Der Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär – und sei­ne gefühl­te Unter­ver­sor­gung

Ein Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär in Nord­rhein-West­fa­len besitzt kei­nen Anspruch gegen das Land auf höhe­re Ver­sor­gung.

Der Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär – und sei­ne gefühl­te Unter­ver­sor­gung

In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te ein ehe­ma­li­ger Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär geklagt, der zunächst Lan­des­be­am­ter war, anschlie­ßend Stadt­di­rek­tor der Stadt Kle­ve. Von 2000 bis 2012 war er Mit­glied des Land­tags und von 2005 bis 2010 zusätz­lich Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär. Neben einer Beam­ten­pen­si­on der Stadt Kle­ve erhält er eine Alters­ver­sor­gung als Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter. Eine Ver­sor­gung als Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär durch das Land kommt nicht zur Aus­zah­lung, da die Beam­ten­pen­si­on höher ist und ange­rech­net wird.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te die dage­gen gerich­te­te Kla­ge des Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tärs a.D. abge­wie­sen 1, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter wies nun auch sei­ne Beru­fung zurück:

Die Amts­zeit als Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär wer­de, so das OVG, durch die Anrech­nung der Beam­ten­pen­si­on nicht völ­lig ent­wer­tet. Viel­mehr sei die­se Zeit im Rah­men der Beam­ten­pen­si­on erhö­hend zu berück­sich­ti­gen. Dies sei aller­dings noch nach­zu­ho­len. Die Anrech­nung von Beam­ten­ver­sor­gung auf die Ver­sor­gung aus dem Amt als Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär sei nicht will­kür­lich. Ein Beam­ter habe kei­nen Anspruch auf mehr­fa­che Siche­rung des Lebens­un­ter­halts durch – ggf. ver­schie­de­ne – öffent­li­che Kas­sen. Hier sei­en sogar drei Ver­sor­gungs­sys­te­me (Beam­ter, Abge­ord­ne­ter und Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär) ihrer Struk­tur nach dar­auf ange­legt, mit­tels Anrech­nun­gen in einen Aus­gleich gebracht zu wer­den. Es ver­sto­ße mit Blick auf den wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass ehe­ma­li­ge Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­re ohne vor­he­ri­ge Dienst­zeit als Beam­te mit der Ver­sor­gung einen höhe­ren Gegen­wert für ihre Amts­zeit als Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär erhiel­ten. Bei die­sen bestehe eine grö­ße­re Gefahr von Lücken in der Alters­si­che­rung.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Urteil vom 9. Mai 2016 – 3 A 2966/​11

  1. VG Düs­sel­dorf – 10 K 4963/​10[]