Die Dienst­zeit­ver­län­ge­rung eines Schul­lei­ters

Besteht kein dienst­li­ches Inter­es­se, kann der Antrag eines Leh­rers, den Ein­tritt in den Ruhe­stand hin­aus­schie­ben zu wol­len, abge­lehnt wer­den.

Die Dienst­zeit­ver­län­ge­rung eines Schul­lei­ters

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ober­stu­di­en­di­rek­tors und Schul­lei­ters aus Mar­burg, der per einst­wei­li­ger Anord­nung den Ein­tritt in den Ruhe­stand hin­aus­schie­ben woll­te, nach­dem das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um einen ent­spre­chen­den Antrag abge­lehnt hat­te. Zur Begrün­dung führ­te er u.a. die Schwie­rig­kei­ten bei der Wie­der­be­set­zung frei­wer­den­der Schul­lei­ter­stel­len und die Per­so­nal­si­tua­ti­on an sei­ner Schu­le an.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen habe das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um die Vor­aus­set­zun­gen für eine zügi­ge Wie­der­be­set­zung der Stel­le des Antrag­stel­lers durch die bereits erfolg­te Aus­schrei­bung der Stel­le geschaf­fen. Ob es tat­säch­lich zu einer län­ge­ren Vakanz der Stel­le im Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren kom­me, sei spe­ku­la­tiv und begrün­de kein dienst­li­ches Inter­es­se, wie dies nach § 50a Hes­si­sches Beam­ten­ge­setz erfor­der­lich sei. Auch der krank­heits­be­dingt ange­spann­ten Per­so­nal­si­tua­ti­on an der Schu­le habe sich das Minis­te­ri­um ange­nom­men, um sicher­zu­stel­len, dass Schul­lei­tungs­auf­ga­ben vor und nach dem Ruhe­stands­ein­tritt des Antrag­stel­lers effek­tiv wahr­ge­nom­men wer­den könn­ten. Eben­so­we­nig kön­ne der Antrag­stel­ler ins Feld füh­ren, das Land Hes­sen spa­re so Ver­sor­gungs­auf­wen­dun­gen. Denn der Gesetz­ge­ber habe in Anse­hung der damit ver­bun­de­nen Ver­sor­gungs­auf­wen­dun­gen mit der Neu­re­ge­lung zur gestaf­fel­ten Her­auf­set­zung der Alters­gren­ze für den Ein­tritt in den Ruhe­stand eine ein­deu­ti­ge Rege­lung getrof­fen.

Schließ­lich kön­ne der Antrag­stel­ler sich auch nicht auf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz und dar­auf beru­fen, dass in ande­ren Fäl­len ent­spre­chen­den Anträ­gen vom Kul­tus­mi­nis­te­ri­um statt­ge­ge­ben wor­den sei­en. Abzu­stel­len sei auf die kon­kre­te Schul­si­tua­ti­on, die hier kein dienst­li­ches Inter­es­se erge­be.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Beschluss vom 10. Janu­ar 2014 – 5 L 3139/13.GI