Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses um einen höhe­ren Dienst­pos­ten durch das Anfor­de­rungs­pro­fil

Es steht in der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn, den Bewer­ber­kreis um einen höhe­ren Dienst­pos­ten dadurch zu beschrän­ken, dass im Anfor­de­rungs­pro­fil das Beklei­den eines Amtes einer bestimm­ten Besol­dungs­grup­pe vor­aus­ge­setzt wird, soweit dies nicht aus sach­wid­ri­gen Grün­den erfolgt.

Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses um einen höhe­ren Dienst­pos­ten durch das Anfor­de­rungs­pro­fil

Die Aus­wahl unter den Bewer­bern für einen Beför­de­rungs­dienst­pos­ten beruht auf der Bewer­tung der durch Art. 33 Abs. 2 GG vor­ge­ge­be­nen per­sön­li­chen Merk­ma­le, die in Bezug zu dem Anfor­de­rungs­pro­fil des jewei­li­gen Dienst­pos­tens gesetzt wer­den. Erst die­ser Ver­gleich ermög­licht die Pro­gno­se, dass der in Betracht kom­men­de Beam­te den nach der Dienst­pos­ten­be­schrei­bung anfal­len­den Auf­ga­ben bes­ser als ande­re Bewer­ber gerecht und damit auch für ein höher­wer­ti­ges Sta­tus­amt geeig­net sein wird. Durch die Bestim­mung des Anfor­de­rungs­pro­fils eines Dienst­pos­tens legt der Dienst­herr auf­grund sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt die Kri­te­ri­en für die Aus­wahl der Bewer­ber fest und prägt dadurch den Maß­stab für sei­ne Aus­wahl­ent­schei­dung vor. Die Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils wird vom Anwen­dungs­be­reich des Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG nicht erfasst. Ins­be­son­de­re besteht ein Anspruch auf eine mög­lichst umfas­sen­de Offen­hal­tung des Bewer­ber­felds durch einen mög­lichst all­ge­mein gehal­te­nen Zuschnitt des Bewer­bungs- bzw. Anfor­de­rungs­pro­fils nicht. Die sehr wei­te Orga­ni­sa­ti­ons­be­fug­nis des Dienst­herrn, die Funk­ti­on eines Dienst­pos­tens nach Art und Umfang sowie die an den Inha­ber zu stel­len­den Anfor­de­run­gen fest­zu­le­gen, setzt der gericht­li­chen Über­prü­fung enge Gren­zen. Die Aus­übung der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt kann inso­weit allein dahin­ge­hend über­prüft wer­den, ob die Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils durch Ermes­sens­miss­brauch maß­ge­bend geprägt ist, ob mit­hin die Grün­de des Dienst­herrn sei­ner tat­säch­li­chen Ein­schät­zung ent­spro­chen haben und nicht nur vor­ge­scho­ben sind, um eine in Wahr­heit allein oder maß­ge­bend mit auf ande­ren Beweg­grün­den beru­hen­de Ent­schei­dung zu recht­fer­ti­gen 1.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist im hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall die Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses auf Per­so­nen, die min­des­tens ein Amt der Besol­dungs­grup­pe A 13 beklei­den, nicht zu bean­stan­den. Die Bewer­be­rin ist des­halb zu Recht aus dem Bewer­ber­kreis um die Beset­zung der bei­den Dienst­pos­ten aus­ge­schie­den wor­den. Die Ein­gren­zung eines Bewer­ber­felds nach dem inne­ge­hab­ten Amt ist mit Art. 33 Abs. 2 GG grund­sätz­lich ver­ein­bar und ent­spricht dem Gedan­ken des Lauf­bahn­rechts. Die Norm hin­dert den Dienst­herrn nicht, einen bestimm­ten Sta­tus als Min­dest­vor­aus­set­zung für eine Beför­de­rung vor­zu­schrei­ben. Denn jede Beför­de­rung ist auf Grund­la­ge der Eig­nung, Befä­hi­gun­gen und fach­li­che Leis­tung des Beam­ten vor­zu­neh­men. Mit einer Beför­de­rung wer­den die dienst­li­chen Eigen­schaf­ten des Beam­ten förm­lich aner­kannt und er wird in aller Regel Inha­ber eines Amtes mit grö­ße­rem Ver­ant­wor­tungs­be­reich und damit aus der Grup­pe der­je­ni­gen Beam­ten her­aus­ge­ho­ben, die vor­her mit ihm das glei­che, gerin­ger ein­ge­stuf­te Amt inne­hat­ten. Dar­über hin­aus gehört es zu den über­kom­men­den Grund­la­gen des Berufs­be­am­ten­tums, dass mit einem höhe­ren Amt auch höhe­re Dienst­be­zü­ge ver­bun­den sind 2. Die Stadt durf­te damit grund­sätz­lich in den Anfor­de­rungs­pro­fi­len der bei­den hier im Streit ste­hen­den Dienst­pos­ten als Vor­aus­set­zung min­des­tens das Beklei­den eines Amtes nach A 13 fest­le­gen. Da die zu beset­zen­den A 15-Stel­len Spit­zen­äm­ter der A-Besol­dung im frü­he­ren höhe­ren Dienst sind, ist die Fest­le­gung auf das Amt A 13 nicht zu bean­stan­den, denn es han­delt sich um das Ein­stiegsamt des frü­he­ren höhe­ren Diens­tes und damit um ein plau­si­bles, objek­ti­ves Abgren­zungs­kri­te­ri­um.

Der Beschrän­kung lie­gen auch kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen der Stadt zugrun­de. Das am Sta­tus­amt ori­en­tier­te Kri­te­ri­um ist ersicht­lich nicht allein durch die Bei­gela­de­nen erfüllt, son­dern eröff­ne­te den Kreis einer Viel­zahl von poten­zi­el­len Bewer­bern. Es sind auch kei­ne Grün­de ersicht­lich und von der Bewer­be­rin nicht vor­ge­tra­gen, dass das Merk­mal gezielt aus­ge­wählt wur­de, um die Bewer­be­rin aus dem Bewer­ber­kreis aus­zu­schlie­ßen. Viel­mehr ist nach­voll­zieh­bar, dass die Stadt Vor­sor­ge dafür tref­fen woll­te, dass sie die der­zei­ti­gen Stel­len­in­ha­ber im ungüns­tigs­ten Fall nicht auf einem nach A 13 bewer­te­ten Dienst­pos­ten amts­an­ge­mes­sen hät­te beschäf­ti­gen kön­nen. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Stadt zur­zeit einen neu geschaf­fe­nen Dienst­pos­ten A 13 zur Beset­zung aus­ge­schrie­ben hat. Die Schaf­fung von Beför­de­rungs­dienst­pos­ten steht als orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­che Maß­nah­me in einem wei­ten orga­ni­sa­ti­ons- und ver­wal­tungs­po­li­ti­schen Ermes­sen des Dienst­herrn. Die­ses Ermes­sen dient pri­mär nicht dem Inter­es­se des Beam­ten, son­dern ist an dem öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Auf­ga­ben­er­fül­lung aus­ge­rich­tet 3. Die Bewer­be­rin hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Stadt bei­spiels­wei­se Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­run­gen vor­nimmt und dadurch zusätz­li­che A 13-Stel­len schafft. Auch der Hin­weis der Bewer­be­rin auf das Qua­li­fi­zie­rungs­kon­zept der Stadt, das die Vor­aus­set­zun­gen für eine Beför­de­rung auf einen Dienst­pos­ten A 14 fest­legt, führt nicht zum Erfolg ihrer Anträ­ge. Das Qua­li­fi­zie­rungs­kon­zept legt die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen fest, nach denen Beam­te, die im ers­ten Ein­stiegsamt der Lauf­bahn­grup­pe 2 ein­ge­stellt wor­den sind, über­haupt grund­sätz­lich nach A 14 beför­dert wer­den kön­nen (s. dazu § 12 Abs. 2 Nie­der­säch­si­sche Lauf­bahn­ver­ord­nung). Da ein Beam­ter grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Beför­de­rung hat 4, führt die Erfül­lung der lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten nicht auto­ma­tisch dazu, sich auch auf alle aus­ge­schrie­be­nen Stel­len bewer­ben zu dür­fen. Das Lauf­bahn­recht steht dem Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen des Dienst­herrn auf Beschrän­kung einer Aus­schrei­bung nicht ent­ge­gen.

Ist die Bewer­be­rin somit zu Recht aus dem Bewer­ber­kreis um die bei­den aus­ge­schrie­be­nen A 15-Dienst­pos­ten aus­ge­schie­den wor­den, kommt es auf die Recht­mä­ßig­keit der Anlass­be­ur­tei­lung nicht mehr an.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 25. Juli 2014 – 1 B 101/​14

  1. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2010 – 5 ME 266/​09 18 mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 – 2 BvR 1972/​07 – 17 ff. = ZBR 2008, 167 ff.; Thü­rin­ger OVG, Beschluss vom 30.01.2008 – EO 236/​07 75 ff.[]
  3. vgl. Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschluss vom 19.09.2013 – 5 ME 153/​13 –, DVBl.2013, 4073 ff. m. w. N.[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, vgl. nur BVerwG, Gerichts­be­scheid vom 21.09.2005 – 2 A 5/​04, mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[]