­ord­net wer­den. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haft­an­ord­nung nicht ent­spre­chend anwend­bar.

Abschie­bungs­haft vom Pro­be­rich­ter

Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 GVG dür­fen bei den Amts­ge­rich­ten Rich­ter auf Pro­be ein­ge­setzt wer­den, soweit nicht beson­de­re Vor­schrif­ten den Ein­satz sol­cher Rich­ter gene­rell oder unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­schrän­ken. Eine sol­che Ein­schrän­kung sieht § 23c Abs. 2 Satz 2 GVG nur für Betreu­ungs­sa­chen vor. Sol­che Sachen dür­fen Rich­tern auf Pro­be erst nach Ablauf des ers­ten Jah­res nach der Ernen­nung über­tra­gen wer­den. Ent­spre­chen­des gilt nach § 29 Abs. 1 Satz 2 GVG für den Ein­satz von Rich­tern auf Pro­be in Straf­sa­chen. Ihnen darf die Lei­tung eines Schöf­fen­ge­richts erst nach Ablauf eines Jah­res seit ihrer Ernen­nung über­tra­gen wer­den. Eine ver­gleich­ba­re Ein­schrän­kung sieht das Gesetz für Abschie­bungs­haft­sa­chen nicht vor. Sie ergibt sich auch nicht aus § 68 Abs. 4 FamFG. Die­se Vor­schrift betrifft nur den Ein­satz von Rich­tern auf Pro­be als Ein­zel­rich­ter einer Beschwer­de­kam­mer, um den es hier nicht geht. Sie ist auf den Ein­satz von Rich­tern auf Pro­be bei dem Amts­ge­richt auch nicht ent­spre­chend anwend­bar. Der Gesetz­ge­ber hat ihren Ein­satz als Ein­zel­rich­ter einer Beschwer­de­kam­mer aus­ge­schlos­sen, um der Bedeu­tung der Ent­schei­dun­gen des Beschwer­de­ge­richts Rech­nung zu tra­gen 1. Die­se Über­le­gung lässt sich auf die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts nicht über­tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. April 2011 – V ZB 118/​10

  1. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks. 16/​6308 S. 208[]