Der Sol­dat als Juni­or­pro­fes­sor

Die Aus­wahl für eine Juni­or­pro­fes­sur begrün­det für einen Sol­da­ten auf Zeit kei­ne beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 55 Abs. 3 SG, die sei­ne Ent­las­sung recht­fer­tigt, wenn der Sol­dat auf­grund eige­nen Ver­hal­tens mit Hil­fe des ihm von der Bun­des­wehr finan­zier­ten Stu­di­ums die Chan­ce einer Hoch­schul­leh­rer­kar­rie­re selbst her­bei­ge­führt hat.

Der Sol­dat als Juni­or­pro­fes­sor

Der Ver­tei­di­gungs- und Ein­satz­be­reit­schaft der Bun­des­wehr (vgl. § 87a GG) kommt nach wie vor eine hohe Bedeu­tung zu, die es im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts recht­fer­tigt, das durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Grund­recht, einen gewähl­ten Beruf frei zu been­den, ein­zu­schrän­ken [1]. Zwar sind die Tei­lung Euro­pas in West und Ost und der sog. "Kal­te Krieg" inzwi­schen im Wesent­li­chen über­wun­den, jedoch stel­len sich ins­be­son­de­re mit den Kri­sen­her­den im Nahen und Fer­nen Osten neue Her­aus­for­de­run­gen, denen die Bun­des­wehr ggf. begeg­nen kön­nen muss. Auch für die Bewäl­ti­gung der damit ver­bun­de­nen Auf­ga­ben ist, gera­de im medi­zi­ni­schen Bereich, ein gleich­blei­ben­der, ver­läss­li­cher Bestand an hoch­qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal uner­läss­lich. Auch die Aus­set­zung der Wehr­pflicht ändert dar­an nichts; im Gegen­teil ist die Bun­des­wehr wegen des Weg­falls der Wehr­pflich­ti­gen in beson­de­rem Maße auf qua­li­fi­zier­te Berufs­sol­da­ten und Sol­da­ten auf Zeit ange­wie­sen.

Die mit einer medi­zi­ni­schen For­schungs­tä­tig­keit des Zeit­sol­da­ten für die All­ge­mein­heit unter Umstän­den ent­ste­hen­den Vor­tei­le durf­ten in der recht­li­chen Prü­fung nicht berück­sich­tigt wer­den. Die Vor­schrift des § 55 Abs. 3 SG bezweckt allein einen Aus­gleich zwi­schen den sicher­heits­po­li­ti­schen Belan­gen der Bun­des­wehr einer­seits und den per­sön­li­chen Inter­es­sen der Sol­da­ten auf Zeit ande­rer­seits; ande­re öffent­li­che Inter­es­sen sind nicht von recht­li­cher Rele­vanz [2].

Die Rege­lung des § 55 Abs. 3 SG sieht im Fal­le des Vor­lie­gens von beson­de­ren Här­te­grün­den kei­nen Ermes­sens­spiel­raum vor. Die Beschrän­kung der vor­zei­ti­gen Ent­las­sung auf Här­te­fäl­le in § 55 Abs. 3 SG stellt kei­ne Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 GG dar.

Es kann dahin­ste­hen, ob der Zeit­sol­dat die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts erschüt­tert hat, eine beson­de­re Här­te bestehe nicht, da sich mit dem Nicht­an­tritt der Juni­or­pro­fes­so­ren­stel­le für ihn kei­ne ein­ma­li­ge beruf­li­che Lebens­chan­ce zer­schla­ge. Zwei­fel dar­an, dass der Nicht­an­tritt der Juni­or­pro­fes­sur für den Zeit­sol­dat eine beson­de­re Här­te im Sin­ne von § 55 Abs. 3 SG begrün­den kann, bestehen des­halb, weil es sich um ein auf drei Jah­re befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis han­delt, an das sich gemäß § 19 Abs. 1 HmbHG wie­der­um allen­falls ein wei­te­res befris­te­tes, nicht aber ein dau­er­haf­tes Arbeits­ver­hält­nis anschlie­ßen wür­de [3]. Ob die sich aus der Juni­or­pro­fes­sur erge­ben­de Mög­lich­keit einer erfolg­rei­chen wis­sen­schaft­li­chen Kar­rie­re bis hin zur ordent­li­chen Pro­fes­sur durch den wei­te­ren Ver­bleib des Zeit­sol­da­ten in der Bun­des­wehr end­gül­tig ver­lo­ren gin­ge und ob der Ver­lust einer sol­chen beruf­li­chen Chan­ce bereits eine beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 55 Abs. 3 SG dar­stel­len kann, braucht nicht ent­schie­den zu wer­den.

Der Nicht­an­tritt der Juni­or­pro­fes­so­ren­stel­le stellt kei­ne beson­de­re Här­te dar, weil der Zeit­sol­dat wäh­rend des Stu­di­ums gezielt auf eine wis­sen­schaft­li­che Kar­rie­re hin­ge­ar­bei­tet und über Jah­re selbst alles für die­se beruf­li­che Chan­ce getan habe, die sich nun in Gestalt der von der Uni­ver­si­tät Ham­burg geschaf­fe­nen Stel­le kon­kre­ti­siert hat.

In Über­ein­stim­mung mit Recht­spre­chung und Kom­men­tar­li­te­ra­tur ist davon aus­zu­ge­hen, dass Umstän­de, die von dem Sol­da­ten selbst ver­ur­sacht oder her­bei­ge­führt wor­den sind, kei­ne beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 55 Abs. 3 SG begrün­den und zu einer vor­zei­ti­gen Ent­las­sung des Sol­da­ten auf Zeit füh­ren kön­nen [4]. Dies gilt zumin­dest dann, wenn der Sol­dat auf Zeit das ihm durch die Bun­des­wehr finan­zier­te Stu­di­um dazu nutzt, sich Tätig­keits­fel­der außer­halb der Bun­des­wehr zu erschlie­ßen. Andern­falls läge es im Belie­ben des Sol­da­ten, per­sön­li­che Här­te­grün­de zu schaf­fen, um sein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den aus der Bun­des­wehr zu errei­chen. Gera­de beson­ders qua­li­fi­zier­ten Kräf­ten dürf­te es nicht schwer­fal­len, wäh­rend ihrer Aus­bil­dung ande­re Arbeit­ge­ber als die Bun­des­wehr auf sich auf­merk­sam zu machen und beruf­li­che Ange­bo­te zu erhal­ten, die ihnen inter­es­san­ter erschei­nen als der Dienst bei der Bun­des­wehr. Könn­ten sol­che selbst geschaf­fe­nen beruf­li­chen Mög­lich­kei­ten einen Anspruch auf Ent­las­sung aus dem Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten auf Zeit begrün­den, wür­den für die Bun­des­wehr nur noch weni­ge und in der Regel eher schlech­ter qua­li­fi­zier­te Fach­kräf­te ver­blei­ben; dies wür­de dem Zweck des § 55 Abs. 3 SG, der Bun­des­wehr zumin­dest auf Zeit hoch­qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal zu erhal­ten, wider­spre­chen.

Soweit der Zeit­sol­dat vor­trägt, wäh­rend sei­nes Stu­di­ums habe sich, ohne dass er dies beab­sich­tigt habe, ein Wan­del von sei­nem ursprüng­li­chen Berufs­wunsch des kura­tiv täti­gen Arz­tes hin zum Medi­zin­wis­sen­schaft­ler voll­zo­gen, kann dies kei­ne beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 55 Abs. 3 SG begrün­den. Ihn trifft damit, wie jeden Sol­da­ten auf Zeit, das all­ge­mei­ne Risi­ko, dass sich beruf­li­che Vor­stel­lun­gen und Vor­lie­ben im Lau­fe der Zeit ändern und dass sich ins­be­son­de­re wäh­rend eines von der Bun­des­wehr ermög­lich­ten und finan­zier­ten Hoch­schul­stu­di­ums beruf­li­che Fel­der und Per­spek­ti­ven eröff­nen, die einem im Zeit­punkt der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung noch nicht vor Augen stan­den [5]. Wür­de die blo­ße Ände­rung beruf­li­cher Inter­es­sen und Vor­lie­ben aus­rei­chen, um als beson­de­re Här­te im Rah­men von § 55 Abs. 3 SG einen Anspruch auf Ent­las­sung aus dem Dienst­ver­hält­nis des Sol­da­ten auf Zeit zu begrün­den, könn­te der Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung, die Abwan­de­rung qua­li­fi­zier­ter Fach­kräf­te zumin­dest auf Zeit zu ver­hin­dern, nicht mehr ver­wirk­licht wer­den.

Die auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge bezüg­lich des Rege­lungs­zwecks von § 55 Abs. 3 SG ist nicht klä­rungs­be­dürf­tig. Es steht fest, dass die in der Vor­schrift sta­tu­ier­te Beschrän­kung der vor­zei­ti­gen Ent­las­sungs­mög­lich­keit auf beson­de­re Här­te­fäl­le dazu dient, die Abwan­de­rung hoch­qua­li­fi­zier­ter, unter Auf­wen­dung öffent­li­cher Mit­tel aus­ge­bil­de­ter Fach­kräf­te wenigs­tens auf Zeit zu ver­hin­dern, um der Bun­des­wehr einen gleich­blei­ben­den ver­läss­li­chen Bestand an Fach­kräf­ten zu sichern und so ihre Ein­satz­be­reit­schaft zu gewähr­leis­ten [6].

Die wei­ter gestell­te Fra­ge, ob ein Sol­dat, der auf­grund frei­er Wil­lens­ent­schei­dung sei­nen Dienst leis­tet und über eine abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung ver­fügt, sich auf das Vor­lie­gen einer beson­de­ren Här­te beru­fen kann, wenn er sich zur Begrün­dung auf eine ansons­ten nicht wahr­nehm­ba­re ein­ma­li­ge beruf­li­che Chan­ce beruft, ist eben­falls nicht klä­rungs­be­dürf­tig. Eine sol­che beruf­li­che Chan­ce kann jeden­falls dann kei­ne beson­de­re Här­te im Sin­ne von § 55 Abs. 3 SG begrün­den, wenn sie, wie im Fal­le des Klä­gers, von dem Sol­da­ten auf­grund eige­nen Ver­hal­tens mit Hil­fe des ihm von der Bun­des­wehr finan­zier­ten Stu­di­ums selbst her­bei­ge­führt wur­de.

Aus die­sem Grund ist auch die wei­ter gestell­te Fra­ge nicht klä­rungs­be­dürf­tig, ob für das Vor­lie­gen einer beson­de­ren Här­te nur unvor­her­ge­se­he­ne, außer­ge­wöhn­li­che, schick­sal­haf­te und in der Regel exis­tenz­ge­fähr­den­de Ver­än­de­run­gen, denen sich der Sol­dat aus recht­li­cher und/​oder sitt­li­cher Pflicht nicht zu ent­zie­hen ver­mag, erfor­der­lich sind, oder ob Umstän­de aus­rei­chen, die sich als unzu­mut­ba­re Här­te dar­stel­len, ohne dass von Schick­sal­haf­tig­keit und Exis­tenz­ge­fähr­dung gespro­chen wer­den kann. Jeden­falls kann eine beruf­li­che Chan­ce, die der Sol­dat wie beschrie­ben auf­grund eige­nen Ver­hal­tens selbst her­bei­ge­führt hat, kei­ne beson­de­re Här­te im Sin­ne von § 55 Abs. 3 SG begrün­den.

Auch die wei­ter gestell­ten Fra­gen, ob der Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft der Bun­des­wehr höhe­rer Rang zukom­me als dem Indi­vi­du­al­recht des Sol­da­ten aus Art. 12 Abs. 1 GG, ob die­ser Umstand beja­hen­den­falls bei der Prü­fung des Vor­lie­gens einer beson­de­ren Här­te im Rah­men des § 55 Abs. 3 SG zu berück­sich­ti­gen wäre und ob bei der Aus­le­gung des Begriffs der beson­de­ren Här­te der Rang der Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft über­haupt ein­engend her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fe oder ob die Aus­le­gung sich aus­schließ­lich an der Bewer­tung der Belas­tung des Sol­da­ten zu ori­en­tie­ren habe, sind nicht klä­rungs­be­dürf­tig. Zunächst fehlt es hier schon an der Bezeich­nung einer kon­kre­ten Fra­ge, die für die Beru­fungs­ent­schei­dung erheb­lich sein könn­te, und an einem Hin­weis auf den Grund, der ihre Aner­ken­nung als grund­sätz­lich bedeut­sam recht­fer­ti­gen soll. In ihrer all­ge­mei­nen Form kön­nen die Fra­gen eine Zulas­sung der Beru­fung nicht recht­fer­ti­gen. Zudem ist bereits geklärt, dass die Beschrän­kung der vor­zei­ti­gen Ent­las­sung von Zeit­sol­da­ten auf Fäl­le beson­de­rer per­sön­li­cher Här­te in § 55 Abs. 3 SG kei­ne Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 GG dar­stellt [7]. Die Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen der Bun­des­wehr einer­seits und den per­sön­li­chen Inter­es­sen des Sol­da­ten ande­rer­seits ist dadurch vor­ge­nom­men, dass § 55 Abs. 3 SG, um die Ein­satz­be­reit­schaft der Bun­des­wehr zu gewähr­leis­ten, die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung nur für den Fall des Vor­lie­gens beson­de­rer Här­te­grün­de vor­sieht. Es liegt ange­sichts des Wort­lauts und des Rege­lungs­ziels der Vor­schrift auf der Hand, dass an das Vor­lie­gen der beson­de­ren Här­te­grün­de bestimm­te qua­li­ta­ti­ve Anfor­de­run­gen gestellt wer­den dür­fen.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. August 2013 – 1 Bf 256/​12.Z

  1. vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 21.04.1982, BVerw­GE 65, 203[]
  2. vgl. BT-Drs. 9/​1897 S. 1, 12[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.2006, NVwZ-RR 2007, 330[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1977, BVerw­GE 52, 84; Urteil vom 13.11.1974, BVerw­GE 47, 169; Urteil vom 16.04.1970, BVerw­GE 35, 146; BayVGH, Beschluss vom 12.09.2006, 15 ZB 06.112; Urteil vom 31.03.1993, 3 B 92.2123; OVG NRW, Urteil vom 14.03.1983, RiA 1984, 92; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21.09.1977, ZBR 1978, 404; Fürst, GKÖD Stand 2012, YK § 55 Rn. 9, YK § 46 Rn. 82; Walz/​Eichen/​Sohm, Sol­da­ten­ge­setz, 2. Aufl.2010, zu § 46 Rn. 118 f.; zu § 55 Rn.19; Scherer/​Alff/​Poetschkin, Sol­da­ten­ge­setz, 8. Aufl.2008, zu § 55 Rn. 5, zu § 46 Rn. 38[]
  5. vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.09.2006, 15 ZB 06.112; Urteil vom 31.03.1993, 3 B 92.2123; Fürst, GKÖD, a.a.O., YK § 55 Rn. 9, YK § 46 Rn. 82; Walz/​Eichen/​Sohm, a.a.O., zu § 55 Rn. 18f., zu § 46 Rn. 118 f.; Scherer/​Alff/​Poetschkin, a.a.O., zu § 55 Rn. 5, zu § 46 Rn. 38[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.1982, BVerw­GE 65, 203; Urteil vom 11.02.1977, BVerw­GE 52, 84; Urteil vom 16.04.1970, BVerw­GE 35, 146; BT-Drs. II/​1700 S. 16f., 34; III/​1424 S. 5f.; 8/​370 S. 4; 9/​1897 S. 12[]
  7. BVerwG, Urteil vom 21.04.1982, BVerw­GE 65, 203; Urteil vom 11.02.1977, BVerw­GE 52, 84; Urteil vom 16.04.1970, BVerw­GE 35, 146[]