Akteneinsicht für meh­re­re Verfahren – und die Zurechnung der Auslagen

Wurde Akteneinsicht für meh­re­re Verfahren zugleich genom­men, so ent­spricht es dem Rechtsgedanken der amt­li­chen Vormerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV zum RVG, die dafür ent­stan­de­nen Kosten auf alle Verfahren zu ver­tei­len.

Akteneinsicht für meh­re­re Verfahren – und die Zurechnung der Auslagen

Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ent­schie­de­nen Fall war die Akteneinsicht des Antragstellers in ins­ge­samt vier Verfahren – Hauptsacheverfahren und Verfahren des einst­wei­li­gen Rechtsschutzes – erfolgt, das Gericht hat­te die Übersendung der Verwaltungsvorgänge an die Antragsteller in den Hauptsache- und Eilverfahren zugleich ver­fügt. Der Vertreter der Antragsteller hat selbst ein­ge­räumt, die Kopien auch für das Hauptsacheverfahren zu benö­ti­gen. Ob die durch die Antragsgegnerin direkt ver­an­lass­te Übersendung der Verwaltungsvorgänge unter dem Aktenzeichen der Eilverfahren erfolgt ist (dem Gericht wur­de sie unter dem Aktenzeichen des Hauptsacheverfahrens mit­ge­teilt) kann auf die Zurechnung der Kopien aber kei­nen Einfluss haben.

Wurden die Kopien für alle vier Verfahren gefer­tigt, so ent­spricht es dem Rechtsgedanken der amt­li­chen Vorbemerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV zum RVG, die dafür ent­stan­de­nen Kosten auf alle Verfahren zu ver­tei­len 1. Eine Zuordnung von für meh­re­re Verfahren zugleich ent­stan­de­nen Kosten nur zu dem/​den Verfahren, in denen der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts zuerst fäl­lig i.S.d. § 8 Abs. 1 RVG gewor­den ist, wür­de die Person des Erstattungsschuldners von der manch­mal zufäl­li­gen Reihenfolge, in der die Verfahren oder auch nur die Mandatsverhältnisse enden, abhän­gen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Juli 2014 – 1 MN 243/​13

  1. eben­so VG Hamburg, Beschluss vom 15.11.2007 – 7 ZE 2404/​05, JurBüro 2008, 95 = juris