Akten­ein­sicht für meh­re­re Ver­fah­ren – und die Zurech­nung der Aus­la­gen

Wur­de Akten­ein­sicht für meh­re­re Ver­fah­ren zugleich genom­men, so ent­spricht es dem Rechts­ge­dan­ken der amt­li­chen Vor­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV zum RVG, die dafür ent­stan­de­nen Kos­ten auf alle Ver­fah­ren zu ver­tei­len.

Akten­ein­sicht für meh­re­re Ver­fah­ren – und die Zurech­nung der Aus­la­gen

Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall war die Akten­ein­sicht des Antrag­stel­lers in ins­ge­samt vier Ver­fah­ren – Haupt­sa­che­ver­fah­ren und Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes – erfolgt, das Gericht hat­te die Über­sen­dung der Ver­wal­tungs­vor­gän­ge an die Antrag­stel­ler in den Haupt­sa­che- und Eil­ver­fah­ren zugleich ver­fügt. Der Ver­tre­ter der Antrag­stel­ler hat selbst ein­ge­räumt, die Kopi­en auch für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu benö­ti­gen. Ob die durch die Antrags­geg­ne­rin direkt ver­an­lass­te Über­sen­dung der Ver­wal­tungs­vor­gän­ge unter dem Akten­zei­chen der Eil­ver­fah­ren erfolgt ist (dem Gericht wur­de sie unter dem Akten­zei­chen des Haupt­sa­che­ver­fah­rens mit­ge­teilt) kann auf die Zurech­nung der Kopi­en aber kei­nen Ein­fluss haben.

Wur­den die Kopi­en für alle vier Ver­fah­ren gefer­tigt, so ent­spricht es dem Rechts­ge­dan­ken der amt­li­chen Vor­be­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV zum RVG, die dafür ent­stan­de­nen Kos­ten auf alle Ver­fah­ren zu ver­tei­len 1. Eine Zuord­nung von für meh­re­re Ver­fah­ren zugleich ent­stan­de­nen Kos­ten nur zu dem/​den Ver­fah­ren, in denen der Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walts zuerst fäl­lig i.S.d. § 8 Abs. 1 RVG gewor­den ist, wür­de die Per­son des Erstat­tungs­schuld­ners von der manch­mal zufäl­li­gen Rei­hen­fol­ge, in der die Ver­fah­ren oder auch nur die Man­dats­ver­hält­nis­se enden, abhän­gen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Juli 2014 – 1 MN 243/​13

  1. eben­so VG Ham­burg, Beschluss vom 15.11.2007 – 7 ZE 2404/​05, Jur­Bü­ro 2008, 95 = juris[]