Alko­hol-Ran­da­le auf einem Fest – und der Füh­rer­schein

Es genügt auch eine Alko­hol­auf­fäl­lig­keit außer­halb des Stra­ßen­ver­kehrs für den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis, wenn die Alko­hol­auf­fäl­lig­keit Anlass für die Annah­me bie­te, der Betref­fen­de wer­de vor­aus­sicht­lich schon in über­schau­ba­rer Zukunft auch nach dem Genuss von Alko­hol ein Kraft­fahr­zeug füh­ren.

Alko­hol-Ran­da­le auf einem Fest – und der Füh­rer­schein

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Antrag eines Man­nes, die Anord­nung des sofor­ti­gen Voll­zugs der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung abge­lehnt. In stark alko­ho­li­sier­tem Zustand – eine Blut­pro­be ergab eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 3 ‰ – ran­da­lier­te der Antrag­stel­ler auf einem Fest. Die Poli­zei nahm den Mann fest. Ret­tungs­kräf­te brach­ten ihn zunächst in ein Kran­ken­haus und danach in die Rhein­hes­sen­fach­kli­nik.

Zur Abklä­rung eines mög­li­chen Alko­hol­miss­brauchs gab die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Antrag­stel­ler auf, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen. Da der Mann die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kam, ent­zog ihm die Behör­de unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs die Fahr­erlaub­nis. Hier­ge­gen hat sich der Mann mit sei­nem Antrag gewandt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz habe die Behör­de bei dem Antrag­stel­ler zu Recht Anhalts­punk­te für einen Alko­hol­miss­brauch gese­hen und des­halb die Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ver­langt. Alko­hol­miss­brauch sei zugrun­de zu legen, wenn der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen und die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­den Alko­hol­kon­sum nicht hin­rei­chend sicher tren­nen kön­ne. Inso­fern genü­ge auch eine Alko­hol­auf­fäl­lig­keit außer­halb des Stra­ßen­ver­kehrs, wenn sie Anlass für die Annah­me bie­te, der Betref­fen­de wer­de vor­aus­sicht­lich schon in über­schau­ba­rer Zukunft auch nach dem Genuss von Alko­hol ein Kraft­fahr­zeug füh­ren. Dies tref­fe beim Antrag­stel­ler zu.

Nach wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis gehör­ten Per­so­nen, die 1,6 ‰ und mehr erreich­ten, zu den über­durch­schnitt­lich alko­hol­ge­wöhn­ten Kraft­fah­rern mit regel­mä­ßig dau­er­haft aus­ge­präg­ter Alko­hol­pro­ble­ma­tik, wel­che die Gefahr von Alko­hol­auf­fäl­lig­keit im Stra­ßen­ver­kehr in sich ber­ge. Dass der Antrag­stel­ler an grö­ße­re Men­gen Alko­hol gewöhnt sei, wer­de auch dadurch bestä­tigt, dass er trotz 3,0 ‰ aggres­siv auf­ge­tre­ten sei und im Kran­ken­haus von den Poli­zei­be­am­ten habe bewacht wer­den müs­sen. Da der Antrag­stel­ler zudem zur Errei­chung sei­ner Arbeits­stät­te auf die Benut­zung eines pri­va­ten Fahr­zeugs ange­wie­sen sei, sei zu befürch­ten, dass er künf­tig unter Alko­hol­ein­fluss ein Kraft­fahr­zeug füh­ren wer­de. Damit sei die Anfor­de­rung des medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens und nach des­sen Nicht­vor­la­ge der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis gerecht­fer­tigt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom – 3 L 823/​12.MZ