Die Eigentümer eines Baudenkmals sind verpflichtet, außen und innen die Besichtigung und die Anfertigung von Fotografien dieses Baudenkmals zu dulden.
Mit dieser Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, wonach die Eigentümer der nach den Feststellungen des Landesamts für Denkmalpflege kulturgeschichtlich bedeutsamen Max-Villa am Starnberger See vom Landratsamt zu Recht verpflichtet wurden, die Besichtigung und die Anfertigung von Fotografien auch in den Innenräumen dieses Baudenkmals zu dulden.
Als Grund hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angeführt, dass nach dem bayerischen Denkmalschutzrecht nicht nur Grundstücke, sondern auch darauf befindliche Baudenkmäler einschließlich vorhandener Wohnungen betreten werden dürfen, soweit dies zur Erhaltung eines Baudenkmals dringend erforderlich erscheint. Das sei angesichts des desolaten Eindrucks der seit Jahren unbewohnten Max-Villa der Fall. Ob der Eigentümer eines Baudenkmals seinen denkmalschutzrechtlichen Pflichten in ausreichendem Umfang nachkomme, lasse sich in der Regel nur durch Besichtigung des Gebäudes von außen wie von innen feststellen. Das Betretungsrecht diene dazu, die Einhaltung der dem Eigentümer eines Baudenkmals durch Gesetz auferlegten Verpflichtungen zu überwachen und bei Verstößen den Erlass behördlicher Anordnungen vorzubereiten. Die Denkmalschutzbehörden seien deshalb im Rahmen eines Augenscheins berechtigt und verpflichtet, das Ergebnis der Besichtigung mittels schriftlicher Aufzeichnungen, zeichnerischen Darstellungen und auch durch das Fertigen von Fotografien zu dokumentieren.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2013 – 1 CS 12.2638
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Besichtigen und fotografieren durch die… Die Eigentümer eines Baudenkmals sind verpflichtet, außen und innen die Besichtigung und die Anfertigung von Fotografien dieses Baudenkmals zu dulden. Mit dieser Entscheidung hat der…
