Beschränkung des Bewerberkreises um einen höheren Dienstposten durch das Anforderungsprofil

Es steht in der Organisationsgewalt des Dienstherrn, den Bewerberkreis um einen höheren Dienstposten dadurch zu beschränken, dass im Anforderungsprofil das Bekleiden eines Amtes einer bestimmten Besoldungsgruppe vorausgesetzt wird, soweit dies nicht aus sachwidrigen Gründen erfolgt.

Beschränkung des Bewerberkreises um einen höheren Dienstposten durch das Anforderungsprofil

Die Auswahl unter den Bewerbern für einen Beförderungsdienstposten beruht auf der Bewertung der durch Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen persönlichen Merkmale, die in Bezug zu dem Anforderungsprofil des jeweiligen Dienstpostens gesetzt werden. Erst dieser Vergleich ermöglicht die Prognose, dass der in Betracht kommende Beamte den nach der Dienstpostenbeschreibung anfallenden Aufgaben besser als andere Bewerber gerecht und damit auch für ein höherwertiges Statusamt geeignet sein wird. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils eines Dienstpostens legt der Dienstherr aufgrund seiner Organisationsgewalt die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest und prägt dadurch den Maßstab für seine Auswahlentscheidung vor. Die Festlegung des Anforderungsprofils wird vom Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG nicht erfasst. Insbesondere besteht ein Anspruch auf eine möglichst umfassende Offenhaltung des Bewerberfelds durch einen möglichst allgemein gehaltenen Zuschnitt des Bewerbungs- bzw. Anforderungsprofils nicht. Die sehr weite Organisationsbefugnis des Dienstherrn, die Funktion eines Dienstpostens nach Art und Umfang sowie die an den Inhaber zu stellenden Anforderungen festzulegen, setzt der gerichtlichen Überprüfung enge Grenzen. Die Ausübung der Organisationsgewalt kann insoweit allein dahingehend überprüft werden, ob die Festlegung des Anforderungsprofils durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist, ob mithin die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen1.

Nach diesen Grundsätzen ist im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall die Beschränkung des Bewerberkreises auf Personen, die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 bekleiden, nicht zu beanstanden. Die Bewerberin ist deshalb zu Recht aus dem Bewerberkreis um die Besetzung der beiden Dienstposten ausgeschieden worden. Die Eingrenzung eines Bewerberfelds nach dem innegehabten Amt ist mit Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich vereinbar und entspricht dem Gedanken des Laufbahnrechts. Die Norm hindert den Dienstherrn nicht, einen bestimmten Status als Mindestvoraussetzung für eine Beförderung vorzuschreiben. Denn jede Beförderung ist auf Grundlage der Eignung, Befähigungen und fachliche Leistung des Beamten vorzunehmen. Mit einer Beförderung werden die dienstlichen Eigenschaften des Beamten förmlich anerkannt und er wird in aller Regel Inhaber eines Amtes mit größerem Verantwortungsbereich und damit aus der Gruppe derjenigen Beamten herausgehoben, die vorher mit ihm das gleiche, geringer eingestufte Amt innehatten. Darüber hinaus gehört es zu den überkommenden Grundlagen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt auch höhere Dienstbezüge verbunden sind2. Die Stadt durfte damit grundsätzlich in den Anforderungsprofilen der beiden hier im Streit stehenden Dienstposten als Voraussetzung mindestens das Bekleiden eines Amtes nach A 13 festlegen. Da die zu besetzenden A 15-Stellen Spitzenämter der A-Besoldung im früheren höheren Dienst sind, ist die Festlegung auf das Amt A 13 nicht zu beanstanden, denn es handelt sich um das Einstiegsamt des früheren höheren Dienstes und damit um ein plausibles, objektives Abgrenzungskriterium.

Der Beschränkung liegen auch keine sachfremden Erwägungen der Stadt zugrunde. Das am Statusamt orientierte Kriterium ist ersichtlich nicht allein durch die Beigeladenen erfüllt, sondern eröffnete den Kreis einer Vielzahl von potenziellen Bewerbern. Es sind auch keine Gründe ersichtlich und von der Bewerberin nicht vorgetragen, dass das Merkmal gezielt ausgewählt wurde, um die Bewerberin aus dem Bewerberkreis auszuschließen. Vielmehr ist nachvollziehbar, dass die Stadt Vorsorge dafür treffen wollte, dass sie die derzeitigen Stelleninhaber im ungünstigsten Fall nicht auf einem nach A 13 bewerteten Dienstposten amtsangemessen hätte beschäftigen können. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Stadt zurzeit einen neu geschaffenen Dienstposten A 13 zur Besetzung ausgeschrieben hat. Die Schaffung von Beförderungsdienstposten steht als organisationsrechtliche Maßnahme in einem weiten organisations- und verwaltungspolitischen Ermessen des Dienstherrn. Dieses Ermessen dient primär nicht dem Interesse des Beamten, sondern ist an dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Aufgabenerfüllung ausgerichtet3. Die Bewerberin hat keinen Anspruch darauf, dass die Stadt beispielsweise Organisationsänderungen vornimmt und dadurch zusätzliche A 13-Stellen schafft. Auch der Hinweis der Bewerberin auf das Qualifizierungskonzept der Stadt, das die Voraussetzungen für eine Beförderung auf einen Dienstposten A 14 festlegt, führt nicht zum Erfolg ihrer Anträge. Das Qualifizierungskonzept legt die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen fest, nach denen Beamte, die im ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 eingestellt worden sind, überhaupt grundsätzlich nach A 14 befördert werden können (s. dazu § 12 Abs. 2 Niedersächsische Laufbahnverordnung). Da ein Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung hat4, führt die Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für einen höherwertigen Dienstposten nicht automatisch dazu, sich auch auf alle ausgeschriebenen Stellen bewerben zu dürfen. Das Laufbahnrecht steht dem Organisationsermessen des Dienstherrn auf Beschränkung einer Ausschreibung nicht entgegen.

Ist die Bewerberin somit zu Recht aus dem Bewerberkreis um die beiden ausgeschriebenen A 15-Dienstposten ausgeschieden worden, kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Anlassbeurteilung nicht mehr an.

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 25. Juli 2014 – 1 B 101/14

  1. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2010 – 5 ME 266/09 18 mit zahlreichen weiteren Nachweisen []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 – 2 BvR 1972/07 – 17 ff. = ZBR 2008, 167 ff.; Thüringer OVG, Beschluss vom 30.01.2008 – EO 236/07 75 ff. []
  3. vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.09.2013 – 5 ME 153/13 –, DVBl.2013, 4073 ff. m. w. N. []
  4. ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21.09.2005 – 2 A 5/04, mit zahlreichen weiteren Nachweisen []