Die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te bei der Füh­rungs­klau­sur

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Betei­li­gungs­rech­te der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten an Ent­schei­dungs­pro­zes­sen ihrer Dienst­stel­le in per­so­nel­len, orga­ni­sa­to­ri­schen und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten gestärkt und ihr ein Teil­nah­me­recht an einer „Füh­rungs­klau­sur“ ihrer Dienst­stel­le zuge­bil­ligt.

Die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te bei der Füh­rungs­klau­sur

Die Klä­ge­rin, die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te bei einem Haupt­zoll­amt ist, woll­te geklärt wis­sen, dass sie an soge­nann­ten Füh­rungs­klau­su­ren ihrer Dienst­stel­le teil­neh­men darf. Dabei han­delt es sich um jähr­lich ein­mal statt­fin­den­de Bespre­chun­gen für Füh­rungs­kräf­te, in denen künf­ti­ge Schwer­punk­te des Ver­wal­tungs­han­delns fest­ge­legt und über­prüft wer­den. Gegen­stand der Füh­rungs­klau­su­ren sind auch per­so­nel­le, orga­ni­sa­to­ri­sche und sozia­le Ange­le­gen­hei­ten der Beschäf­tig­ten. Im Zusam­men­hang mit den Füh­rungs­klau­su­ren fan­den zwar bis­lang Gesprä­che mit der Klä­ge­rin statt, in denen sie Ände­rungs­wün­sche vor­brin­gen konn­te. Zu den Füh­rungs­klau­su­ren selbst wur­de sie aber nicht ein­ge­la­den. Dar­in sah sie eine Ver­let­zung ihrer Rech­te als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te.

Bereits das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat antrags­ge­mäß fest­ge­stellt, dass der Klä­ge­rin Zugang zu den Füh­rungs­klau­su­ren ihrer Dienst­stel­le zu gewäh­ren ist, wenn die­se per­so­nel­le, orga­ni­sa­to­ri­sche und sozia­le Ange­le­gen­hei­ten zum The­ma haben 1. Auf die Revi­si­on der Ver­wal­tung bestä­tig­te nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls den Rechts­stand­punkt der Klä­ge­rin. Nach dem Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz soll der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten die Gele­gen­heit zur akti­ven Teil­nah­me an allen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen zu per­so­nel­len, orga­ni­sa­to­ri­schen und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten gege­ben wer­den. Dazu gehört auch ihre Betei­li­gung an Dienst­be­spre­chun­gen, sofern die­se der Pla­nung oder Vor­be­rei­tung von Maß­nah­men in Ange­le­gen­hei­ten der vor­ge­nann­ten Art die­nen, wie dies hier der Fall war. Erst die Teil­nah­me an sol­chen Bespre­chun­gen eröff­net der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten die Mög­lich­keit, Argu­men­te und Gegen­ar­gu­men­te unmit­tel­bar zu erfah­ren und selbst zur Spra­che zu brin­gen und damit auf den Ent­schei­dungs­pro­zess unver­mit­telt und aktiv Ein­fluss zu neh­men.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. April 2010 – 6 C 3.09

  1. OVG Schles­wig, Urteil vom 9.12.2008 – 3 LB 26/​06[]