Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG darf nicht durch eine „vorweggenommene Mitbestimmung“ in Form einer Dienstvereinbarung ausgeschlossen werden.
Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung ist § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LPVG. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Zwar ist der hier fragliche Tatbestand „Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit“ in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnt. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Personalrat im Zusammenhang mit der Verteilung und Festlegung der Arbeitszeit mit Blick auf den Schutzzweck der Vorschrift und mit Rücksicht auf den systematischen Zusammenhang mit der Regelung in § 75 Abs. 4 BPersVG (die der Regelung in § 79 Abs. 1 S. 2 LPVG entspricht) auch darüber mitzubestimmen, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit und Überstunden angeordnet werden1.
Der Personalrat hat sein Mitbestimmungsrecht auch nicht durch eine generelle Regelung in Form einer Dienstvereinbarung ausgeübt, mit der Folge, dass – grundsätzlich zulässig (siehe § 73 Abs. 1 S. 1 LPVG, der auch auf § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LPVG verweist) – sein gesetzliches Mitbestimmungsrecht im Einzelfall einer Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit ausgeschlossen wäre (sog. vorweggenommene Mitbestimmung2). Denn die vom weiteren Beteiligten in Bezug genommene Regelung in § 3 der Dienstvereinbarung vom 01.04.2001 regelt nach Überzeugung der beschließenden Kammer nicht den Tatbestand der Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit in dem Sinne, dass die Dienstvereinbarung als „vorweggenommene Mitbestimmung“ die Mitbestimmung der Personalvertretung für den Einzelfall ausschließt und das Beteiligungsrecht auf einen bloßen Unterrichtungsanspruch beschränkt3.
Das beschließende Gericht geht hierbei davon, dass – wie sich schon der Überschrift entnehmen lässt – § 3 der Dienstvereinbarung ausschließlich Regelungen über den Arbeitszeitrahmen enthält. Entgegen der Rechtsauffassung des weiteren Beteiligten vermag die Kammer nicht zu erkennen, inwieweit sich diese Vorschrift zu Überstunden bzw. Mehrarbeit verhält. So betrifft S. 3 des § 3 der Dienstvereinbarung lediglich die Ausgestaltung der individuellen Arbeitszeiten innerhalb der für die jeweiligen Bereiche geltenden Rahmenarbeitszeit, ohne dass dieser Regelung Aussagen zu Überstunden oder Mehrarbeit entnommen werden könnten. Dasselbe gilt für S. 7 des § 3, der lediglich eine (Ausnahme-) Regelung in Fällen der Überschreitung des (Arbeitszeit-) Rahmens der vorgegebenen Arbeitszeit enthält, ohne sich zur Frage der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit zu äußern. Auch systematisch wäre dieser Sachverhalt nach Auffassung der beschließenden Kammer nicht im Rahmen des § 3 der Dienstvereinbarung zu regeln, sondern innerhalb des § 2, der in Abs. 1 Vorschriften über die Arbeitszeit enthält, ohne allerdings Überstunden oder Mehrarbeit zu erwähnen.
Enthält die vom weiteren Beteiligten in Bezug genommene Dienstvereinbarung somit keine vorweggenommene Mitbestimmung zur Frage der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit, ist das gesetzliche Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LPVG nicht ausgeschlossen. Daran ändert auch der vom weiteren Beteiligten geltend gemachte Umstand nichts, dass die Mitarbeiter der Infozentrale ihre Dienste in eigener Verantwortung „autonom“ regeln. Dass sich die Beschäftigten freiwillig zur Ableistung von Überstunden bzw. Mehrarbeit bereitfinden, ändert nichts an der Mitbestimmungspflichtigkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließt die Freiwilligkeit nicht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus4.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2012 – PL 12 K 4/12
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.12.2001 – 6 P 12/00; Beschluss vom 30.06.2005 – 6 P 9/04, Leitsatz Nr. 1 sowie Tz 24 u. 28[↩]
- vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 09.12.1992, PersV 1994, S. 173 u. Nds. OVG, Beschluss vom 12.11.2008, PersV 2009, S. 355[↩]
- vgl. Rehak in Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, § 73 Rdnr. 16 unter Hinweis auf Nds. OVG, Beschluss vom 12.11.2008, a.a.O., das allerdings Unwirksamkeit der Regelung in der Dienstvereinbarung annimmt, weil sie die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Mitbestimmung ausschließt[↩]
- BVerwG, Beschluss vom 30.06.2005, a.a.O., Tz. 33 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts[↩]









