Der renitente Zollsekretär

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Entlassung eines Zollsekretärs im Dienstbereich des Hauptzollamtes Frankfurt aus dem Jahr 2004 nach nur siebenjähriger Prozessdauer als rechtswidrig beurteilt. Das Verfahren bis dahin gestaltete sich abenteuerlich – nicht zuletzt weil die Instanzgerichte zunächst zu sehr dem Dienstherrn glaubten und erst vom Bundesverwaltungsgericht zurecht gewiesen werden mussten:

Der renitente Zollsekretär

Der Kläger trat am 1. August 1999 als Zollanwärter in den Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland und wurde im Jahr 2001 zum Zollsekretär z. A. ernannt. Ab August 2001 war er als Abfertigungsbeamter im Reise- und Warenverkehr beim Hauptzollamt Frankfurt eingesetzt und wurde später aushilfsweise bei verschiedenen Abfertigungsstellen beschäftigt; zuletzt wurde er an das Hauptzollamt Gießen abgeordnet.

Wegen mangelnder Bewährung wurde er mit Bescheid der Oberfinanzdirektion Koblenz zum 31. März 2004 aus dem Dienst in der Bundeszollverwaltung entlassen. Zur Begründung führte die Oberfinanzdirektion aus, nach dem Ergebnis ihrer disziplinarischen Ermittlungen habe der Kläger mehrfach gegen die Pflicht zum Gehorsam, zur Wahrung des Betriebsfriedens, zur vollen Hingabe an seinen Beruf, zur Beratung und Unterstützung seiner Vorgesetzten und zu achtungswürdigem Verhalten verstoßen.

Dagegen hat der Kläger im Juli 2004 Klage erhoben, die zunächst in erster Instanz erfolgreich war, weil nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Personalrat nicht in dem notwendigen Umfang unterrichtet worden sei.

Gegen dieses Urteil hat die Bundesrepublik Deutschland Berufung eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 19. Dezember 2007 hat der Kläger der Verwertung des Inhalts der vom Gericht beigezogenen Ermittlungsakten des Disziplinarverfahrens widersprochen und insgesamt 45 Beweisanträge gestellt, die vom Gericht abgelehnt wurden, weil der Inhalt der Ermittlungsakten nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs in vollem Umfang verwertbar sei. Aufgrund der darin enthaltenen Angaben des Klägers und der im disziplinarischen Ermittlungsverfahren vernommenen Zeugen sei dem Kläger eine Vielzahl dienstlicher Pflichtverletzungen vorzuwerfen, die trotz zahlreicher mündlicher und schriftlicher Belehrungen nicht beendet worden seien. Da auch die Beteiligung der Personalvertretung nicht zu beanstanden sei, wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Auf die Revision des Klägers wurde diese Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an den Gerichtshof zurückverwiesen. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die zu den einzelnen Verfehlungen des Klägers von ihm angebotenen Beweise hätten erhoben werden müssen. Die Zeugenaussagen im Ermittlungsverfahren dürften nicht herangezogen werden, da der Kläger dem ausdrücklich widersprochen habe.

Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof – zuletzt in der mündlichen Verhandlung am heutigen Tag – zu den dem Kläger angelasteten Pflichtverletzungen zahlreiche Zeugen vernommen hat, wurde die Berufung der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom November 2006 zurückgewiesen. Die Anfechtungsklage gegen die Entlassung aus dem Dienst in der Bundeszollverwaltung blieb damit auch vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich.

Zur Begründung führte der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun aus, nach dem Ergebnis der Zeugenvernehmungen müsse davon ausgegangen werden, dass die dem Kläger zur Last gelegten dienstlichen Pflichtverletzungen teilweise nicht erwiesen bzw. zum Teil von ihm nicht schuldhaft begangen worden seien. Damit seien wesentliche Grundlagen für die Entlassungsentscheidung der Beklagten zu einem erheblichen Teil entfallen.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. Juni 2011 – 1 A 1991/08