Abschie­bungs­schutz wegen kri­ti­scher Ver­sor­gungs­la­ge in Afgha­ni­stan?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren mit der Fra­ge befasst, ob abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern die Rück­kehr nach Afgha­ni­stan ange­sichts der dor­ti­gen Lebens­ver­hält­nis­se zuge­mu­tet wer­den kann.

Abschie­bungs­schutz wegen kri­ti­scher Ver­sor­gungs­la­ge in Afgha­ni­stan?

Die Klä­ger der bei­den Ver­fah­ren sind zwei 1981 bzw. 1986 gebo­re­ne, ledi­ge Män­ner aus Afgha­ni­stan. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge lehn­te ihre Asyl­an­trä­ge ab und ver­nein­te das Vor­lie­gen von Abschie­bungs­ver­bo­ten. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat in der Vor­in­stanz ent­schie­den, dass den Klä­gern in ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 Auf­en­thG Abschie­bungs­schutz zu gewäh­ren sei. Sie sei­en zwar jung und gesund, ver­füg­ten aber nicht über eine Berufs­aus­bil­dung und hät­ten des­halb kaum Aus­sicht, eine Arbeit zu fin­den und damit ihren eige­nen Lebens­un­ter­halt zu sichern. Da sie auch nicht auf fami­liä­re Unter­stüt­zung rech­nen könn­ten, müss­ten sie sich aus­schließ­lich von Tee und Brot ernäh­ren. Dadurch wür­den sie mit hoher Wahr­schein­lich­keit in einen fort­schrei­ten­den Pro­zess kör­per­li­chen Ver­falls mit lebens­be­droh­li­chen Fol­gen und damit in eine extre­me Gefah­ren­la­ge gera­ten [1].

Die­ser Argu­men­ta­ti­on moch­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aber nicht fol­gen und hob die bei­den Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz auf:

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat zwar zutref­fend ange­nom­men, dass es sich hier um all­ge­mei­ne Gefah­ren han­delt, bei denen Abschie­bungs­schutz grund­sätz­lich nur im Wege einer gene­rel­len poli­ti­schen Leit­ent­schei­dung (z.B. durch einen Abschiebstopp-Erlass) gewährt wer­den kann. Fehlt es – wie hier – an einer sol­chen Anord­nung, kann Abschie­bungs­schutz im Ein­zel­fall nur bei einer extre­men Gefah­ren­la­ge zuge­spro­chen wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat aber die recht­li­chen Maß­stä­be, die von der Recht­spre­chung für die Annah­me einer extre­men Gefah­ren­la­ge ent­wi­ckelt wor­den sind, ver­fehlt und sich inso­weit sei­ne Über­zeu­gung feh­ler­haft gebil­det. Dies gilt vor allem für die erfor­der­li­che hohe Wahr­schein­lich­keit und den bal­di­gen Ein­tritt der Gefahr. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich fer­ner auf eine unzu­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge gestützt. So hat es nicht geklärt, ob die Klä­ger nicht doch mit der Unter­stüt­zung ihrer Fami­lie oder ihres Stam­mes rech­nen kön­nen. Außer­dem hat es die Fra­ge der inter­na­tio­na­len huma­ni­tä­ren Hil­fe, die in der Recht­spre­chung ande­rer Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te zur Ableh­nung von Abschie­bungs­schutz geführt hat, nur am Ran­de behan­delt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dun­gen auch des­halb auf­ge­ho­ben, weil das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Vor­rang der – wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens in Kraft getre­te­nen – Abschie­bungs­ver­bo­te nach der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie nicht erkannt und des­halb nicht zunächst das Bestehen eines wei­ter­ge­hen­den uni­ons­recht­li­chen Abschie­bungs­ver­bots unter­sucht hat. Die Ver­fah­ren sind des­halb zur erneu­ten Prü­fung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 29. Juni 2010 – 10 C 9.09 und 10.09

  1. OVG RLP – 6 A 10748/​07 und 6 A 10749/​07[]