Bewer­ber­über­hang für einen Mas­ter­stu­di­en­gang

Bei einem Bewer­ber­über­hang für einen Mas­ter­stu­di­en­gang kann die Aus­wahl für die Zulas­sung inner­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät auf­grund der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten nach einer Rang­rei­he erfol­gen, die aus­schließ­lich nach den zum Bewer­bungs­schluss vor­lie­gen­den vor­läu­fi­gen oder end­gül­ti­gen Durch­schnitts­no­ten des Bache­lor­stu­di­en­gan­ges gebil­det wird (hier bejaht für den Mas­ter­stu­di­en­gang Psy­cho­lo­gie an der Uni­ver­si­tät Ham­burg). Eine nach Bewer­bungs­schluss durch die end­gül­ti­ge Fest­stel­lung ein­tre­ten­de Ver­bes­se­rung der Durch­schnitts­no­te hat kei­ne Ver­pflich­tung zur Ände­rung der Rang­rei­he zur Fol­ge. Die nach­träg­li­che Noten­ver­bes­se­rung kann daher auch dann kei­nen Anspruch auf Zulas­sung zum Mas­ter­stu­di­um begrün­den, wenn die bes­se­re Note, hät­te sie bei Bewer­bungs­schluss schon vor­ge­le­gen, zur Zulas­sung geführt hät­te.

Bewer­ber­über­hang für einen Mas­ter­stu­di­en­gang

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts war ein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz einer Psy­cho­lo­gie-Stu­den­tin, die von der Uni Ham­burg nicht zum Mas­ter-Stu­di­um zuge­las­sen wor­den war:

Nach der Anla­ge I.B.2. vom 16. Dezem­ber 2009 und 14. April 2010 zur Sat­zung über Aus­wahl­ver­fah­ren und –kri­te­ri­en für die Stu­di­en­gän­ge der Fakul­tät Erzie­hungs­wis­sen­schaf­ten, Psy­cho­lo­gie und Bewe­gungs­wis­sen­schaft (nach­fol­gend: Anla­ge Aus­wahl­sat­zungs­at­zung) i. V. m. § 10 Abs. 1 des Ham­bur­gi­schen Hoch­schul­zu­las­sungs­ge­set­zes (HZG) ist das Aus­wahl­ver­fah­ren für den Mas­ter­stu­di­en­gang Psy­cho­lo­gie wie folgt gestal­tet: Über­stei­gen die Bewer­bun­gen (die die Beson­de­ren Zugangs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len) die Anzahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Stu­di­en­plät­ze, so erfolgt die Aus­wahl in der Wei­se, dass die Bewer­bun­gen anhand der Ergeb­nis­se des erfolg­reich abge­schlos­se­nen Bache­lor­stu­di­en­gan­ges Psy­cho­lo­gie in eine Rang­rei­he gebracht wer­den. Dabei erhält „das bes­te Ergeb­nis bzw. die bes­te vor­läu­fi­ge Durch­schnitts­no­te den ers­ten Rang­platz … Bewer­bun­gen mit der glei­chen Abschluss- bzw. vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­no­te (erhal­ten) den glei­chen Rang­platz“ (Abschnitt 2.1.a) der Anla­ge Aus­wahl­sat­zung). Stu­di­en­plät­ze wer­den in auf­stei­gen­der Rei­hen­fol­ge ver­ge­ben, begin­nend mit dem ers­ten Rang­platz (Abschnitt 2.1.b)); wenn für einen zu ver­ge­ben­den Stu­di­en­platz meh­re­re gleich­ran­gi­ge Bewer­bun­gen vor­lie­gen, ent­schei­det das Los (Abschnitt 2.1.c)). Wei­ter heißt es unter „2.1.d)“: „Nach­rück­ver­fah­ren im Rah­men der Zulas­sun­gen wer­den eben­falls anhand der gebil­de­ten Rang­lis­te nach 2.1.lit a) durch­ge­führt.“. Die­se spe­zi­el­len Bestim­mun­gen für den Mas­ter­stu­di­en­gang Psy­cho­lo­gie wer­den ergänzt durch die für alle Stu­di­en­gän­ge der Antrags­geg­ne­rin gel­ten­den Rege­lun­gen zum Zulas­sungs­ver­fah­ren in der Uni­ver­si­täts-Zulas­sungs­sat­zung (UniZS) in der Fas­sung vom 30. Mai 2011/​4. Juli 2011 (Amtl. Anz. S. 1735). Nach § 17 Abs. 6 UniZS sind nicht form­ge­rech­te oder unvoll­stän­di­ge Zulas­sungs­an­trä­ge unwirk­sam. Gemäß § 19 Abs. 2 und 4 UniZS gel­ten für Zulas­sungs­an­trä­ge die dort genann­ten Aus­schluss­fris­ten, und die Ver­säu­mung die­ser Fris­ten führt eben­falls zur Unwirk­sam­keit des Antrags.

Die­se Rege­lun­gen ver­deut­li­chen, dass die bei einem Über­stei­gen der Bewer­bun­gen gegen­über den zu ver­ge­ben­den Stu­di­en­plät­zen die Aus­wahl unter den Bewer­bern nach Maß­ga­be der zum Zeit­punkt des Bewer­bungs­schlus­ses fest­ste­hen­den end­gül­ti­gen oder dann vor­han­de­nen vor­läu­fi­gen Ergeb­nis­se des Bache­lor­stu­di­ums Psy­cho­lo­gie erfolgt. Die end­gül­ti­gen und die vor­läu­fi­gen Ergeb­nis­se des Bache­lor­stu­di­ums wer­den bezo­gen auf den Stich­tag der Aus­schluss­frist für die Bewer­bung bei der Bil­dung der Rang­rei­he gleich­ge­stellt, die Rang­rei­he wird aber nicht mehr ver­än­dert, wenn nach Bewer­bungs­schluss die mit vor­läu­fi­gen Ergeb­nis­sen ein­ge­reih­ten Bewer­ber ihre end­gül­ti­ge Abschluss­no­te erlan­gen.

Bereits die Not­wen­dig­keit des voll­stän­di­gen und frist­ge­rech­ten Zulas­sungs­an­trags für die Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Zulas­sungs­ver­fah­ren mit den ein­her­ge­hen­den Aus­schluss­be­stim­mun­gen nach der Uni­ver­si­täts-Zulas­sungs­sat­zung spricht dafür, dass die Antrags­geg­ne­rin zu den Stich­ta­gen nicht bloß wis­sen soll, wie vie­le Bewer­bun­gen für wel­che Stu­di­en­gän­ge über­haupt vor­lie­gen, son­dern dass sie auch in die Lage ver­setzt wer­den soll, unmit­tel­bar nach Ablauf der jewei­li­gen Aus­schluss­frist mit der Durch­füh­rung der Zulas­sungs­ver­fah­ren und der not­wen­di­gen Aus­wahl­ver­fah­ren zu begin­nen und dabei von einer fest­ste­hen­den Daten­ba­sis zur Prü­fung der jeweils maß­geb­li­chen Aus­wahl­kri­te­ri­en sowie zur Bil­dung der erfor­der­li­chen Rang­rei­hen aus­ge­hen zu kön­nen. Jeden­falls die o. g. Bestim­mun­gen in der Anla­ge zur Aus­wahl­sat­zung für den Mas­ter­stu­di­en­gang Psy­cho­lo­gie las­sen kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel zu, dass die ein­mal (nach den zum Bewer­bungs­schluss vor­lie­gen­den Daten) erstell­te Rang­rei­he für die unter den Bewer­bern zu tref­fen­de Aus­wahl maß­geb­lich bleibt. Stün­de dage­gen die Ein­rei­hung der vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­no­ten – was wenig sinn­voll erschie­ne und zu gro­ßen orga­ni­sa­to­ri­schen Schwie­rig­kei­ten und recht­li­chen Unsi­cher­hei­ten füh­ren wür­de – bis zum Ende des letz­ten Nach­rück­ver­fah­rens unter dem Vor­be­halt von nach Bewer­bungs­schluss ein­tre­ten­den Noten­än­de­run­gen und der damit ein­her­ge­hen­den stän­di­gen Not­wen­dig­keit der Umge­stal­tung der Rang­rei­he, so hät­te dies jeden­falls ent­spre­chend gere­gelt wer­den müs­sen; dies gilt auch im Hin­blick auf die bereits aus­ge­spro­che­nen Zulas­sun­gen, die dann wegen der Mög­lich­keit von nach­träg­li­chen Ände­run­gen der Rang­rei­he nur vor­läu­fig oder unter Wider­rufs­vor­be­halt erfol­gen könn­ten, was eben­falls klar gere­gelt wer­den müss­te. Sol­che Rege­lun­gen feh­len in der Anla­ge zur Aus­wahl­sat­zung. Viel­mehr bestimmt Abschnitt 2.1.d), wie bereits zitiert, gera­de umge­kehrt, dass auch die Nach­rück­ver­fah­ren im Rah­men der Zulas­sun­gen anhand der ursprüng­lich – „nach 2.1.lit a)“ – gebil­de­ten Rang­lis­te durch­ge­führt wer­den.

Ange­sichts all des­sen grei­fen die o. g. Argu­men­te der Antrag­stel­le­rin nicht durch. Der Grund­satz, dass in Ver­wal­tungs- bzw. Wider­spruchs­ver­fah­ren die Sach­la­ge zum jewei­li­gen Ent­schei­dungs­zeit­punkt ist, steht, wie die Antrag­stel­le­rin selbst erkennt, unter dem Vor­be­halt spe­zi­el­le­rer ander­wei­ti­ger Rege­lun­gen in dem jeweils maß­geb­li­chen for­mel­len oder mate­ri­el­len Recht. So liegt es hier, wie die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zur Uni­ver­si­täts-Zulas­sungs­sat­zung und zur Anla­ge zur Aus­wahl­sat­zung erwei­sen. Auch der Hin­weis der Antrag­stel­le­rin auf die in der Sat­zung über beson­de­re Zugangs­vor­aus­set­zun­gen für die Stu­di­en­gän­ge der Fakul­tät für Erzie­hungs­wis­sen­schaft, Psy­cho­lo­gie und Bewe­gungs­wis­sen­schaft vom 16. April 2008 (zuletzt geän­dert am 18.4.2012, berich­tigt am 22.5.2012) in Abschnitt III. nor­mier­te Nach­reich­frist für den Nach­weis noch aus­ste­hen­der Prü­fungs­leis­tun­gen des ers­ten berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschlus­ses führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Erfül­lung die­ser beson­de­ren Zugangs­vor­aus­set­zun­gen ist im Rah­men des Aus­wahl­ver­fah­rens für den Mas­ter­stu­di­en­gang Psy­cho­lo­gie zwar Vor­aus­set­zung, um über­haupt in das Aus­wahl­ver­fah­ren ein­be­zo­gen zu wer­den (vgl. Abschnitt 2.1 der Anla­ge zur Aus­wahl­sat­zung); dem­entspre­chend ermög­licht es die­se Nach­reich­frist, bereits am Aus­wahl­ver­fah­ren teil­zu­neh­men, wenn noch ein­zel­ne Prü­fungs­leis­tun­gen des Bache­lor­stu­di­ums aus­ste­hen. Das Aus­wahl­ver­fah­ren an sich bestimmt sich aber, wie die Antrags­geg­ne­rin zutref­fend vor­trägt, nach den – ggf. vor­läu­fi­gen – Noten, die nach Bewer­bungs­schluss für die Bil­dung der Rang­rei­he maß­geb­lich sind.

Da die allein zu prü­fen­den Beschwer­de­grün­de nicht zum Erfolg der Beschwer­de füh­ren, ist hier nicht mehr zu klä­ren, ob im Übri­gen für das Begeh­ren der Antrag­stel­le­rin im Hin­blick auf ihre wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens erfolg­te Zulas­sung zum Mas­ter­stu­di­um der Psy­cho­lo­gie in Göt­tin­gen noch der erfor­der­li­che Anord­nungs­grund im Sin­ne des § 123 Abs. 1 VwGO vor­liegt. Dies erscheint nach dem aktu­ell erkenn­ba­ren Sach­stand aller­dings als zwei­fel­haft, da nach der Recht­spre­chung des Beschwer­de­ge­richts die ohne wei­te­res gege­be­ne Mög­lich­keit, im sel­ben Stu­di­en­gang an einer Hoch­schu­le zuge­las­sen zu wer­den, grund­sätz­lich dem Vor­lie­gen des erfor­der­li­chen Anord­nungs­grunds ent­ge­gen­steht 1. Auch unter Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen Begrün­dungs­an­sät­ze für Zulas­sungs­be­geh­ren inner­halb bzw. außer­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät ist die jewei­li­ge Rechts­fol­ge (Zulas­sung) iden­tisch, was dage­gen spricht, inso­weit im Hin­blick auf das Vor­lie­gen des Anord­nungs­grun­des zu dif­fe­ren­zie­ren. Dem­nach wäre für die Fra­ge des Wei­ter­be­stehens des Anord­nungs­grun­des, käme es hier noch dar­auf an, zu prü­fen, ob es zwi­schen den Mas­ter­stu­di­en­gän­gen in Psy­cho­lo­gie bei der Antrags­geg­ne­rin und bei der Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen erheb­li­che Unter­schie­de gäbe, wor­in die­se bestün­den und inwie­fern es für die Antrag­stel­le­rin von Bedeu­tung wäre, gera­de den Stu­di­en­gang bei der Antrags­geg­ne­rin zu absol­vie­ren. Da es dar­auf, wie bereits aus­ge­führt, für die vor­lie­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung aber nicht ankommt, erüb­rigt sich hier eine sol­che Prü­fung.

Soweit die Antrag­stel­le­rin ihren Hilfs­an­trag auf vor­läu­fi­ge Zulas­sung außer­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät nun­mehr im lau­fen­den Beschwer­de­ver­fah­ren zurück­ge­nom­men hat, führt dies hier nicht zur Not­wen­dig­keit eines dies­be­züg­li­chen Teil-Ein­stel­lungs­be­schlus­ses. Denn nach der Recht­spre­chung des Beschwer­de­ge­richts bil­den die erstreb­te Zulas­sung zum Stu­di­um inner­halb und außer­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät kei­ne eige­nen Ver­fah­rens- bzw. Streit­ge­gen­stän­de, son­dern sie bil­den einen ein­heit­li­chen, bei­de Ele­men­te umfas­sen­den Ver­fah­rens- und Streit­ge­gen­stand mit einem ein­heit­li­chen Streit­wert 2. Die auf den Hilfs­an­trag bezo­ge­ne Beschwer­de­be­grün­dung ist hier gleich­wohl nicht mehr zu prü­fen, weil sich das Begeh­ren einer außer­ka­pa­zi­tä­ren Zulas­sung bei der Antrags­geg­ne­rin für die Antrag­stel­le­rin mit ihrer Zulas­sung zum Mas­ter­stu­di­um der Psy­cho­lo­gie bei der Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen erle­digt hat und sie des­halb an die­sem Teil der Beschwer­de­be­grün­dung nicht mehr fest­hält.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juni 2012 – 3 Nc 43/​11

  1. vgl. OVG Ham­burg, Beschl. v. 4.4.2012, 3 Nc 53/​11[]
  2. vgl. OVG Ham­burg, Beschl. v. 19.11.2003, 3 Nc 23/​03; Beschl. v. 23.1.2012, 3 Bs 224/​11[]