Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Die Ausrichtung der Ergänzungsquoten für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf einzelne Geburtsjahrgänge und das Aufrufen dieser Geburtsjahrgänge zur Bedarfsdeckung unterfallen nicht der Organisationshoheit des Bundesministers der Verteidigung, sondern dem wehrdienstgerichtlich überprüfbaren Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge ist kein dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) genügendes Auswahlkriterium für die Bewerberauswahl bei der Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes.

Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Die durch entsprechende Verwaltungsvorschriften geleitete Praxis der Bundeswehr, im Auswahlverfahren für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bestimmte Geburtsjahrgänge aufzurufen und eine Auswahl unter den Bewerbern nach dem Grundsatz der Bestenauslese nur bezogen auf den für die jeweils aufgerufenen Geburtsjahrgänge festgestellten Bedarf vorzunehmen, verstößt gegen höherrangiges Recht. Das Bundesverwaltungsgericht hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung, die diese Praxis gebilligt hat2, nicht fest.

Rechtsgrundlagen für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes sind § 40 Abs. 1 SLV sowie Kapitel 8 der aufgrund der Ermächtigung in § 44 SLV vom Bundesministerium der Verteidigung erlassenen “Bestimmungen über die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten” (ZDv 20/7). Nach § 40 Abs. 1 SLV und Nr. 801 ZDv 20/7 steht die Zulassung im Ermessen des Bundesministeriums der Verteidigung und setzt Bedarf und Eignung des Bewerbers voraus. Die Auswahl erfolgt gemäß Nr. 805 ZDv 20/7 nach der “Richtlinie für die Auswahl von Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes” vom 19.12 20083 (Auswahlrichtlinie) sowie der gemäß Nr. 2.2 Satz 1 der Auswahlrichtlinie zeitgerecht vor dem jeweiligen Abgabetermin von der Stammdienststelle der Bundeswehr zu veröffentlichenden “Aktuellen Anweisung und Information zur Personalführung SDBw” (AAIP SDBw). Ziel des Auswahlverfahrens ist es, auf der Grundlage des Bedarfs in den einzelnen Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegängen der Offiziere die nach Eignung, Befähigung und Leistung am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber auszuwählen und zur Zulassung vorzuschlagen (Nr. 1.1 Satz 2 der Auswahlrichtlinie).

Hinsichtlich des Bedarfs legt gemäß Nr. 1.4 der Auswahlrichtlinie der zuständige Führungsstab im Bundesministerium der Verteidigung auf der Grundlage der strukturellen Vorgaben und der haushälterischen Möglichkeiten die Ergänzungsquoten an Offizieranwärterinnen und Offizieranwärtern des militärfachlichen Dienstes für das jeweilige Zulassungsjahr bezogen auf den Geburtsjahrgang und differenziert nach Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegängen fest. Der Führungsstab der Streitkräfte im Bundesministerium der Verteidigung ist mit Blick auf streitkräftegemeinsame Belange sowie die Erfordernisse der Streitkräftebasis zu beteiligen. Diese Bedarfsträgervorgaben sind für die nachgeordneten personalbearbeitenden Dienststellen bindend. Die Stammdienststelle gibt in der von ihr zu veröffentlichenden AAIP SDBw – unter anderem – den Personenkreis, der für die Antragstellung im Auswahljahr in Betracht kommt, die aufgerufenen Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegänge unter Beachtung des strukturellen Bedarfs in den Geburtsjahrgängen bzw. im Jahrgangsband sowie Hinweise auf die Möglichkeiten für die Umsetzungen in andere Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegänge/Uniformträgerbereiche bekannt (Nr. 2.2 Satz 2 der Auswahlrichtlinie). Gemäß Nr. 8.1 der Auswahlrichtlinie (Erstbewerberregelung) ist außerdem Antragstellern aus nicht mehr aufgerufenen Geburtsjahrgängen, die sich wegen fehlender Teilnahmevoraussetzungen in ihrer Ausbildungs- und Verwendungsreihe/ihrem Werdegang in den vorangegangenen Jahren noch nicht für das Auswahlverfahren bewerben konnten, die einmalige Möglichkeit der Teilnahme am Auswahlverfahren zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzuräumen. Diese Antragsteller werden nach Maßgabe der Nr. 8.3 der Auswahlrichtlinie einem Eignungs- und Leistungsvergleich mit den zuletzt zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassenen Soldatinnen und Soldaten unterzogen; sie unterliegen bei gleicher oder besserer Eignung einer gesonderten Entscheidung der Auswahlkonferenz, ob sie auch über die Bedarfsvorgabe hinaus mit Zustimmung des zuständigen Führungsstabes zugelassen werden können.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher in ständiger Rechtsprechung gebilligt, dass die zuständigen militärischen Stellen die Laufbahnzulassung nicht nur im Hinblick auf den fachlichen Verwendungsbereich, sondern auch hinsichtlich des jeweiligen Geburtsjahrgangs von Gesichtspunkten des Bedarfs und der Personalstruktur abhängig machen4. Daran hält das Bundesverwaltungsgericht nach erneuter Überprüfung nicht mehr fest. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge ist kein dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) genügendes Auswahlkriterium für die Bewerberauswahl bei der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Maßgeblich hierfür sind entsprechende Erwägungen, wie sie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12 20125 zur vergleichbaren Problematik bei der Bewerberauswahl für die (statusrechtliche) Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zugrunde liegen.

Grundsätzlich legt der Bundesminister der Verteidigung (bzw. die von ihm beauftragte Stelle) den Bedarf in den einzelnen Verwendungsbereichen und Laufbahnen der Streitkräfte im Rahmen seiner Organisationshoheit fest. Die Bedarfsermittlung und die Bedarfsfeststellung sind wehrdienstgerichtlich nicht überprüfbar. Die Bedarfsermittlung dient der Verwirklichung planerischer Vorstellungen; sie ist eine von militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen geprägte organisatorische Maßnahme, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Verteidigung die erforderlichen und verfassungsrechtlich zulässigen Aufgaben der Bundeswehr realisieren will. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation der Streitkräfte an die Stelle der dazu berufenen Organe zu setzen6. Die Bedarfsfeststellung ist als Ausübung der Organisationsgewalt den jeweiligen Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren vorgelagert und berührt noch nicht geschützte subjektive Rechte eines Soldaten7.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss 17. Dezember 2012 – 1 WB 51.12

  1. Änderung der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt BVerwG, Beschluss vom 26.06.2012 – 1 WB 34.11 []
  2. vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 26.06.2012 – 1 WB 34.11, m.w.N. []
  3. BMVg PSZ I 1, 30 – 16-05-12/16 []
  4. vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 26.06.2012 a.a.O. []
  5. BVerwG, Urteil vom 13.12 2012 – 2 C 11.11, BVerwGE 145, 237, Rn.19 ff. []
  6. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 14.06.2006 – 1 WB 47.05; und vom 20.09.2011 – 1 WB 48.10, Rn. 42 m.w.N., insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 449.2 § 20 SLV 2002 Nr. 1 []
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12 2012, a.a.O. Rn.20 m.w.N. []