Die ver­wirk­te Dienst­fä­hig­keit

Das Recht, sich auf eine bestehen­de Dienst­fä­hig­keit zu beru­fen, kann der Beam­te ver­wir­ken.

Die ver­wirk­te Dienst­fä­hig­keit

So sah das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge eines Leh­rers gegen sei­ne Ver­set­zung in den Ruhe­stand auch des­halb als unbe­grün­det an, weil der Klä­ger sein Recht, sich auf eine bestehen­de Dienst­fä­hig­keit oder ander­wei­ti­ge Ver­wend­bar­keit beru­fen zu kön­nen, durch sein inner- und außer­pro­zes­sua­les Ver­hal­ten ver­wirkt hat.

Im ver­wal­tungs­recht­li­chen Ver­fah­ren hat er weder im Wider­spruchs­schrei­ben vom 15.02.2005 noch im Rah­men sei­ner Kla­ge Grün­de vor­ge­tra­gen, die Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Zur­ru­he­set­zung wecken könn­ten. Viel­mehr hat er sich durch­ge­hend auf sei­ne voll­stän­di­ge Dienst- und Erwerbs­un­fä­hig­keit beru­fen und ärzt­li­che Stel­lung­nah­men vor­ge­legt, die dies bele­gen sol­len. Ärzt­li­che Äuße­run­gen, die eher für das Bestehen einer Rest­dienst- und Erwerbs­fä­hig­keit spre­chen, hat er in Zwei­fel gezo­gen. Zur Begrün­dung im vor­lie­gen­den Beru­fungs­ver­fah­ren hat er vor­ge­tra­gen, das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts kön­ne hin­sicht­lich der Ver­set­zung in den Ruhe­stand kei­nen Bestand haben; er sei dienst­un­fä­hig, die Dienst­un­fä­hig­keit beru­he aber auf einer dienst­un­fall­be­ding­ten Kopf­ge­lenks­ver­let­zung. Noch in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem erken­nen­den Senat hat der Klä­ger vor­ge­bracht, er lei­de auf­grund des Dienst­un­falls an einer Kopf­ge­lenks­ver­let­zung mit den dafür typi­schen Sym­pto­men (Hör­stö­run­gen, Tin­ni­tus, Schwin­del, Kopf­schmerz, schmerz­haf­te Schluck­stö­run­gen, Gedächt­nis­be­ein­träch­ti­gun­gen, Schmer­zen in den Kau- und Kie­fer­ge­len­ken); seit­dem sei er schwer­be­hin­dert und dienst­un­fä­hig. Der Klä­ger ver­hält sich wider­sprüch­lich, wenn er einer­seits auf sei­ner voll­stän­di­gen Dienst­un­fä­hig­keit besteht, sich ande­rer­seits aber gegen sei­ne Ver­set­zung in den Ruhe­stand nur mit der Begrün­dung wen­det, sei­ne Dienst­un­fä­hig­keit beru­he auf einem Dienst­un­fall. Tat­säch­lich geht es dem Klä­ger mit sei­ner ver­wal­tungs­recht­li­chen Kla­ge nicht um die Ver­hin­de­rung sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand, son­dern will er eine höhe­re Ruhe­stands­ver­sor­gung in Form von Unfall­ru­he­ge­halt sowie die Zah­lung eines Unfall­aus­gleichs errei­chen. Die Klä­rung die­ser Fra­gen muss aber der Hilfs­an­schluss­be­ru­fung über­las­sen blei­ben.

Auch sein Ver­hal­ten außer­halb des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens spricht für eine Ver­wir­kung: So hat der Klä­ger zivil­recht­li­che Pro­zes­se u.a. gegen sei­nen Unfall­ver­si­che­rer ange­strengt, in denen er eben­falls sei­ne voll­stän­di­ge Dienst- und Erwerbs­un­fä­hig­keit behaup­tet und unter Beweis gestellt hat [1].

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Teil­ur­teil vom 19. April 2013 – 1 Bf 217/​10

  1. OLG Saar­land, Urteil vom 23.05.2012 – 5 U 227/​08 – 26; LG Ham­burg, Grund- und Teil­ur­teil vom 09.04.2013 – 320 O 19/​07[]