Dienst­un­fall auf der Beamtentoilette

Ein Dienst­un­fall eines Beam­ten kann sich nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin auch in den Toi­let­ten­räu­men des Dienst­ge­bäu­des ereignen.

Dienst­un­fall auf der Beamtentoilette

Die Klä­ge­rin, eine Stadt­amt­frau im Bezirks­amt Fried­richs­hain-Kreuz­berg von Ber­lin, stieß im August 2013 wäh­rend der Dienst­zeit gegen den Fens­ter­flü­gel eines weit geöff­ne­ten Fens­ters im Toi­let­ten­raum des Dienst­ge­bäu­des. Hier­durch erlitt sie eine blu­ten­de Platz­wun­de sowie eine Prel­lung, so dass sie ärzt­lich ver­sorgt wer­den muss­te. Den Antrag auf Aner­ken­nung die­ses Ereig­nis­ses als Dienst­un­fall lehn­te der Dienst­herr unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung bay­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­rich­te mit der Begrün­dung ab, beim Auf­ent­halt in einer Toi­let­ten­an­la­ge han­de­le es sich um eine rein pri­va­te Ange­le­gen­heit, die in kei­nem Zusam­men­hang mit der dienst­li­chen Tätig­keit ste­he. Das Risi­ko sei daher allein dem pri­va­ten Bereich zuzuordnen.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Erfolg. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­pflich­te­te das Land Ber­lin, das Ereig­nis als Dienst­un­fall anzu­er­ken­nen. Ein sol­cher Unfall set­ze einen Kör­per­scha­den infol­ge eines plötz­li­chen Ereig­nis­ses in Aus­übung oder infol­ge des Diens­tes vor­aus. Dies sei hier der Fall. Der erfor­der­li­che Zusam­men­hang des Unfalls mit dem Dienst sei im Regel­fall gege­ben, wenn sich der Unfall – wie auch hier – wäh­rend der Dienst­zeit am Dienst­ort ereig­net habe. Zwar stel­le das Auf­su­chen der Toi­let­te selbst erkenn­bar kei­ne dienst­lich gepräg­te Tätig­keit dar, son­dern fal­le in die pri­va­te Sphä­re des Beam­ten. Gleich­wohl gehör­ten Toi­let­ten zum vom Dienst­herrn unmit­tel­bar beherrsch­ba­ren räum­li­chen Risi­ko­be­reich. Soweit sozi­al­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zur gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung den Auf­ent­halt im Toi­let­ten­raum – anders als den Weg zur Toi­let­te selbst – als sog. „eigen­wirt­schaft­li­che Tätig­keit“ vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­neh­me, sei dies auf das Beam­ten­recht nicht übertragbar. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 4. Mai 2016 – VG 26 K 54.14