Der Anspruch des Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige Dienststelle der Bundeswehr über die Verwendung eines Soldaten nach pflichtgemäßem Ermessen1.

Der Anspruch des Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten

Dabei ist zu beachten, dass Art. 33 Abs. 2 GG jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gewährt. Der sich hieraus ergebende Leistungsgrundsatz oder Grundsatz der Bestenauslese gilt nicht nur bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst, sondern auch bei Beförderungsentscheidungen; ihm korrespondiert ein Anspruch des Einstellungs- oder Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung2.

§ 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus ausdrücklich auf Verwendungsentscheidungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber ein Eignungs- und Leistungsvergleich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG nur dann vorzunehmen, wenn über die Bewerbung mehrerer Soldaten um eine für sie jeweils höherwertige Verwendung zu entscheiden ist („Förderungsbewerber“); ein Eignungs- und Leistungsvergleich ist hingegen nicht geboten, wenn der von einem Bewerber innegehabte und der von ihm angestrebte Dienstposten besoldungsmäßig gleich bewertet sind („Versetzungsbewerber“)3.

Die dem Bundesministerium der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt es und die in seinem Auftrag handelnden personalbearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung oder Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll4. Das Bundesministerium der Verteidigung ist dabei im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens in der Entscheidung frei, ob es die Betrachtung je nur auf Versetzungsbewerber oder nur auf Förderungsbewerber beschränkt. Es kann sein Organisationsermessen auch dahin ausüben, dass es sowohl Versetzungsbewerber als auch Förderungsbewerber mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einbezieht und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des Leistungsprinzips beurteilt; das Bundesministerium der Verteidigung ist dann aufgrund seiner Selbstbindung und aus Gründen der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) gehalten, den Maßstab des § 3 Abs. 1 SG uneingeschränkt auf alle in die Auswahl einbezogenen Bewerber und damit auch auf die Versetzungsbewerber anzuwenden. Welches Modell das Bundesministerium der Verteidigung oder die in seinem Auftrag handelnde personalbearbeitende Stelle seiner bzw. ihrer Entscheidung über die Besetzung eines freien Dienstpostens zugrunde legt, hat es bzw. sie in einer Organisationsgrundentscheidung spätestens vor der Auswahlentscheidung festzulegen.

Im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat sich das Bundesamt für das Personalmanagement von Beginn an auf die Organisationsgrundentscheidung, den Dienstposten mit einem Versetzungsbewerber zu besetzen, berufen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat hierzu einen Aktenvermerk des Bundesamts für das Personalmanagement vorgelegt, wonach die Führungsakademie der Bundeswehr für die Besetzung des Dienstpostens „einen erfahrenen Offizier, möglichst einen gewesenen BtlKdr“ wünsche; hierauf folgt als „Bewertung/Folgerung: BAPersBw III 1.2 entscheidet, den DP nur für Versetzungsbewerber vorzusehen“.

Diese Einschränkung des Kandidatenkreises auf Versetzungsbewerber – unter Ausschluss von Förderungsbewerbern – ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sachwidrige Gesichtspunkte, mit denen das Bundesamt für das Personalmanagement die Grenzen seines grundsätzlich weiten organisatorischen Ermessensspielraums überschritten hätte, sind nicht erkennbar. Mit der Anforderung, dass der auszuwählende Kandidat möglichst über Erfahrungen als Bataillonskommandeur und damit regelmäßig über eine Vorverwendung auf der A 15-Ebene verfügen soll, ist die Beschränkung auf Versetzungsbewerber vorgezeichnet. Die Organisationsgrundentscheidung wurde auch vor der ablehnenden Entscheidung gegenüber dem Antragsteller (und vor dem Eingang von dessen Versetzungsantrag beim Bundesamt am 22.05.2013) getroffen.

Der Antragsteller wird derzeit auf einem nach Besoldungsgruppe A 14 bewerteten Dienstposten verwendet und hatte auch zuvor ausweislich der Personalverfügungen in seiner Personalgrundakte zu keiner Zeit einen nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten inne. Auch die von ihm angeführte (Zweit-) Verwendung als stellvertretender Bataillonskommandeur erfolgte auf einem nach Besoldungsgruppe A 14/A 13 bewerteten Dienstposten.

Der Antragsteller musste deshalb bei der auf Versetzungsbewerber beschränkten Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dozenten-Dienstpostens bei der Führungsakademie der Bundeswehr nicht berücksichtigt werden; sein Versetzungsantrag durfte (allein) unter Berufung auf die Organisationsgrundentscheidung vom 14.05.2013 abgelehnt werden. Auswahlerwägungen nach dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) sind weder bei der Ablehnung des Versetzungsantrags des Antragstellers noch bei der anschließenden Auswahl unter den Versetzungsbewerbern erforderlich.

Der Antragsteller hat auch unter anderen Gesichtspunkten keinen Anspruch auf den angestrebten Dienstposten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 03.03.19885, mit denen das Bundesministerium der Verteidigung seine Ermessensausübung unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden hat und deren Anwendung insoweit der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Auch danach ist die Entscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement, den Versetzungsantrag des Antragstellers abzulehnen, rechtlich nicht zu beanstanden.

Gemäß Nr. 4 Spiegelstrich 2 der Versetzungsrichtlinien kann eine Versetzung verfügt werden, wenn der Soldat diese Maßnahme beantragt und sie mit dienstlichen Belangen in Einklang zu bringen ist. Mit dienstlichen Belangen ist eine Versetzung nicht in Einklang zu bringen, wenn für die Besetzung des angestrebten Dienstpostens eine Organisationsgrundentscheidung getroffen ist, deren Voraussetzungen der Soldat – wie hier der Antragsteller – nicht erfüllt. Vor Erlass des Bescheids vom 12.12 2013 wurden auch die gemäß Nr. 11 der Versetzungsrichtlinien erforderlichen Stellungnahmen des nächsten und nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers eingeholt.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. November 2014 – 1 WB 14.2014 –

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2007 a.a.O. m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178[]
  3. vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 27.01.2010 – 1 WB 52.08, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 54 Rn. 26; und vom 25.03.2010 – 1 WB 37.09, BVerwGE 136, 204 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 56 jeweils Rn. 22 = NZWehrr 2010, 257[]
  4. vgl. – auch zum Folgenden – insb. BVerwG, Beschluss vom 25.03.2010 a.a.O. Rn. 26; sowie zuletzt BVerwG, Beschluss vom 26.11.2013 – 1 WB 5.13, Rn. 21, jeweils m.w.N.[]
  5. VMBl S. 76, zuletzt geändert am 9.06.2009, VMBl S. 86 – Versetzungsrichtlinien[]

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