Brand­schutz durch kon­trol­lier­tes Abbren­nen­las­sen

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Brand­schutz erfor­dert auch die Mög­lich­keit zur effek­ti­ven Brand­be­kämp­fung. Dem Bau­herrn eines Lebens­mit­tel­mark­tes kann daher nach bau­ord­nungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten auf­ge­ge­ben wer­den, Brand­schutz­maß­nah­men zu ergrei­fen, die die Durch­füh­rung wirk­sa­mer Lösch­ar­bei­ten auch nach Eva­ku­ie­rung des Gebäu­des ermög­li­chen. Ein kon­trol­lier­tes Abbren­nen­las­sen ist mit einem ord­nungs­ge­mä­ßen Brand­schutz nicht zu ver­ein­ba­ren.

Brand­schutz durch kon­trol­lier­tes Abbren­nen­las­sen

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den ent­schie­de­nen Fall hat­te sich die Klä­ge­rin, eine Bau­trä­ger­ge­sell­schaft, gegen Brand­schutz­auf­la­gen gewandt, die der beklag­te Kreis Lip­pe für einen Lebens­mit­tel­markt in Exter­tal-Asmis­sen gemacht hat­te, näm­lich u.a., die Sta­tik für die von ihr gewähl­te Dach­kon­struk­ti­on aus sog. Nagel­plat­ten­bin­dern nach­zu­wei­sen und aus­rei­chen­de Rauch­ab­zugs­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen. Die Klä­ge­rin ver­trat die Auf­fas­sung, den Anfor­de­run­gen des Brand­schut­zes sei Genü­ge getan, wenn eine früh­zei­ti­ge Brand­er­ken­nung und schnel­le Räu­mung des Gebäu­des sicher­ge­stellt sei; wenn das Schutz­ziel Men­schen­ret­tung erreicht sei, kön­ne das Gebäu­de kon­trol­liert abbren­nen, ohne dass ein Feu­er­wehr­ein­satz im Gebäu­de­in­ne­ren erfol­gen müs­se.

Dem schloss sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den jedoch nicht an: Die vom Beklag­ten gestell­ten Brand­schutz­an­for­de­run­gen dien­ten der Gefah­ren­ab­wehr. Die von der Klä­ge­rin gewähl­te Dach­kon­struk­ti­on wei­se kei­nen Brand­wi­der­stand auf, und schon beim Aus­fall eines ein­zi­gen Nagel­plat­ten­bin­ders kön­ne es zu einem schlag­ar­ti­gen Ein­sturz des gesam­ten Daches kom­men. Dies sei mit den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik nicht zu ver­ein­ba­ren; auch ein Feu­er­wehr­ein­satz im Inne­ren des Gebäu­des kön­ne nur erfol­gen, wenn sicher­ge­stellt sei, dass die Dach­kon­struk­ti­on nicht vor­zei­tig ein­stür­ze. Die gefor­der­te Rauch­ab­zugs­mög­lich­keit sei eben­falls rech­tens, weil dies im Brand­fall zu einer Ver­bes­se­rung der Sicht­be­din­gun­gen für die Feu­er­wehr füh­re, so dass ein Brand­herd im Gebäu­de­in­ne­ren, der noch nicht das gesam­te Gebäu­de erfasst habe, noch bekämpft wer­den kön­ne. Das Brand­schutz­kon­zept der Klä­ge­rin, wonach der Ein­satz der Feu­er­wehr nur von außen und mit dem Ziel erfol­ge, den Lebens­mit­tel­markt kon­trol­liert abbren­nen zu las­sen, sei mit bau­ord­nungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten unver­ein­bar, weil es wirk­sa­me Lösch­ar­bei­ten nicht ermög­li­che.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Urteil vom 16. Dezem­ber 2010 – 9 K 1694/​09