Der nicht genom­me­ne Jah­res­ur­laub eines Rechts­re­fe­ren­dars

Nach den gel­ten­den dienst­recht­li­chen Vor­schrif­ten besteht für Lan­des­be­am­te der­zeit kein Rechts­an­spruch auf finan­zi­el­len Aus­gleich für nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laub. Ein sol­cher Anspruch kann allen­falls aus euro­pa­recht­li­chen Rege­lun­gen fol­gen. Dies setzt jedoch vor­aus, dass es dem Beam­ten aus Umstän­den, die nicht von sei­nem Wil­len gesteu­ert waren, unmög­lich gewe­sen ist, sei­nen Jah­res­ur­laub anzu­tre­ten.

Der nicht genom­me­ne Jah­res­ur­laub eines Rechts­re­fe­ren­dars

Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier lag die Kla­ge eines Rechts­re­fe­ren­dars zugrun­de, der nach Been­di­gung sei­nes Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses beim beklag­ten Land finan­zi­el­len Aus­gleich in Höhe von etwa 460 € für 10 Tage nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laub begehrt hat­te.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier schloss sich jedoch der vom beklag­ten Land Rhein­land-Pfalz ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung an, dass es für einen der­ar­ti­gen Anspruch an einer Anspruchs­grund­la­ge feh­le. Die Vor­schrif­ten der ein­schlä­gi­gen Urlaubs­ver­ord­nung sähen einen finan­zi­el­len Aus­gleich nicht vor. Ein Anspruch aus Euro­pa­recht bestehe unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eben­falls nicht, da es dem Klä­ger nicht im Sin­ne der Recht­spre­chung unmög­lich gewe­sen sei, sei­nen Jah­res­ur­laub wäh­rend der Dau­er sei­nes Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses anzu­tre­ten. Dies sei u.a. in Fäl­len krank­heits­be­ding­ter Fehl­zei­ten denk­bar, die für die Nichtin­an­spruch­nah­me des Jah­res­ur­laubs im Fal­le des Klä­gers jedoch nicht ver­ant­wort­lich sei­en. Da das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis des Klä­gers plan­mä­ßig mit Ablauf des Monats der Able­gung der Staats­prü­fung geen­det habe, hät­te es ihm oble­gen, sei­ne Urlaubs­pla­nung an den Erfor­der­nis­sen des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses aus­zu­rich­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 10. Mai 2011 – 1 K 1550/​10.TR